Polizei führte bundesweit Razzien zu Hasspostings durch
Der 22. März 2022 war der erste Aktionstag gegen politische Hassrede. Dazu fanden Durchsuchungsmaßnahmen bei Tatverdächtigen statt.
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Razzien in Berlin
Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt vollstreckten ab den Morgenstunden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin zuvor erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse an acht Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau. Dabei geht es um die Sicherung diverser Beweismittel – darunter internetfähige Geräte wie Computer und Mobiltelefone.
Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie Beleidigung.
Die sieben tatverdächtigen Männer im Alter von 20 bis 65 Jahren sowie eine 42-jährige Frau sollen die Straftaten im Zeitraum von Juni 2020 bis November 2021 mit der Veröffentlichung von illegalen Inhalten in Chatgruppen und sozialen Netzwerken begangen haben.
Außerdem suchen die Beamtinnen und Beamten des Landeskriminalamtes zwei Männer im Alter von 76 und 77 Jahren im Rahmen von sogenannten Gefährderansprachen an ihren Wohnadressen in Charlottenburg und Wannsee auf. Die beiden stehen im Verdacht, auf sozialen Netzwerken beleidigende Kommentare hochgeladen zu haben. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der beschlagnahmten Geräte, dauern an.
12 Straftaten in Sachsen
Die Polizei Sachsen kündigte diese Aktion auch auf Twitter an. Hier liegen 12 Straftaten vor, die nun untersucht werden.
Alle diese Straftaten stehen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021. Tatvorwürfe sind üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
„Gerade Amts- und Mandatsträger sind häufig Opfer von Hass und Hetze im Netz. Alle Fälle von Rechtsverletzungen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden, egal wo sie ausgeführt werden und welche scheinbaren Gründe dafür aufgeführt werden. Wer denkt, dass er sich im Internet über das Gesetz stellen und seine Hasstiraden in die Welt schreien kann, der irrt sich.“
Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen
14 Verdächtige in Rheinland-Pfalz
Bei Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz fanden die Ermittler des LKA acht Laptops, sieben Mobiltelefone, zahlreiche Datenträger, Waffen, Munition und andere Gegenstände, die nach dem Waffengesetz verboten sind.
Den Durchsuchungen vorangegangen war eine Auswertung von mehr als 600 Äußerungen im Internet. Hier wurde geprüft, inwiefern diese strafbare Inhalte aufwiesen. Konkret ging es hier um Kommentare oder Postings in sozialen Netzwerken, die in Zusammenhang mit der Bundestagswahl des vergangenen Jahres standen und unter anderem Beleidigungen gegen PolitikerInnen aufwiesen. Darunter finden sich falsche Zitate und auch Falschmeldungen, durch welche die Betroffenen diffamiert oder diskreditiert würden.
Im Fall von zwei Beschuldigten soll es um ein manipuliertes Fahndungsplakat gehen, das bei Facebook hochgeladen wurde. Auf diesem waren die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock abgebildet. Sie wurden als Staatsfeinde und Terroristen betitelt und zahlreicher Verbrechen beschuldigt. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Laptops sichergestellt.
Sämtliche Beweismittel werden nun ausgewertet.
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Quelle: Polizei Berlin, Polizei Sachsen, SWR
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