Bundeskartellamt scheitert an Facebook
Dein Beitrag hilft Mimikama beim Faktencheck: Unterstütze uns via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon. Deine Hilfe zählt, um Fakten zu klären und Verlässlichkeit zu sichern. Unterstütze jetzt und mach den Unterschied! ❤️ Danke
Facebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig!
Datenschutz kontra Wettbewerbsrecht? Das Bundeskartellamt hat am 26.08.2019 am Oberlandesgericht Düsseldorf eine Schlappe gegen Facebook erlitten. Jahrelang hat Facebook sein Marktrecht genutzt um Daten zu sammeln und zu zu bündeln. Dabei nutzte Facebook unter anderem auch Daten der Tochterunternehmen Instagram und Whatsapp.
Das Bundeskartellamt hatte Facebook nach dreijähriger Prüfung Beschränkungen bei der Verarbeitung der Daten auferlegt. Facebook legte Beschwerde gegen die Beschränkungen ein und bekam vor dem OLG Düsseldorf mit einer aufschiebenden Wirkung Recht.
Begründung:
„Selbst wenn die beanstandete Datenverarbeitung gegen Datenschutzbestimmungen verstoße, liege darin nicht zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.“
Facebook kann also erstmal wie gehabt weitermachen und muss die Beanstandungen des Bundeskartellamtes nicht umsetzen. Allerdings kann die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung mit der vom 1. Kartellsenat zugelassenen Rechtsbeschwerde angefochten werden. Darüber hat dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Autorin: Kirsten Suckert
Quelle: Bundeskartellamt
Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.
Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstand durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)
Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Sind Sie besorgt über Falschinformationen im Internet? Mimikama setzt sich für ein faktenbasiertes und sicheres Internet ein. Ihre Unterstützung ermöglicht es uns, weiterhin Qualität und Echtheit im Netz zu gewährleisten. Bitte unterstützen Sie und helfen Sie uns, ein vertrauenswürdiges digitales Umfeld zu schaffen. Ihre Unterstützung zählt! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama
Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!
Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.
