Die Behauptung
Trump und Musk behaupten, dass die US-Entwicklungsbehörde USAID in großem Stil korrupt sei. Daher ordnete Trump an, die Behörde weitgehend abzuwickeln.
Falsch
Falsch – Die Behauptungen über Korruption und Missbrauch bei USAID sind nicht belegt. Die angeblichen Beweise für die Korruption bei USAID bestehen größtenteils aus widerlegten Fake News. Ein gefälschtes Video über Zahlungen an Hollywood-Stars sowie falsche Berichte über Ausgaben an Medienhäuser wurden durch mehrere Quellen entkräftet. Auch rechtlich steht Trump vor einer großen Hürde, da die Schließung der Behörde nur durch den Kongress möglich ist.
Kurze Faktenübersicht:
- Fake-News-Video: Behauptung, USAID habe Millionen an Schauspieler wie Angelina Jolie und Ben Stiller gezahlt, um ihre Reisen in die Ukraine zu finanzieren – Video und Story sind gefälscht.
- Ausgaben für Politico: USAID soll laut Trump acht Millionen Dollar an das Medienunternehmen Politico gezahlt haben. Tatsächlich waren es nur 24.000 Dollar für Abonnements.
- Abwicklung der Behörde: Trump plant, die Behörde weitgehend aufzulösen und die Mitarbeiterzahl von 10.000 auf 300 zu reduzieren. Gerichte und Gewerkschaften blockieren diese Maßnahmen vorerst.
Trump und Musk: Falsche Anschuldigungen zu USAID als Rechtfertigung
US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk haben die US-Entwicklungsbehörde USAID (United States Agency for International Development) ins Visier genommen. In einem Posting auf Truth Social forderte Trump die sofortige Schließung der „korrupten“ Behörde und kündigte an, deren Mitarbeiterzahl drastisch zu reduzieren. Musk unterstützte diese Aussagen öffentlich auf X.
„USAID TREIBT DIE RADIKALE LINKE IN DEN WAHNSINN, UND ES GIBT NICHTS, WAS SIE DAGEGEN TUN KÖNNTEN, DENN DIE ART UND WEISE, WIE DIE GELDER AUSGEGEBEN WURDEN, SO VIEL DAVON IN BETRÜGERISCHER ABSICHT, IST VÖLLIG UNERKLÄRLICH. DIE KORRUPTION IST SO GROSS WIE SELTEN ZUVOR. SCHLIESSEN SIE ES!“
Donald Trump
Beide führten jedoch zahlreiche Fake News an, um ihre Pläne zu rechtfertigen.
Gefälschtes Video über Zahlungen an Prominente
Ein angebliches Enthüllungsvideo kursierte in sozialen Netzwerken, das behauptete, USAID habe Millionenbeträge an Hollywood-Stars gezahlt, damit diese den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besuchten. Ein Sprecher des US-Medienunternehmens E! News, auf das sich das Video stützte, stellte klar, dass der Clip gefälscht sei. Auch Ben Stiller dementierte die Behauptungen und erklärte, seine Reisen hätten nichts mit USAID zu tun.
„Völlig falsch. Unwahr.
Das sind Lügen, die von russischen Medien stammen. Ich habe meine humanitäre Reise in die Ukraine vollständig selbst finanziert. Es gab keine Mittel von USAID und schon gar keine persönlichen Zahlungen,“ betonte Stiller auf X.
Trump verbreitet weitere Falschinformationen
Trump behauptete zudem, dass USAID acht Millionen Dollar an das Medienunternehmen Politico gezahlt habe, um „positive Geschichten über die Demokraten“ zu veröffentlichen. Eine Prüfung der Ausgaben ergab jedoch, dass lediglich 24.000 Dollar für Abonnements und Dienstleistungen des Unternehmens ausgegeben wurden. Die großen Beträge stammten von anderen Ministerien wie dem Innen- oder Gesundheitsministerium.
Politico reagierte mit einer Stellungnahme:
„Wir haben nie staatliche Förderung erhalten, keine Subventionen, keine Zuschüsse, keine Almosen. Nicht einen Cent, nie, in 18 Jahren.“
Pläne zur Schließung der Behörde stoßen auf juristische Hürden
Trump hatte angeordnet, USAID weitgehend abzuwickeln und den Großteil der internationalen Hilfsprogramme einzustellen. Gewerkschaften und demokratische Abgeordnete reichten jedoch Klage ein. Ein Bundesrichter setzte die Maßnahmen vorläufig aus und ordnete an, dass einige der betroffenen Mitarbeiter zurück an die Arbeit gehen dürfen.
Die Klage argumentiert, dass Trump keine Befugnis habe, eine gesetzlich verankerte Behörde ohne Zustimmung des Kongresses aufzulösen. Richter Carl Nichols wies darauf hin, dass die Regierung keine ausreichenden Beweise für die angebliche Korruption vorgelegt habe.
Gewerkschaften und Experten warnen zudem vor katastrophalen Folgen. Die humanitären Programme von USAID, die weltweit Millionen Menschen helfen, seien in Gefahr. Insbesondere in Krisenregionen wie der Ukraine, wo die Behörde Landminen räumt und medizinische Versorgung sicherstellt, drohen massive Einschnitte.
Welche Konsequenzen drohen?
Eine Schließung von USAID hätte globale Auswirkungen: Hilfsprogramme zur Bekämpfung von Hunger, Krankheiten und Armut müssten eingestellt werden. Beobachter befürchten, dass autoritäre Staaten wie Russland und China von einem Rückzug der US-Entwicklungshilfe profitieren könnten. Auch innenpolitisch stößt Trumps Vorgehen auf Widerstand – viele bezeichnen die Maßnahmen als Verfassungsbruch.
Marco Rubio, Trumps neuer Außenminister und Verwalter von USAID, argumentierte, dass die Behörde „neu ausgerichtet“ werden müsse. Rubio bezog sich auf die angebliche Verschwendung von Geldern, doch auch hier: Konkrete Beweise wurden nicht vorgelegt.
Fazit
Trump und Musk nutzen haltlose Vorwürfe, um drastische Kürzungen bei der Entwicklungsbehörde USAID durchzusetzen. Weder die Behauptungen über Korruption noch die angeblichen Zahlungen an Prominente sind durch Fakten belegt. Während Trump versucht, die Behörde mit dem Außenministerium zu fusionieren, haben Gerichte vorläufige Schutzmaßnahmen gegen die Schließung erlassen. Der juristische und politische Streit um die Zukunft von USAID geht jedoch weiter.
Quellen: Tagesschau, New York Times, BBC, Reuters, ORF
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