Faktencheck

Galizischer Löwe, ein Nazi-Symbol? Ukrainisches Gericht fällt Urteil über SS-Abzeichen

Nach einem fünfjährigen Rechtsstreit hat das ukrainische Höchstgericht ein Urteil zum SS-Symbol gefällt, auf dem Galizischer Löwe abgebildet ist

Walter Feichtinger

Die Behauptung

Ukrainisches Höchstgericht: Symbole der SS-Division „Galizien“ sind keine Nazi-Symbole mehr

Unser Fazit

Jein, es ist etwas komplizierter. Das Höchstgericht hat nicht das Symbol selbst für unbedenklich erklärt, sondern nur die Autorität des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken bestätigt zu bestimmen, was unter das Verbotsgesetz fallen sollte und was nicht. Damit ist ein fünfjähriger Rechtsstreit juristisch abgeschlossen.

In der Ukraine hat das Oberste Gericht entschieden, dass die Symbole der SS Galizien nicht nationalsozialistisch seien und verwendet werden dürfen… stimmt das?

Nutzeranfrage vom 7.12.2022

Russische bzw. russlandfreundliche Medien berichteten Anfang Dezember über den Ausgang eines Rechtsstreites, der ukrainische Gerichte für fünf Jahre beschäftigte. Dabei ging es um die Verwendung eines alten, nationalen Symbols durch die Nazis. Das Wappen „Galizischer Löwe“ diente als Grundlage für das Abzeichen 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als die Waffen-SS-Division Galizien, die zwischen 1943 und 45 existierte.

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Die „Galizische Nr. 1“ kämpfte als Teil der deutschen Streitmächte an der Ostfront gegen die Rote Armee und diente auch als Besatzungstruppe in Polen und der Slowakei. Ihr werden zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. Als sich die Division schließlich den Briten ergab, wurden die Soldaten in Rimini interniert. Viele wanderten nach der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft nach Amerika oder Australien aus.

Der Rechtsstreit um den Galizischen Löwen

„Galizischer Löwe ist endlich legalisiert. Der Oberste Gerichtshof beendete eine lange juristische Geschichte, die vor 5 Jahren von Vertretern der ‚russischen Welt‘ begonnen wurde“, schrieb Viacheslav Yakubenko, der Rechtsanwalt des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken (UINP) am 5. Dezember 2022 auf Facebook.

Галицький Лев остаточно легалізований Верховний Суд поставив крапку у тривалій судовій епопеї, ініційованій ще 5 років…

Gepostet von Viacheslav Yakubenko am Montag, 5. Dezember 2022

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Geschichte mit einer einfachen Provokation der Agenten der „russischen Welt“ begann. Im Jahr 2017 bat ein Journalist von strana.ua das Institut um Klärung, ob die Symbole der Galizien-Division im Einklang mit den Anforderungen des Gesetzes 317 verboten wurden. Der damalige Leiter der UINP, Wolodymyr Wiatrowytsch, antwortete, dass es nach Teil 1 Absatz 5 des genannten Gesetzes, in dem aufgelistet ist, was genau als Nazi-Symbole gilt, keine Symbole von „Galizien“ gibt, sodass es sich nicht um ein Nazi-Symbol handelt und es in der Ukraine verboten ist.

Viacheslav Yakubenko auf Facebook

Nach der Antwort des Instituts brachte Strana.ua den Fall vor Gericht und bekam 2020 in erster Instanz recht. Die Symbole der Waffen-SS-Division Galizien fielen damit unter das ukrainische Verbotsgesetz (§ 317).

„Ein Gericht entschied heute, dass das Vorgehen des Instituts für Nationales Gedenken, das sich weigerte, die Symbole der SS-Division ‚Galizien‘ als solche anzuerkennen, was unter das Gesetz zum Verbot der Verwendung kommunistischer und nationalsozialistischer Symbole fällt, illegal war.“ Dies berichtete der Abgeordnete Maxim Buzhansky. „Die Aktionen des Instituts für Nationales Gedenken wurden für illegal erklärt, ebenso wie die Zurschaustellung von Symbolen der 14. Division der Waffen-SS Galizien“, schrieb Buzhansky.

