Ukraine Krise / Ukraine Krieg: Faktenchecks

Kriegsrecht in Russland laut US-Geheimdienst wahrscheinlich

Wladimir Putin wird laut US-Geheimdienst „wahrscheinlich“ das Kriegsrecht in Russland verhängen, um die Kriegsanstrengungen in der Ukraine zu unterstützen.

Claudia Spiess, 17. Mai 2022

Avril Haines, US-Geheimdienstkoordinatorin, hat in einer Kongressanhörung von der Wahrscheinlichkeit der Verhängung des Kriegsrechts in Russland gesprochen. Das vermeldet die Nachrichtenagentur AFP mit Bezug auf Angaben des US-Geheimdienstchefs.
Putin sei zudem entschlossen, den Ukraine-Krieg über den Donbass hinaus auf Transnistrien auszuweiten. Zuletzt hieß es aus dem Kreml, dass man sich vor allem auf die „Befreiung“ des Donbass konzentriere.

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj hat bereits seit dem ersten Tag Kriegszustand in der Ukraine erklärt. Da Russland jedoch von einer „militärischen Sonderoperation“ spricht, ist dies in Russland nicht der Fall. Bisher zumindest. Denn der US-Geheimdienst geht davon aus, dass Russland der Ukraine nun offiziell den Krieg erklären könnte. Die Begründung für diese Annahme lieferte Avril Haines, US-Geheimdienstkoordinatorin, am Dienstag in einer Kongressanhörung in Washington. Putins Ziele seien laut Haines größer als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, darum sei die Verhängung des Kriegsrechts in Russland „wahrscheinlich“.

„Putin ist mit einem Missverhältnis zwischen seinen Ambitionen und Russlands derzeitigen militärischen Fähigkeiten konfrontiert.“

„Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militärischen Optionen.“

Avril Haines

Welche Folgen hätte eine Verhängung des Kriegsrechts?

Zuallererst ist es so, dass die Verfassung Russlands diese Möglichkeit vorsieht, allerdings sollte man diese eher mit „Kriegszustand“ übersetzen, weiß Professor Burkhard Breig, Experte für osteuropäisches Recht.
Auf Anfrage von BR24 erklärt Breig den Ablauf und die Möglichkeiten Russlands, wenn dieser Kriegszustand eintreten sollte:

„Gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfassung der Russländischen Föderation (RF) verhängt der Präsident der RF im Falle eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs auf die Russländische Föderation den Kriegszustand.“

Prof. Burkhard Breig

Diese Entscheidung muss Putin der Staatsduma und dem Föderationsrat vorlegen, der innerhalb von 48 Stunden den Kriegszustand bestätigen, ansonsten endet dieser am folgenden Tag.

Wird der Kriegszustand bestätigt, hat Putin bisher nicht vorhandene Möglichkeiten.

„Der Präsident der Russländischen Föderation kann durch Dekret eine Vielzahl von Beschränkungen einführen, etwa die Unternehmen zur Arbeit für Kriegswirtschaft verpflichten, Ausgangssperren verhängen, Versammlungen verbieten, die Freizügigkeit und Bewegungsfreiheit einschränken, Bürger kriegsführender Staaten internieren.“

Prof. Burkhard Breig

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Quelle: Tagesspiegel, BR24, t-online


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