Trump: „Feuert die Fake-News-Reporter von CNN & NYT“

Trump gegen die Presse: Jetzt wird auch juristisch gedroht

Donald Trump hat es wieder getan. Der US-Präsident hat während eines Fluges zum NATO-Gipfel in Den Haag scharfe Angriffe gegen zwei der größten US-Medienhäuser gerichtet: CNN und die New York Times. In einem bezeichnenden Moment, der an autoritäre Reflexe erinnert, forderte Trump vor Reportern offen die Entlassung von Journalistinnen und Journalisten. Der Grund: ihre Berichterstattung über einen Geheimbericht zu Irans Atomprogramm.

Die Aussagen fielen nicht in einem vertraulichen Hintergrundgespräch oder als Nebensatz. Sie waren laut, klar und öffentlich:

Trump:„Fake-News-Reporter von CNN und der New York Times sollten sofort gefeuert werden!!! Schlechte Menschen mit bösen Absichten!!!“

Trump erklärte, dass bestimmte Berichte über angebliche iranische Atomaktivitäten „verräterisch“ seien und es „Konsequenzen geben“ müsse. Die Konsequenz, die er meinte, ist eindeutig: Journalistinnen und Journalisten sollen ihren Job verlieren, weil sie berichtet haben, was in einem brisanten Geheimdokument stand. Die Berichte legten nahe, dass der Iran einen Großteil seines angereicherten Urans vor den Angriffen an andere, womöglich geheime Orte verbracht habe. Zudem seien laut den Quellen zentrale unterirdische Anlagen wie Fordo weit weniger beschädigt als ursprünglich angenommen.

Damit nicht genug: Trump ließ nun auch juristische Drohungen folgen. Über seinen Anwalt Alejandro Brito verschickte er offizielle Abmahnbriefe an CNN und die New York Times. Die Forderung: Die Medien sollen ihre Berichte vom 24. Juni über das Iran-Dossier widerrufen und sich öffentlich entschuldigen. In den Schreiben wird die Berichterstattung nicht nur als „falsch“ und „verleumderisch“, sondern sogar als „unpatriotisch“ bezeichnet – ein Frontalangriff auf die journalistische Unabhängigkeit.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: CNN und die New York Times wiesen Trumps Vorwürfe entschieden zurück. Die Times erklärte:

„Keine Richtigstellung ist nötig. Keine Entschuldigung wird folgen. Wir haben die Wahrheit nach bestem Wissen berichtet – und wir werden das weiterhin tun.“

CNN verteidigte ausdrücklich die betroffene Journalistin Natasha Bertrand:

„Wir stehen zu 100 % hinter der Berichterstattung und hinter der Arbeit unserer Reporterinnen.“

Was steckt hinter Trumps Wut auf CNN und die »New York Times«?

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht ein vorläufiger Geheimdienstbericht der US-Verteidigungsbehörde DIA, der nach den US-Luftschlägen auf iranische Atomanlagen erstellt wurde. Laut diesem Bericht wurde das iranische Nuklearprogramm durch die Angriffe nur um wenige Monate zurückgeworfen – weit entfernt von Trumps öffentlicher Behauptung, die Angriffe hätten Irans Atomprogramm „komplett und vollständig ausgelöscht“.

Diese Diskrepanz ist brisant. Denn sie untergräbt die Darstellung der Trump-Regierung, einen historischen Erfolg errungen zu haben. Auch die Rhetorik aus dem Trump-Lager passt ins Bild: Der Anwalt Alejandro Brito schreibt in seinem Brief, der Angriff habe „eindeutig Irans nukleare Fähigkeiten ausgelöscht und Frieden in die Region gebracht“. Solche Superlative stehen in krassem Widerspruch zu den Erkenntnissen der eigenen Nachrichtendienste.

Die New York Times wies in ihrer Antwort klar darauf hin, dass es sich um eine vorläufige Einschätzung handelte – ein Umstand, der auch direkt im Artikel genannt wurde. CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigte zwar, dass die Angriffe „schwere Schäden“ verursacht hätten, aber von einer Zerstörung des gesamten Programms könne keine Rede sein. Noch deutlicher äußerte sich der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA): Einige Zentrifugen seien zwar „nicht mehr in Betrieb“, aber es wäre „zu viel“, zu behaupten, Irans Nuklearprogramm sei ausgelöscht.

