Die Behauptung

In einem Interview soll Angela Merkel zugegeben haben, dass die USA und die NATO schon seit langem einen Krieg in der Ukraine gegen Russland planten.

Unser Fazit

Merkel schilderte in zwei aktuellen Interviews lediglich, dass durch das Minsker Abkommen 2014 und 2015 der Ukraine Zeit gekauft wurde, um sich gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Wehr setzen zu können, was von einer prorussischen Seite als geplanter Angriff auf Russland interpretiert wird.

Von prorussischen Seiten wird gerne behauptet, dass die Ukraine den Angriff Russlands provoziert habe, die USA und NATO dabei mithalfen. Russland würde sich nur gegen einen drohenden Angriff wehren, weswegen Putin auch von einer „Entmilitarisierung“ des Landes sprach. Diesen Plan soll Merkel nun auch in einem Interview zugegeben haben – doch das geht aus dem Interview überhaupt nicht hervor!

Die Behauptung

In den letzten Tagen wird in mehreren Beiträgen auf Twitter und Facebook behauptet, Merkel selbst habe in einem Interview zugegeben, dass die USA und NATO das Minsker Abkommen 2014 und 2015 nur dazu nutzten, um einen Krieg der Ukraine gegen Russland vorzubereiten.

Auslöser der Behauptung war ein englischsprachiger Artikel auf der Seite telegra.ph (archiviert HIER), der wiederum eine Kopie eines Artikels der Seite „Strategic Culture Foundation“ (archiviert HIER) ist.

Wichtig zu wissen: Bei der Seite „Strategic Culture Foundation“ handelt es sich um einen seit Jahren bekannten russischen Think Tank unter der Leitung von Juri Profokiew, einem ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Moskaus und Mitglied des sowjetischen Politbüros.

Die Ausrichtung und demzufolge auch viele der dortigen Artikel sind extrem rechts, fördern russische Propaganda und Verschwörungsmythen und sind völlig intransparent. Die Seite ist somit nicht als glaubwürdig einzustufen.

In dem Artikel wird behauptet, dass der Krieg in der Ukraine bereits seit knapp einem Jahrzehnt, wenn nicht länger, vom Westen vorbereitet wurde und Russland daran keine Schuld trage. In einem Spiegel-Interview (welches nur scheinbar verlinkt wurde) habe Merkel eingestanden, dass mit dem Minsker Abkommen nur Zeit gewonnen wurde, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland zu rüsten.

Auf Deutsch wird die Behauptung ebenfalls in einem Artikel wiederholt (archiviert HIER): „Nun bestätigt Merkel, dass die Nato von Anfang an Krieg wollte, aber Zeit für die militärische Vorbereitung brauchte“.

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Was war das Minsker Abkommen?

Im Frühjahr 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Zeitgleich schwelten auch die Kämpfe prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine stark auf, weshalb im September 2014 das erste Minsker Abkommen beschlossen wurde (Minsk I), welches jedoch bereits nach wenigen Wochen beiderseits gebrochen wurde. Deshalb wurde im Februar 2015 Minsk II beschlossen, welches heute allgemein als Minsker Abkommen bezeichnet wird.

Im Minsker Abkommen ging es um die Deeskalation und Befriedung des Konflikts in der Ostukraine. Daran beteiligt waren die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damalige französische Präsident François Hollande, Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko.

Konkret ging es um einen sofortigen Waffenstillstand in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk, Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten, Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine, Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die ukrainisch-russische Staatsgrenze durch die Ukraine und eine Ukrainische Verfassungsreform, durch die den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass ein Sonderstatus eingeräumt werden soll.

Kurz gesagt: Donezk und Luhansk sollten weiterhin zur Ukraine gehören, aber einen Sonderstatus bekommen, der ihnen den Handel mit Russland erlaube. Die Grenze zu Russland sollte von der Ukraine kontrolliert werden (mit einer von der OSZE überwachten Sicherheitszone), keine schweren Waffen mehr in der Ostukraine, keine Kampfhandlungen.

Nur wenige Tage später wurde jedoch das Minsker Abkommen durch prorussische Separatisten durch die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe in Donezk gebrochen. Seitdem wird es von beiden Seiten ständig gebrochen.

Was sagte Merkel in dem Interview?

Das immer wieder erwähnte (und im Ursprungsartikel von „Strategic Culture Foundation“ falsch verlinkte) Interview entstand mit dem Spiegel, wurde im November 2022 und ist HIER einsehbar.

In folgenden Passagen des Spiegel-Artikels spricht Merkel über das Minsker Abkommen und die damalige Situation in der Ukraine:

Auf Seite 48:

„Sie glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können. Sie sei ein stärkeres, wehrhafteres Land jetzt. Damals, da ist sie sicher, wäre sie von Putins Truppen überrollt worden.“

Auf Seite 51:

„Auch mit Obama redete sie dann weniger über Russland, als sie dachte. Und noch weniger über Deutschland. »Er ist natürlich schon länger aus dem Amt raus als ich. Ich habe den Eindruck, wir sind uns einig, was Putin angeht«, sagt sie. »Wir haben nach der Krim-Annexion Russlands alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt.«“

Auch mit der „Zeit“ führte Merkel ein Interview, welches im Dezember 2022 veröffentlicht wurde (siehe HIER). Vielleicht erwähnt sie dort ja einen geplanten Krieg gegen Russland? Schauen wir mal!

„Oder schauen wir auf meine Politik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Ich komme zu dem Ergebnis, dass ich meine damaligen Entscheidungen in einer auch heute für mich nachvollziehbaren Weise getroffen habe. Es war der Versuch, genau einen solchen Krieg zu verhindern.“

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

„Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“

Zudem geht Merkel darauf ein, dass es ein Fehler war, im damaligen Verteidigungsetat nur zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, jedoch damals mit der reinen Abschreckung durch höhere Verteidigungsmaßnahmen nicht genug getan wurde.

„Auch hat die Nato Truppen im Baltikum stationiert, um zu zeigen, wir sind als Nato zur Verteidigung bereit. […] Aber auch wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen.“

Kein Wort über einen geplanten Krieg gegen Russland!

Merkel betonte also in mehreren Passagen in zwei aktuellen Interviews nur, dass mit dem Minsker Abkommen auch Zeit für die Ukraine geschaffen wurde, gegen einen irgendwann unvermeidbaren Angriff Russlands auf die Ukraine vorbereitet zu sein. Sie selbst nannte es ja einen „eingefrorenen Konflikt“.

Aus keinem der Interviews ist irgendwie herauszulesen, dass die Ukraine mithilfe der NATO und der USA einen Krieg gegen Russland planten. Es sei denn, man betrachte es aus prorussischer Sicht: „Das Land, das eigentlich zu uns gehört, will sich wehren, falls wir es uns rechtmäßig nehmen wollen, das ist eine Aggression gegen mich!

Oder um es mal ganz einfach zu erklären: Der Schulschläger sieht es als einen Angriff gegen sich, weil sein Opfer sich darauf vorbereitet hat, sich zu wehren.

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