Die Behauptung

Ein Foto zeigt einen vermeintlichen Aushang, der sich an ukrainische Soldaten richtet, die aktuell in Deutschland ausgebildet werden: Das Zeigen von Hakenkreuzen und anderen faschistischen Symbolen werde hier mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Unser Fazit

Der Aushang ist offensichtlich gefälscht: Der übliche Briefkopf und die zuständige Stelle fehlen. Ein Sprecher der Bundeswehr sagt, es gibt keine solche Mitteilung an die ukrainischen Soldaten im Rahmen des aktuell laufenden Spezialtrainings.

Seit etwa einer Woche geistert ein Bild eines gefälschten Aushangs durch das deutsch- und besonders das russischsprachige Netz. Darin werden scheinbar jene ukrainischen Soldaten, die aktuell in Munster auf deutschen Leopard-Panzern ausgebildet werden, davor gewarnt, verbotene Symbole wie Hakenkreuze zur Schau zu stellen. Urheber des Aushangs soll das deutsche Bundesministerium der Verteidigung sein.

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Sehr geehrte Auszubildende aus der Ukraine!
In Deutschland kann eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft oder einer hohen Geldstrafe für die Demonstration von Hakenkreuzen oder anderen mit dem Faschismus verbundenen Symbolen (z.B. SS-Zeichen) erhalten werden.

Wortlaut des Fake-Aushangs

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Der „Aufruf“ bzw. Aushang wird besonders fleißig in Desinformations-Kanälen z.B. auf Telegram geteilt, wie Ukrinform und malva.tv ausgeforscht haben. Der Zweck dahinter lässt sich sehr einfach durchschauen: Russland hat den Überfall auf die Ukraine immer wieder damit zu rechtfertigen versucht, dass es das Land von Nazis befreien möchte. Seit dem Beginn des Krieges vor einem Jahr sind immer wieder Bilder mit nationalsozialistischen Symbolen verbreitet worden, die angeblich von ukrainischen Soldaten gezeigt wurden. Nicht alle, aber der überwiegende Teil dieser Bilder haben sich als Fälschungen entpuppt, die von russischen Propaganda-Kanälen bewusst gestreut wurden.

Es gibt aber keinen Beweis, dass dieses Foto eines vermeintlichen Aushangs wirklich in Deutschland aufgenommen wurde. Im Gegenteil, es kann sehr leicht fingiert werden: Das Logo des Verteidigungsministeriums ist im Netz zu finden, ein gefälschtes Schreiben ist schnell ausgedruckt. Deshalb ist die, für die Ausbildung der Ukrainer verantwortliche Stelle wohl der beste Ansprechpartner.

Bundeswehr: Aushang ist nicht echt

„Die abgebildeten Hinweise stammen nicht aus dem von der Bundeswehr geführten Special Training Command zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland“, zitiert die dpa einen Bundeswehrsprecher. Aber auch ohne diese Aussage lässt sich der Aushang sehr leicht als Fälschung erkennen:

  • Ein Schreiben, das sich direkt an ukrainische Soldaten richtet, wäre in einer Sprache verfasst, die diese lesen können – also Ukrainisch oder Russisch. So sieht es auch die Ausbildungsmission „EUMAM UA“ vor, an der die Bundeswehr teilnimmt.
  • Abgesehen vom Logo des Verteidigungsministeriums findet sich kein Hinweis auf den Urheber. Solche Schreiben enthalten für gewöhnlich einen Briefkopf mit Adresse und eine verantwortliche Stelle (Beispiel). Oder wenn sie direkt von der Bundeswehr stammen, dann sehen sie völlig anders aus (Beispiel).
  • Wenn auf eine mögliche Straftat hingewiesen wird, dann wird in einem solchen Fall für gewöhnlich auf das Gesetz und den zugehörigen Paragrafen verwiesen. Das wäre in diesem Fall StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Formulierung „kann bestraft werden“ ist unüblich, ebenso der Begriff „Demonstration“.

Das angegebene Strafmaß ist übrigens korrekt: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer…“

Echter Brief, kein gefälschter Aushang
Ein typischer Briefkopf des Verteidigungsministeriums

Hintergrund zur Ausbildung

Am 13. Februar hatte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin verlautbart, dass die Bundeswehr mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen habe. Die Ausbildung wird hauptsächlich an der Panzertruppenschule in Muster in Niedersachsen stattfinden. Abgeschlossen werde diese mit Ende des Quartals, passend zur Übergabe der 14 Leopard-Panzer an die Ukraine.

Die Panzerschulung erfolgt im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUMAM UA (European Union Military Assistance Mission). Diese „unterstützt die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihrer Heimat gegen Russland durch die Vermittlung von kriegsnotwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten“. Die Ausbildung erfolgt an zwei Orten: Deutschland und Polen. Wobei in Deutschland die Spezialausbildungen geschehen, hier werden Soldaten zu „Panzerbesatzungen, Instandsetzungssoldaten oder Pionieren“ ausgebildet.

Im Rahmen des Programms möchte die EU in den Jahren 2023 und 24 insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Aktuell liegt der deutsche Schwerpunkt bei der Ausbildung am Kampfpanzer Leopard und dem Schützenpanzer Marder sowie auf Sanitätern und Pionieren für die Minenräumung.

MIMIKAMA
Leopard 2 in Munster, 2015. Foto: Boevaya mashina

Fazit: Der Aushang ist gefälscht. Die Bundeswehr sagt, es gibt keine solche Mitteilung an die ukrainischen Soldaten im Rahmen des Spezialtrainings.

Bewertung: FALSCH

Quellen: Bundeswehr, Deutscher Bundeswehrverband, dpa, Ukrinform, malva.tv, tagesschau.de, gesetze-im-internet.de

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