Statt sich mit diesen Widersprüchen auseinanderzusetzen, geht Trump auf Konfrontation. Auf Social Media beschuldigte er die Berichte sogar, das US-Militär zu diffamieren – ein schwerer, aber völlig unbelegter Vorwurf. Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholte Trumps Angriffe auf einer Pressekonferenz, ohne jedoch den Geheimdienstbericht selbst zu bestreiten oder eine neue Bewertung der Schäden vorzulegen.

Eine gefährliche Grenzüberschreitung: Pressefreiheit vor Gericht?

Trumps verbale Eskalation ist kein Einzelfall, sondern Teil eines gefährlichen Musters. Seit Jahren nutzt er die Strategie der öffentlichen Einschüchterung, gepaart mit juristischen Drohungen. Sein Anwalt Alejandro Brito ist dabei kein Unbekannter. Er reichte bereits mehrere Verleumdungsklagen für Trump ein – unter anderem gegen CNN, ABC News und sogar Trumps früheren Anwalt Michael Cohen. In einem Fall zahlte ABC nach einem Vergleich 15 Millionen Dollar an Trumps Stiftung.

Das Ziel ist offensichtlich: Durch juristischen Druck sollen kritische Medien eingeschüchtert, lahmgelegt und öffentlich diskreditiert werden. Und auch wenn viele dieser Klagen abgewiesen oder nie umgesetzt wurden, bleibt der Schaden: Redaktionen müssen Ressourcen binden, Anwälte bezahlen, Redaktionszeit opfern – genau das bezweckt diese Taktik.

Wenn ein amtierender Präsident die Berichterstattung über offizielle Geheimdiensteinschätzungen als „unpatriotisch“ und „verleumderisch“ bezeichnet, überschreitet er eine rote Linie. Eine freie Presse lebt davon, auch unbequeme Wahrheiten öffentlich zu machen – besonders dann, wenn sie den Worten der Regierung widersprechen. Der Versuch, dies per Klage zu unterbinden, ist eine Attacke auf die Grundpfeiler der Demokratie.

Internationale Reaktionen: Kritik wird lauter – und klarer

Die Reaktionen auf Trumps Angriffe zeigen ein zunehmend klares Bild: Es gibt Widerstand. In den USA meldeten sich First-Amendment-Experten zu Wort, die Trumps juristische Drohungen als „Missbrauch des Rechtssystems“ einordnen. Auch Senator Mitt Romney äußerte sich kritisch:

„Journalisten sind keine Feinde des Volkes.“

In Europa verurteilte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Trumps Verhalten scharf.

„Solche Angriffe auf die Pressefreiheit sind mit demokratischen Standards unvereinbar“, sagte der DJV-Vorsitzende.

Auch Reporter ohne Grenzen warnen, dass Trumps Verhalten eine gefährliche Signalwirkung habe – vor allem für Länder, in denen Pressefreiheit ohnehin unter Druck steht.

Selbst die Trump-Regierung konnte den Inhalt der kritisierten Berichte nicht widerlegen. Es wurde lediglich betont, dass es sich um vorläufige Erkenntnisse handele – was die Medien jedoch korrekt dargestellt hatten. Damit geht es nicht mehr um Richtigstellungen, sondern um etwas anderes: Rache, Einschüchterung, Kontrolle.

Ein klares Fazit: Wer kritische Medien verklagt, will keine Demokratie

Donald Trumps Attacken gegen CNN und die New York Times sind Teil eines gefährlichen Gesamtmusters. Wer Journalistinnen und Journalisten öffentlich diffamiert, ihre Entlassung fordert und sie per Anwaltsbrief mundtot machen will, will keine freie Presse. Er will Kontrolle über die Erzählung, Kontrolle über das Bild der Wirklichkeit – koste es, was es wolle.

Trumps Verhalten ist keine Schwäche, kein Wutausbruch, keine Übertreibung. Es ist Strategie. Und sie richtet sich gegen eines der höchsten Güter jeder Demokratie: den unabhängigen, unerschrockenen Journalismus.

Wenn wir zulassen, dass ein Präsident ungestraft versucht, Berichterstattung per Klage zu verhindern, dann haben wir bereits verloren. Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, sich dem entgegenzustellen. Nicht später. Jetzt.

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Quellen:
CNN
New York Times