Türkische Rache an Merkel? Nein!

Wird nun Merkel als Reaktion auf die Böhmermannsche Schmähkritik in der türkischen Presse mit Hitler verglichen? Ist das die türkische Provokation und nun muss Merkel reagieren? NEIN sagen wir.

Auch wenn dies durch die fehlenden Angaben bezüglich Herkunft und Alter missverständlich aufgefasst werden kann, so haben wir es hier mit einem Bild , bzw. einer Zeitungsmeldung zu tun, die nicht in den aktuellen Erdogan-Satire-Kontext gehört. Soviel jedoch dazu: das Bild dieser Zeitungsseite ist kein Fake! Den Titel Ikinci Hitler Merkel (Merkel ist ein zweite Hitler) hat es wirklich gegeben.

Es ist immer wieder das Dilemma mit den fehlenden Angaben. Man kann nur spekulieren: sind es bewusst unterlassene Informationen, um in einer ohnehin schon angespitzten Situation Unfrieden säen zu können? Bei den Lesern kommt es zumindest an, so sieht man in den Angaben zu den Verteilungen auf Facebook:

Die Türken schießen nicht zurück!

Kommen wir auf den Punkt: die Zeitung Vakit gibt es bereits seit über 5 Jahren nicht mehr. Selbst wenn Frau Merkel wolle, so könne sie diese Zeitung nicht verklagen. Dieser Artikel, in dem Merkel mit Hitler verglichen wurde, stammt aus dem Jahre 2007.

So titelte die “Zeit” am 31.08.2007 zu diesem Thema [1]:

Die islamistische türkische Tageszeitung „Vakit“ hetzt gegen die Bundeskanzlerin. Merkel wolle, wie seinerzeit Hitler, die Deutschen zu einer überlegenen Rasse machen.

Der Anlass für diesen “Vergleich” war das am 1. September 2007 in Kraft getretene neue Zuwanderungsgesetz in Deutschland, in dem sich Türken seinerzeit benachteiligt sahen.

Nicht der erste Angriff

Auch andere Politiker haben durch diese Zeitung Hitlervergleiche erfahren. Bereits im Jahr 2005 verglich die Zeitung zunächst den damaligen Bundesminister des Innern Otto Schily, aber auch Bundeskanzler Schröder mit Hitler. Auslöser war das VERBOT der Zeitung in Deutschland [2]:

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte im Februar den Verlag, von dem die Zeitung bis dato in Deutschland vertrieben worden war, verboten und aufgelöst. Schröder hatte erst bei seiner Türkei-Reise in der vorigen Woche das „Vakit“-Verbot verteidigt.

Das Bundesministerium gab seinerzeit bekannt:

„Die Yeni Akit GmbH verbreitet unter dem Deckmantel angeblich „seriöser Berichterstattung“ anti-jüdische und anti-westliche Hetze.
Es ist für eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmbar, dass eine Organisation wie die Yeni Akit GmbH durch derartige „Berichterstattung“ den in Deutschland lebenden türkischsprachigen Leserkreis durch anti-jüdische und anti-westliche Propaganda aufhetzt.
Wie die Vielzahl der erschienenen Artikel deutlich aufzeigt, handelt es sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematisch betriebene Volksverhetzung, die ich keinesfalls dulden werde. Trotz einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren haben sich der Gesellschafter und die Geschäftsleitung des Verlags keineswegs einsichtig gezeigt, sondern vielmehr die Intensität und Häufigkeit der Artikel volksverhetzenden Inhalts spürbar verschärft. Die grundrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit hat einen hohen Stellenwert; angesichts der wiederholten Angriffe gegen die Menschenwürde einzelner Volksgruppen in den Artikeln der „Anadoluda Vakit“ ist das Verbot gleichwohl erforderlich und angemessen.“

Rechtsgrundlage für das Verbot sind die §§ 3 und 17 VereinsG in Verbindung mit § 130 StGB (Volksverhetzung). Die Yeni Akit GmbH richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, ihr Zweck und ihre Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider. In einer Vielzahl von Artikeln wird der Holocaust geleugnet oder verharmlost und anti-semitische / anti-westliche Propaganda verbreitet.

(Screenshot Spiegel)

Warum wehren sich dann deutsche Politiker nie?

Das stimmt nur teilweise. Zumindest Otto Schily hat sich damals an die Türkei gewandt. Der Spiegel schrieb am 10.03.2005 [3]:

Der Innenminister will die Nazi-Vergleiche und KZ-Karikaturen nicht tatenlos hinnehmen und bat seinen Amtskollegen in Ankara um schnelle Abhilfe.

[…]

Was seit Tagen in der türkischen Zeitung „Vakit“ über Schily zu lesen ist, findet der Politiker indes gar nicht mehr witzig.

[…]

Die Hetzkampagne der Zeitung wird nun zunehmend zum Politikum zwischen Berlin und Ankara. Nach den wiederholten Schmähartikeln setzte das deutsche Innenministerium das Thema für einen geplanten Besuch des türkischen Innenministers an die zweite Stelle der Tagesordnung.

Zusammenfassend

Alle Berichte sind bereits alt, die Zeitung gibt es ebenso seit 2010 nicht mehr. Otto Schily hat zum einen die Zeitung in Deutschland 2005 verboten, zum anderen auch ernste Gespräche mit der Türkei. Angela Merkel wurde 2007 mit Hitler verglichen.