Politiker und Journalisten sind empört über den Pegasus-Spionageskandal. Von der Leyen sieht den Schutz der freien Medien gefährdet.
Ein Journalisten-Konsortium hatte aufgedeckt, dass einige autoritäre Regierungen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie deren Familienangehörige überwacht haben sollen. Darunter auch das EU-Land Ungarn.
Dazu wurde auf Smartphones der „Zielpersonen“ die Überwachungssoftware Pegasus der israelischen NSO-Group eingeschleust. – Wir berichteten.
Die Software wurde für den Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle entwickelt, doch nicht für die Überwachung von Reportern oder Menschenrechtlern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich dazu:
„Es ist völlig inakzeptabel, und es verstößt gegen sämtliche Regeln, die wir in der Europäischen Union zum Schutz der freien Medien haben. Die Pressefreiheit ist eine der Grundwerte in der Europäischen Union. Es ist völlig inakzeptabel, wenn dies der Fall sein sollte.“
Laut Bericht stehen neben Ungarn auch Aserbaidschan, Bahrain, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Saudi Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Liste der „Pegasus-Kunden“. Etwa 50.000 Personen sollen bespitzelt worden sein.
Journalisten beklagen, dass damit auch deren Quellen in Gefahr gebracht werden. Leute, die unter dem Schutze der Anonymität mit ihnen sprechen.
Die NSO-Gruppe hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie würden die Software „nur Ländern mit guter Menschenrechtslage“ zur Verfügung stellen.
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Quelle: Glomex
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