Strana.ua am 27.05.2020 auf ihrem Telegramkanal

Das UINP ging in Berufung und bekam im Dezember 2022 in schließlich letzter Instanz recht. „Nun hat der Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der UINP (die ich die Ehre hatte, vor Gericht zu vertreten) bestätigt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache Nr. 826/11325/17 ist endgültig und kann nicht angefochten werden“, Viacheslav Yakubenko auf Facebook.

Das Gericht bestätigte damit das Recht des Ukrainischen Instituts für nationales Gedenken zu bestimmen, was unter ein nationalsozialistisches Symbol fallen würde und was nicht. Für das Institut ist der Fall klar: Es handelt sich nicht um ein Nazisymbol, deshalb wird es in der Ukraine nicht verboten.

Das Wappen mit dem Löwen

Das Wappen des Ruthenischen bzw. Galizischen Löwen ist uralt und lässt sich zumindest bis ins 14. Jh. und zu dem Fürstentum Galizien-Wolhynien zurückverfolgen, das später als Russisches (Ruthenisches) Königreich (Regnum Russiæ) bekannt wurde – ja, daher stammt auch der Name von Russland. Es zeigt einen stehenden, gelben Löwe auf blauem Grund – das sind auch die ukrainischen Farben.

Das Wappen war noch in der Westukrainischen Volksrepublik (bis 1919) in Verwendung, bis es bei der Vereinigung mit der Ukrainischen Volksrepublik abgelöst wurde – vom Dreizackwappen, das auch heute in Gebrauch ist. 1943 bei der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien wurde der Galizische Löwe übernommen und 3 Kronen hinzugefügt. Die drei Kronen waren davor Teil des Wappens des Königreichs „Galizien und Lodomerien“ unter den Habsburgern. Der Löwe wurde deshalb ausgewählt, weil das nationale, ukrainische Wappen (Dreizack) unter den Nazis verboten wurde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verschwand das Wappen in dieser Form wieder. Lemberg (Lviv), die historische Hauptstadt von Galizien, nutzt als Stadtwappen inzwischen eine ältere Version: der Löwe auf allen Vieren unter dem Stadttor. Das Wappen mit den 3 Kronen wird aber von Fußball-Fans aus Lemberg noch verwendet und auch als Symbol nationalen Widerstandes gegen Russland – der Übergang zu Rechtsextremen ist hier fließend. Die Verwendung des Wappens wird aber u.a. von der Regierungspartei „Diener des Volkes“ oder Nachkommen ermordeter Juden nicht gerne gesehen.

FAZIT

Der Galizische Löwe existierte als Wappentier fast 600 Jahre bis er von den Nationalsozialisten als Verbandszeichen für die Waffen-SS-Division Galizien ausgewählt wurde. Das Ukrainische Institut für nationales Gedenken sieht ihn deshalb nicht als Symbol der Nazis, auch wenn von diesen für zwei Jahre verwendet wurde. Rechtsextreme haben das Wappen allerdings für sich entdeckt, ebenso Kämpfer der Ukrainischen Armee, die es als Zeichen des Widerstandes gegen Russland tragen.

Wladimir Putin nannte im April die Ukrainer, die Militäruniformen mit Abzeichen der Waffen-SS-Division Galizien tragen, Abschaum. Russland fühlt sich dementsprechend gestärkt in der Behauptung, sie würden in der Ukraine gegen Nazis kämpfen. Dabei wird allerdings übersehen, dass auch Russland seine Wurzeln im Ruthenischen Königreich hat.


Quellen: UINP, strana.ua, TASS, RIA Novosti, TAZ, Wikipedia (Wappen)

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