Klöckner: „Asylanten erhalten mehr Geld als Rentner“ (Faktencheck)

Zu dieser Aussage von Julia Klöckner kursiert seit längerer Zeit ein Screenshot, das via WhatsApp geteilt wird, in dem ihre angeblichen Aussagen festgehalten wurden:

„Im ZDF kam grad ein Bericht mit der Landwirtschaftsministerin! Es ging um Erntehelfer und jetzt bitte setzen! Rentner und Geringverdiener können sich ja was dazu verdienen!!!!!! Auf die Frage ob man nicht Asylanten nehmen kann kam als Antwort:für Asylanten ist der Dazuverdienst unattraktiv weil es dann abgezogen wird! Also hat Sie offiziell zugegeben das die Asylanten mehr wie 1100 Euro im Monat haben und unsere Renter ca 600 Euro! Bitte Teilen IST ZUM KOTZEN“ (sic!)

Hinzugefügt wurde noch, dass der Beitrag nach 10 Minuten „im Netz“ gesperrt war, was wohl suggerieren soll, dass derartige „Erkenntnisse“ im Netz nicht gern gesehen werden. – Oder schlichtweg falsch sind.

Die Fakten

Dieser Screenshot kursiert bereits seit längerem und wird nun auch aktuell wieder vermehrt geteilt. Wir haben bereits im April 2020 darüber berichtet: HIER
Auch scheint sich niemand daran zu stören, dass Julia Klöckner seit Dezember 2021 nicht mehr Landwirtschaftsministerin ist, sondern das Ministerium aktuell von Cem Özdemir geleitet wird.

Was stimmt, ist, dass das ZDF über das Thema berichtet hat. Am 1. April war Julia Klöckner in der ARD-Morgenschau zu einem Interview. Und hier auf bezieht sich das „Zitat“. (Video leider nicht mehr verfügbar)
Hier erklärte Klöckner, dass die Zuverdienstgrenze für Kurzarbeiter und Rentner angehoben werden soll, um die Arbeit als Erntehelfer attraktiver zu machen. Auf Nachfrage der Moderation, ob auch Asylbewerber für die Ernte eingesetzt werden könnten, antwortete Klöckner, es gebe viele Asylbewerber, mit und ohne Arbeitserlaubnis. „Bei denjenigen, die eine Arbeitserlaubnis haben, ist natürlich die Zuverdienstgrenze sehr unattraktiv, was dann abgezogen wird, und hier müssen wir ran […]“

Im Gespräch fielen keine konkreten Zahlen, auch sagte Klöckner damit nicht, dass Asylbewerber mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen, sondern schlicht, dass es hier einen Unterschied bei den Zuverdienstgrenzen gibt, die für Asylbewerber eben niedriger waren.
Unsere Kollegen vom Correctiv haben 2020 beim BMEL nachgefragt und als Antwort folgende Auskunft erhalten:

„Die in der besagten Nachricht gemachten Behauptungen in Bezug auf Aussagen von Bundesministerin Klöckner sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage.“

„In keinem unmittelbaren Zusammenhang dazu steht die Antwort der Bundesministerin auf eine spätere Nachfrage der Moderatorin zum Einsatz von Asylbewerbern in der Landwirtschaft. Dort merkte sie an, dass für jene Asylbewerber, die eine Arbeitserlaubnis haben, die Hinzuverdienstgrenze unattraktiv sei. Ein unmittelbarer Bezug zwischen Rentnern und Asylbewerbern wurde in diesem Interview also zu keiner Zeit hergestellt, auch gab es nie eine Aussage zu den in der Nachricht konkret genannten Summen.“

Quelle: Correctiv

Fazit

Bei der WhatsApp-Nachricht handelt es sich um eine Falschbehauptung.

Der Vergleich wurde aus dem Kontext gerissen. Die Leistungen zur Zuverdienstgrenze für Asylbewerber und Rentner stehen in keinem Zusammenhang.

Abgesehen davon bezieht sich der Screenshot auf Maßnahmen während der Corona-Pandemie 2020. Klöckner ist seit Dezember 2021 nicht mehr als Landwirtschaftsministerin tätig.

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Quelle: Correctiv, Presseportal – dpa