US-Präsident Trump will gegen Facebook, Twitter und Co. vorgehen

Nachdem Twitter Beiträge von Donald Trump als Fehlinformationen kennzeichnete, holt der US-Präsident zum Gegenschlag aus.

US-Präsident Trump will gegen Facebook, Twitter und Co. vorgehen – Das Wichtigste zu Beginn:

Twitter hatte vor wenigen Tagen einen Tweet von US-Präsident Trump als Fehlinformation markiert. Nun will Trump eine Verordnung im Umgang mit Onlinenetzwerken bewirken.

Faktencheck zu Trumps Tweet

Erst vor wenigen Tagen wurde ein Tweet von US-Präsident Trump durch Twitter als Fehlinformation gekennzeichnet, wie wir berichteten.

Bei diesem Tweet handelte es sich um die Aussage Trumps, dass die Erweiterung der Briefwahl-Möglichkeiten im US-Staat Kalifornien dazu führen würde, Manipulationen bei der Wahl zu begünstigen.

Twitter versah zwei Tweets zu diesem Thema mit Warnhinweisen wegen Irreführung. Es wurden Links zu Fakten angefügt, die zu CNN und Washington Post führten.

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Verordnung gegen Onlinenetzwerke

Trump will nun eine Verordnung im Umgang mit Onlinenetzwerken bewirken.

Republicans feel that Social Media Platforms totally silence conservatives voices. We will strongly regulate, or close them down, before we can ever allow this to happen. We saw what they attempted to do, and failed, in 2016. We can’t let a more sophisticated version of that….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 27, 2020

„Republikaner haben das Gefühl, dass Social-Media-Plattformen die konservativen Stimmen völlig unterdrücken. Daher müssen wir sie stark regulieren oder schließen, weil wir das nicht zulassen können“, twitterte Trump dazu.

Welche rechtliche Grundlage dem zugrunde liegen sollte, wurde von Trump hier nicht genannt.

Zuckerbergs Kommentar

Facebook-CEO Mark Zuckerberg nahm in einem Interview mit dem Sender Fox zu Trumps Drohung Stellung. Er hält die Zensur einer Überprüfung durch eine Regierung, die sich um Zensur sorge, nicht für angemessen:

„Ich muss erst noch verstehen, was die Regierung wirklich vorhat. Aber im Allgemeinen scheint mir die Entscheidung einer Regierung, eine Plattform zu zensieren, weil sie sich Sorgen um Zensur macht, nicht gerade der richtige Weg“, so Zuckerberg.

Faktenchecks bei Twitter

Twitter hat zwar Richtlinien, was den Umgang mit Falschinformationen angeht. Allerdings verfügt Twitter nicht wie beispielsweise Facebook über externe Faktenchecker. Es wird also intern entschieden, welche Tweets als Falschinformationen einzustufen sind.

Zahlen, wieviele Mitarbeiter damit in welchem Ausmaß beschäftigt sind, liefert Twitter keine.

Intransparenz bezüglich der Entscheidung Twitters

Die Begründung, warum der Tweet bezüglich der riskanten Briefwahl-Erweiterung richtiggestellt werden musste, lautete:

Der US-Präsident habe „eine Reihe von Behauptungen über möglichen Wahlbetrug verbreitet, nachdem Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom Pläne für eine Ausweitung von Briefwahlen während der Covid-19-Pandemie angekündigt hatte“.

Das ist soweit korrekt, jedoch hatte Trump die Pandemie in seinem Tweet nicht erwähnt. Es ging hier ausschließlich um den befürchteten Wahlbetrug. Und dafür gibt es bei Twitter keine Regelung. Die seit Oktober 2019 geltenden Regeln für Staatschefs untersagen direkte Gewaltandrohungen, Terrorbotschaften, Verbreitung privater Daten oder intimer Fotos anderer Personen. Alle anderen Themen würden somit also akzeptiert.

Es scheint, als würde Twitter hier die Corona-Pandemie vorschieben, um die Kennzeichnung als Fehlinformation zu rechtfertigen. Vor zwei Wochen wurden die Richtlinien bezogen auf Corona-Falschinformationen von Twitter verschärft.

Passend dazu: Twitter markiert Trump erneut!

Quelle: Wiener Zeitung / Spiegel
Artikelbild: Shutterstock / Von Anton Khodakovskiy