Maßnahmen gegen terroristische Internetpropaganda

Bundeskriminalamt: International koordinierte Maßnahmen gegen terroristische Internetpropaganda.

Jüngste islamistisch motivierte Gewalttaten in Europa wie der tödliche Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden im Oktober 2020, der Terroranschlag in Wien mit vier Toten im November 2020 oder das Attentat auf eine Polizeimitarbeiterin in Rambouillet/Frankreich im April 2021 machen eines deutlich: Der religiös motivierte Terrorismus stellt unverändert eine ernst zu nehmende Bedrohung für unsere offene Gesellschaft dar.

Die Ausprägungen des Phänomens werden hierbei immer vielschichtiger und erfordern eine fortlaufende Anpassung sicherheitsbehördlicher Handlungsweisen. Seit Jahren verbreiten islamistische Terrororganisationen ihre Ideologien in vielfältiger Weise über das Internet und erreichen damit potentielle Attentäter auf der ganzen Welt. Mediale Plattformen streuen Inhalte ungefiltert an eine breite Öffentlichkeit und fördern damit die stetig wachsenden Möglichkeiten zur „Selbstradikalisierung“.

Mit dem Ziel, solche Inhalte löschen zu lassen, initiierte die sogenannte Internet Referral Unit (IRU) des Bundeskriminalamtes (BKA) einen europaweiten „Joint Action Day“, der von Europol organisiert und von allen Beteiligten am 14.07.2021 durchgeführt wurde. Im Vorfeld dieser groß angelegten Aktion identifizierten und sammelten neben dem BKA auch Polizeibehörden aus Dänemark, Ungarn, Portugal, Slowenien, Spanien und Großbritannien radikal-islamistisches Material, welches über sogenannte Web-Archive bzw. Online-Bibliotheken frei zugänglich zur Verfügung gestellt wird und jederzeit digital abrufbar ist.

Dabei wurden zahlreiche Inhalte wie beispielsweise gewaltverherrlichende Enthauptungsvideos oder Anleitungen zum Bombenbau gefunden, die ursprünglich von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder Al-Qaida (AQ) erstellt und veröffentlicht wurden.

Am 14.07.2021 wurden daraufhin die einschlägigen Inhalte, begleitet von polizeilichen Löschanregungen, konzentriert an die entsprechenden Plattformbetreiber zugeliefert. Darunter befand sich auch eine große Anzahl von Links, welche die IRU des BKA zuvor festgestellt hatte und anschließend über Europol meldete. Das BKA und alle beteiligten Polizeibehörden hoffen auf eine rasche Umsetzung der übermittelten Löschanregungen.

Dazu Sven Kurenbach, Leiter der Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“: „

Im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus beginnt die Radikalisierung der Täter und Täterinnen durch extremistisches Gedankengut erfahrungsgemäß schon in jungen Jahren. Insbesondere der Anschlag in der Wiener Innenstadt sowie das Attentat auf den französischen Lehrer Samuel Paty verdeutlichen die Bedeutung des Internets für vor allem junge Mitglieder der radikal-islamistischen Szene. So glorifizierten die zum Tatzeitpunkt 20- und 18-jährigen Täter ihre Anschläge über die sozialen Medien und bekannten sich im Internet öffentlichkeitswirksam zu ihrer islamistischen Ideologie. Indem sich die IRU des BKA tagtäglich für die Löschung dschihadistischer Propaganda einsetzt, versuchen wir an vielen Stellen den Radikalisierungsprozess zu durchbrechen und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung solcher Terroranschläge.“

Die im Oktober 2018 gegründete IRU des BKA führte damit bereits den vierten internationalen „Joint Action Day“ zur Löschung von radikal-islamistischer Internetpropaganda durch und hat sich zu einem wichtigen Bestandteil der europaweiten Terrorismusabwehr-Strategie entwickelt. Informationen zum letzten „Joint Action Day“ der IRU des BKA finden Sie hier.

Quelle: Bundeskriminalamt

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