Urteil aus Weimar: Nun wurde der Richter angezeigt!
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Vor wenigen Tagen erst tauchte ein Beschluss aus Weimar auf Social Media auf. Dieser sorgte für Aufregung und Fehlschlüsse.
Eine Mutter klagte erfolgreich gegen Masken und Testanforderungen in der Schule ihrer Kinder. Die Entscheidung dazu traf ein Familiengericht in Weimar. Das Urteil selbst wurde hingegen speziell in der Querdenker-Szene so gedeutet, als sei es allgemeingültig.
In dem Beschluss kommen auch drei Gutachter zu Wort, die sich hinsichtlich der Maßnahmen äußern, während ungewöhnlicherweise weder die Schulen, noch das Bildungsministerium gehört wurden. Die Gutachten stammten zudem offenbar teils von öffentlich bekannten Kritikern der Corona-Maßnahmen stammen, so nach Angaben der WELT.
Wie sich recht zügig nach dem Beschluss herausstellte, gelten gemäß dem Thüringer Bildungsministerium alle bisherigen Maßnahmen an Thüringer Schulen auch weiterhin. Das Urteil gilt lediglich für die zwei Kinder und deren Schulen. Andere Schulkinder und Einrichtungen sind nicht betroffen.
Richter aus Weimar in der Kritik: Strafanzeigen!
Die Kritik an dem urteil aus Weimar wird nicht nur immer lauter, sondern schlägt auch auf den betroffenen Richter um. Recht früh stand bereits die Frage im Raum, ob das Familiengericht des Amtsgerichts Weimar überhaupt für diese Frage zuständig ist. Vielmehr liege die Zuständigkeit bei den Verwaltungsgerichten.
Das Land Thüringen hat dementsprechend zeitnah angekündigt, die Sache obergerichtlich prüfen zu lassen und auch eine Beschwerde eingelegt. Auch der Juristenverband kritisiert Entscheidung. In der Berichterstattung des MDR wird beschrieben, dass der Richter „das Maß des Hinnehmbaren überschritten“ habe und die Entscheidung juristisch unhaltbar sei, weil sie grundsätzliche rechtliche Vorschriften verkenne und wesentliche Erkenntnisse der Wissenschaft leugne.
Ebenfalls geht aus der MDR Berichterstattung hervor, dass gegen den Richter aus Weimar mehrere Strafanzeigen wegen Verdachts der Rechtsbeugung eingereicht wurden. Laut Hannes Grünseisen, Sprecher des Amtsgerichts, prüfe die Staatsanwaltschaft in Erfurt derzeit, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind.
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Symbolbild Weimar, Artikelbild von KucherAV / Shutterstock.com
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