Die Behauptung

Rechtspopulistische Parteien nutzen Desinformation, um Wähler vor den Europawahlen 2024 zu beeinflussen.

Unser Fazit

Ja, rechte Parteien verbreiten systematisch Desinformation über soziale Medien, um Ängste und Wut zu schüren und so Wähler zu mobilisieren.

Im Vorfeld der Europawahlen im Juni 2024 wird immer deutlicher, dass rechtspopulistische Parteien die sozialen Medien nutzen, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Mit gezielten Desinformationskampagnen versuchen sie, Ängste und Wut zu schüren. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den politischen Diskurs und auf Wahlentscheidungen.

Gerüchte/Behauptungen

Rechtspopulistische Parteien in Europa, darunter die Alternative für Deutschland (AfD), der französische Rassemblement National (RN) und die niederländische Partij voor de Frijheid (PVV), verbreiten Desinformationen zu zentralen Themen wie Migration, dem Krieg in der Ukraine oder Klimaschutzmaßnahmen. Sie nutzen Plattformen wie Facebook, X und Instagram, um irreführende oder falsche Behauptungen zu verbreiten. Ein Beispiel ist die wiederholte falsche Behauptung von Jordan Bardella (RN), dass die Einwanderung Frankreich jährlich 40 Milliarden Euro koste.

Bewertung

Experten und Faktenchecker sind sich einig, dass Desinformation ein zentrales Element der Kommunikationsstrategien rechtspopulistischer Parteien ist. Diese nutzen soziale Medien effektiv, um ihre Botschaften zu verbreiten, indem sie einfache, emotionale und oft falsche Behauptungen aufstellen, die bei den Nutzern Anklang finden. Studien zeigen, dass diese Taktiken erfolgreich sind, da sich Fehlinformationen oft schneller und weiter verbreiten als korrekte Informationen.

Die Fakten der Desinformationen

Populistische Parteien haben eine enorme Reichweite in den sozialen Medien. Die rechtsextreme Partei Identität und Demokratie (ID) hat 1,3 Millionen Follower auf TikTok, die bürgerliche Europäische Volkspartei (EVP) dagegen nur 167.000. Politiker wie der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah sind zu Social-Media-Stars geworden. TikTok-Videos der AfD wurden im Durchschnitt über 435.000 Mal angesehen, im Vergleich zu rund 90.000 Aufrufen bei der konservativen CDU/CSU.

Fehlinformationen über Migration sind besonders verbreitet. Parteien machen Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme. So verbreitete der RN-Spitzenkandidat Bardella im März 2024 die falsche Behauptung, die Einwanderung koste Frankreich jährlich 40 Milliarden Euro. Ökonomen haben diese Zahl als irreführend zurückgewiesen.

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Ein weiteres Beispiel ist die falsche Behauptung der AfD im April 2024, Frankreich habe den Bau von Windkraftanlagen verboten. Tatsächlich hatte ein Gericht lediglich über den Lärmpegel solcher Anlagen geurteilt. Solche irreführenden Informationen zielen darauf ab, den Grünen Deal der EU in ein schlechtes Licht zu rücken.

Weitere Informationen

Die Gefahr von Desinformationskampagnen ist groß. Die EU-Agentur für Cybersicherheit warnte im Oktober 2023 vor Informationsmanipulationen im Vorfeld der Europawahlen. Der bulgarische Parteichef Kostadin Kostadinov behauptete im März 2024 fälschlicherweise, Bulgarien habe die drittmeisten Asylanträge in der EU. Diana Sosoaca von der rumänischen SOS-Partei verbreitet Verschwörungstheorien über Chemtrails.

In Ungarn ist die Regierung selbst eine der Hauptquellen für Desinformation. Premierminister Viktor Orban wurde von der EU-Kommission gerügt, weil er behauptet hatte, Brüssel wolle Migranten-Ghettos in Ungarn errichten. Solche Desinformationsstrategien sollen Ängste schüren und populistische Erfolge sichern.

Populistische Parteien profitieren von den multiplen Krisen unserer Zeit, indem sie die Ängste der Menschen ausnutzen. Sie stellen Migration als existenzielle Bedrohung dar und propagieren einfache Lösungen für komplexe Probleme. Damit gewinnen sie Wählerstimmen und verstärken die Polarisierung der Gesellschaft.

Quelle: AFP

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