Keine Beweise für Wahlbetrug seitens eines Biden-Mitarbeiters (Dallas Jones)

Auf mehreren deutschsprachigen Websites geht die Behauptung um, Joe Bidens Wahlkampfmitarbeiter Dallas Jones sei wegen Wahlbetrugs verhaftet worden. Doch das stimmt nicht.

Ja, die Versuche, der Biden-Kampagne Wahlbetrug nachzuweisen, lassen wohl immer noch nicht ganz nach: Dallas Jones, Chef-Wahlkampfstratege für Biden im Bundesstaat Texas, soll angeblich wegen der illegalen Ansammlung von Wahlzetteln verhaftet worden und u.a. auch vom FBI verhört worden sein. Doch weder gab es eine tatsächliche Anklage noch eine Verhaftung.

Es gibt keine Beweise für angeblichen Wahlbetrug

Die Geschichte brach dennoch über Social Media herein. Zehntausende Male soll die Falschmeldung in den letzten Tagen auf Facebook, Twitter und Co. geteilt worden sein, darunter auch auf einigen ominösen Websites, wie es nun auch im deutschsprachigen Raum der Fall ist.

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Neben dem Wahlbetrug wird aber ein weiterer Vorwurf in den Tweets groß aufgebauscht: Die Medien würden nicht darüber berichten. Das liegt aber daran, dass es keinerlei Beweise, gar Anhaltspunkte dafür gibt, dass Jones in ein Verfahren wegen Wahlbetrugs verwickelt ist. In den gerichtlichen Aufzeichnungen für Harris County, dem Wahlbezirk in Texas, für den Jones zuständig ist, lassen sich auch keinerlei solche Informationen finden.

Über die Geschichte meinte Jones selbst, sie sei vollkommen frei erfunden.

Laut Factcheck.org stammen die Anschuldigungen von ungeprüften Behauptungen, die während einer erfolglosen, von einer Gruppe von Republikanern eingebrachten Klage, aufkamen. Dies geschah allerdings noch vor der Wahl, als einige Republikaner*Innen versuchten, die Briefwahl und damit auch die Möglichkeit früher zu wählen, für Harris County zu erschweren.

Die Anklage richtete sich gegen angebliches sogenanntes „Wahlzettelsammeln“(ballot harvesting) in Harris County. „Wahlzettelsammeln“ bezieht sich auf Dritte, die Stimmzettel sammeln und ausliefern. Die Gesetze für diese Sammlung sind je nach Bundesstaat unterschiedlich. In Texas müssen Wähler*Innen ihren Wahlzettel bis auf ein paar Ausnahmen, z.B. Verwandtschaft oder bei Benötigung von Unterstützung, selbst ausliefern.

Damals brachten die Kläger*Innen eidesstattliche Erklärungen von zwei Privatermittlern ein, die behaupteten, Zeugen zu haben, die den angeblichen Wahlbetrug beschrieben, bei dem Jones führend gewesen sein soll. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da die Anschuldigungen „haltlos“ waren.

Laut Factcheck.org lehnte auch der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates den Antrag ab, Harris County an der Durchführung der Ausweitung der vorfristigen Stimmabgabe zu hindern.

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Dennoch tauchen die Anschuldigungen wegen Wahlbetrug nun wieder auf

Gegenüber Factcheck.org machte Jones deswegen noch einmal deutlich:

„Ich bin noch nie vom FBI verhört worden“, und „Ich führe kein Wahlzettelsammelsystem durch.“

Auch die Behauptung, die in einigen Posts aufgestellt wurde, Jones sei von der Biden Kampagne gefeuert worden, sei falsch.

So wie es aussieht, scheint dies ein erneuter – gescheiterter – Versuch zu sein, Biden und seinem Team noch irgendwie Wahlbetrug anzuhängen.

Quellen:

• Factcheck.org: Fabricated Claim of Biden Campaign Official’s Arrest
• Reuters.com: Biden campaign staffer not arrested for voter fraud; allegations lack evidence and petition was denied
• AFP.com: Biden’s Texas campaign director was not arrested for election fraud

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Artikelbild: Shutterstock /  lev radin