Der Digital Services Act, DSA ist Teil eines größeren Digital-Pakets, das die EU-Kommission bereits im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März 2022 eine Einigung gab. Der „Digital Services Act“ soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Facebook und Google mit strengeren Regeln beschränken. Während der DMA unter anderem wettbewerbsrechtliche Fragen klärt und im vergangenen Monat seine finale Fassung bekommen hat, ist dies nun am 23.4.22, nach einer 16-stündigen Verhandlungsrunde mit dem Digital Services Act (DSA) geschehen. 

Gesetz über digitale Dienste

„Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Dies schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Twitter, nachdem sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten, am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll, verständigten.  

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Der Digital Services Act, DSA soll unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hasspostings, Fake-News udgl. schneller aus dem Netz entfernt werden bzw. dass schädliche Desinformationen und Kriegspropaganda weniger geteilt wird. Zudem sollen Anbieter digitaler Dienste von der Rechtssicherheit und den einheitlichen Regeln der EU profitieren. Dabei sollen große Plattformen (mind. 45 Millionen Nutzer) mehr Regeln befolgen als kleiner Plattformen.

Plattformen sollen dazu verpflichtet werden, die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenzulegen, denn diese entscheiden auf vielen Plattformen darüber, welche Nachrichten, Bilder, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. Ebenso soll es mit dem Digital Services Act auch Einschränkungen für „personalisierte“ Werbung geben, etwa bei Minderjährigen und bei besonders sensiblen Daten wie politischen Einstellungen.

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Das grundlegende Prinzip der neuen Regeln soll dabei sein: „Was offline illegal ist, soll es auch online sein.“

Quelle: Council of the EU / Press release / 23 April 2022 / 02:17

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