Die EU-Kommission wirft Meta vor, durch seine Datenschutzpraktiken gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Insbesondere werden Bedenken bezüglich der Verarbeitung von Nutzerdaten und der Art und Weise, wie Meta personalisierte Werbung bereitstellt, geäußert.

Meta erhält historische Strafe: EU sanktioniert Datenschutzverstöße

In dem Verfahren steht die Beteiligung von Meta an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste im Fokus, die vor zehn Jahren durch den US-Whistleblower Edward Snowden enthüllt wurde. Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte damals eine Beschwerde gegen Meta eingereicht.

Die Strafe von über 1,2 Milliarden Euro stellt einen der höchsten Bußgelder dar, die jemals von der EU im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen verhängt wurden. Sie soll als abschreckendes Signal dienen und verdeutlichen, dass Verstöße gegen den Datenschutz ernsthafte Konsequenzen haben.

Das von der Datenschutzkommission (DPC) verhängte Bußgeld übertrifft sogar die bisherige Rekordstrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon.com in Luxemburg. Ferner ist Meta dazu verpflichtet, jegliche weitere Übermittlung von europäischen personenbezogenen Daten in die USA zu unterbinden, da das Unternehmen weiterhin den US-Überwachungsgesetzen unterliegt.

Datenschutzstreit: Meta legt Einspruch gegen EU-Entscheidung ein

Meta hat angekündigt, gegen die Entscheidung der EU-Kommission Einspruch einzulegen und betont, dass das Unternehmen stets bestrebt sei, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Gleichzeitig wird betont, dass die Sanktionen in keiner Weise die laufenden Bemühungen von Meta, den Datenschutz zu verbessern, beeinflussen werden.

Die Gerichtsverfahren können sich über mehrere Jahre erstrecken. In der Zwischenzeit könnte ein neuer Datenpakt zwischen der Europäischen Union und den USA in Kraft treten, der den transatlantischen Datenverkehr neu regelt.

Die Strafe gegen Meta verdeutlicht die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes und die Entschlossenheit der EU, Verstöße gegen die DSGVO konsequent zu ahnden. Sie wirft auch Fragen nach der Regulierung von Big-Tech-Unternehmen auf und könnte Auswirkungen auf die Datenschutzpraktiken anderer Technologiegiganten haben.

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Fortlaufende Datenschutzverstöße: Meta erhält weitere Milliardenstrafe

Die DPC (Datenschutzbehörde Irlands) hatte über Jahre hinweg darauf verzichtet, gegen Facebook in dieser Angelegenheit vorzugehen. Letztlich wurde die DPC vom europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) dazu verpflichtet, eine Strafe gegen das soziale Netzwerk zu verhängen. Der aktuelle Beschluss betrifft ausschließlich Facebook und nicht andere Dienste des Meta-Konzerns wie Instagram oder WhatsApp. Meta wurde bereits im Januar von der DPC mit einer Strafe in Höhe von 390 Millionen Euro belegt, da Facebook- und Instagram-Nutzer zur Zustimmung für personalisierte Werbung gezwungen wurden.

Mit der neuen Strafe für Meta belaufen sich die Bußgelder seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren auf insgesamt vier Milliarden Euro. Meta ist nun sechsmal in der Liste der zehn höchsten Bußgelder vertreten, wodurch sich die Strafen auf 2,5 Milliarden Euro summieren. Das höchste Bußgeld in Deutschland betrug 35 Millionen Euro und wurde im Jahr 2020 von der Modekette H&M wegen unzureichender Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in ihrem Onlineshop gezahlt.

Quellen:APA, Noyb

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