Neuseelands neuer Pandemieplan: Keine Polizeigewalt für Impfungen

Missverständnisse rund um den Pandemieplan Neuseelands

Aktuell kursiert in sozialen Medien und auf bestimmten Plattformen Behauptungen über Neuseelands neuen Pandemieplan, die bei vielen Menschen Unruhe ausgelöst haben. Zentraler Vorwurf: Der Plan erlaube der Polizei, Menschen gegen ihren Willen zur Impfung zu zwingen. Doch eine genauere Betrachtung des Dokuments entlarvt diese Aussagen als falsch.

Was sagt der Pandemieplan wirklich?

Der „New ZealandPandemic Plan A framework for action (Interim update – July 2024)“ ist eine Aktualisierung früherer Pandemiepläne des Landes und basiert auf den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie. Der Plan beschreibt, wie Neuseeland künftig auf mögliche Pandemien reagieren will, insbesondere auf Atemwegserkrankungen mit hohem Pandemiepotenzial, wie etwa Influenza oder Coronaviren.

Ein besonders missverstandener Punkt im Plan betrifft die Rolle der Polizei

Tatsächlich ist vorgesehen, dass Polizeikräfte Amtspersonen, etwa Amtsärzte, bei der Durchsetzung von Quarantäne- oder Isolationsmaßnahmen unterstützen dürfen, falls es zu Regelverstößen kommt. Dies betrifft jedoch ausschließlich die Sicherstellung, dass Menschen, die unter Quarantäne stehen, diese Maßnahmen auch einhalten – also nicht etwa das Verlassen ihres Isolationsortes ohne Erlaubnis. Von einem Zwang zur Impfung, noch dazu unter Anwendung von Gewalt, ist hier nicht die Rede.

Hier steht: „The power to prescribe preventive treatment allows a medical officer of health, in respect of any person who has been isolated or quarantined, to require people to remain where they are isolated or quarantined until they have been medically examined and found to be free from infectious disease, and until they have undergone such preventive treatment as the medical officer of health prescribes (section 70(1)(h)).“

Das bedeutet: Ein Amtsarzt kann von Personen, die sich bereits in Isolation oder Quarantäne befinden, verlangen, dort zu bleiben, bis sie als frei von ansteckenden Krankheiten gelten und eine vorgeschriebene präventive Behandlung erhalten haben. Dies betrifft jedoch ausschließlich Personen in Quarantäne und bedeutet nicht, dass eine Impfung mit Gewalt durchgesetzt wird.

Die Behauptung, der Plan erlaube Zwangsimpfungen mit Polizeigewalt, basiert also auf einer (bewussten?) Fehlinterpretation. Der Plan ermächtigt die Polizei lediglich, bei der Durchsetzung von Quarantänemaßnahmen zu unterstützen. Es gibt keinen Passus, der die Anwendung von Gewalt zur Durchführung von Impfungen erlaubt.

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Hinweis: Der neuseeländische Pandemieplan umfasst insgesamt 219 Seiten und bietet einen umfassenden Rahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien. Er beschreibt Maßnahmen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern, wie Quarantäne- und Isolationsvorschriften. Gesundheitsbeamte haben das Recht, präventive Behandlungen wie Impfungen für isolierte Personen vorzuschreiben, aber es gibt keine Erlaubnis zur Durchsetzung von Impfungen mit Gewalt. Die Polizei darf bei der Einhaltung von Quarantänemaßnahmen unterstützen, jedoch nicht bei der Zwangsimpfung eingreifen. Der Plan fokussiert sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Minimierung sozialer und wirtschaftlicher Schäden​.

Zusätzlich zu den Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen enthält der neuseeländische Pandemieplan wichtige Punkte wie:

1. Risikobasierte Ansätze: Maßnahmen werden je nach Schwere der Pandemie angepasst, um Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft zu schützen.
2. Phasenbasierte Reaktion: Der Plan umfasst sechs Phasen, von „Planen“ bis „Erholen“.
3. Koordination zwischen Behörden: Verschiedene Regierungsstellen arbeiten zusammen, um die Pandemie zu bewältigen.
4. Fokus auf soziale Gerechtigkeit: Besondere Berücksichtigung der Auswirkungen auf benachteiligte Gruppen, z. B. Māori und Pazifikgemeinschaften.

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Die politische Dimension

Es ist wichtig, den Kontext zu verstehen, in dem diese Behauptungen entstehen. Die COVID-19-Pandemie hat weltweit zu hitzigen Diskussionen über Grundrechtseinschränkungen und den Umgang mit gesundheitlichen Krisen geführt. In Neuseeland, das unter der damaligen Premierministerin Jacinda Ardern einen strikten „Go Hard, Go Early“-Ansatz verfolgte, hat die Debatte um Pandemiemaßnahmen besonders hohe Wellen geschlagen. Auch die Tatsache, dass der neue Pandemieplan unter der konservativen Regierung von Christopher Luxon veröffentlicht wurde, hat zu politisch motivierten Missinterpretationen geführt.

Panikmache ohne Grundlage

Die Verbreitung von Falschinformationen wie in diesem Fall zielt darauf ab, Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen zu schüren und Ängste vor vermeintlichen Übergriffen zu wecken. Es wird bewusst der Eindruck erweckt, als ob es bei zukünftigen Pandemien zu brutalen Grundrechtseingriffen kommen könnte, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Weder der neuseeländische Pandemieplan noch aktuelle Gesetze sehen Maßnahmen wie Zwangsimpfungen unter Polizeigewalt vor.

Fazit zum Thema Neuseeland und Zwangsimpfungen

Die Panikmache rund um den neuseeländischen Pandemieplan ist unbegründet. Der Plan erlaubt keine Zwangsimpfungen und auch keine polizeiliche Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Impfungen. Es ist daher wichtig, solche Behauptungen mit Fakten zu widerlegen und sich nicht von falschen Informationen verunsichern zu lassen. Ein kritischer Blick auf die Quellen und eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten helfen dabei, solche Mythen zu entlarven.

Quelle: Government of New Zealand

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