Mitarbeiter der Deutschen Umwelthilfe sind in bestimmten Facebook-Gruppen immer wieder Hass und Hetze ausgesetzt. Meta weigert sich bis jetzt, diese Gruppen zu schließen. Nun verklagt die Deutsche Umwelthilfe das US-Unternehmen.

Pressemitteilung der Deutsche Umwelthilfe


Deutsche Umwelthilfe Bundesgeschäftsführer Resch klagt auf Schließung von Facebook-Gruppen, in denen regelmäßig zu Gewalt und Mord aufgerufen wird

Mittwoch, 22.03.2023

+++ Verhandlungstermin verschoben auf den 13. April 2023. +++

  • Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wird am 28. März vor dem Landgericht Berlin verhandelt
  • Facebook weigert sich, eine von Mitarbeitern der Automobilbranche administrierte Gruppe mit mehr als 50.000 Mitgliedern zu schließen, in der immer wieder Gewalt- und Morddrohungen gepostet werden und teils wochenlang stehen bleiben
  • Mehr als 300 Strafanzeigen und alle bisherigen Kontakte zu Meta haben zu keiner Beendigung der Drohungen gegen DUH-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter geführt
  • Große Solidarität: Nichtregierungsorganisationen wie HateAid, Foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Prominente wie Carola Rackete, Katja Diehl, Carla Reemtsma stellen sich zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern hinter die Klage

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 22.3.2023 eine Klage gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgestellt, die am 13. April vor dem Landgericht Berlin verhandelt wird. Darin verlangt der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch als Kläger vom Social-Media-Giganten Meta, Facebook-Gruppen wie „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)!“ zu schließen, in denen er und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DUH regelmäßig massiv beleidigt, verfolgt und sogar mit Gewalt, Folter, Mord und konkreten Anschlägen bei öffentlichen Auftritten bedroht werden.

Eine neue Qualität der Bedrohung ist der Aufruf zu Gewalt bei öffentlich bekannten Auftritten wie vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung zu den „Dieselklagen für den Klimaschutz“ in Süddeutschland.

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Die Veranstaltung wurde durch einen Post bekannt gemacht und in 80 Beiträgen kommentiert. Es wurde zum Aufsuchen der Veranstaltung und zu Gewalt aufgerufen, dies reichte vom Vergiften des Essens bis hin zu widerwärtigen Gewaltfantasien.

In einem anderen Beitrag steigerten sich die Gewaltaufrufe bis zur Abbildung eines Fotos von sechs Patronen mit dem Zusatz: „Geht ins Ohr, bleibt im Kopf – Heckler & Koch“. Solche Posts werden weder von den Moderatoren noch Administratoren der Facebook-Gruppe gelöscht, sondern bleiben über Wochen oder Monate veröffentlicht.

„Wir nehmen die Verfolgung und Bedrohung in solchen Social-Media-Gruppen nicht länger hin. Sondern wir gehen nun gegen den Plattform-Betreiber vor, der den digitalen Raum zur Verfügung stellt. Denn es trifft nicht nur mich und meine Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Umwelthilfe. Opfer solcher Hass-Gruppen und ihrer Drohungen werden viele Menschen, nur weil sie sich zivilgesellschaftlich engagieren, etwa für den Klima- und Umweltschutz. Und ich weiß aufgrund sehr realer Bedrohungen, zugeschickter Patronenhülsen und ausgelöster Polizeiaktionen leider nur zu gut, dass Hetze und Verfolgung in diesen Gruppen nicht nur digital bleibt, sondern sehr leicht in die reale Welt herüberschwappen kann. Die Radikalisierung in solchen geschützten Räumen und Gruppen muss beendet werden.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch

„Meta argumentiert, der Kläger könne Hasskommentare melden und darüber hinaus Strafanzeigen stellen. Nach dieser Logik müsste Herr Resch jeden Tag mehrere Stunden damit zubringen, die einschlägigen Gruppen zu durchforsten, neueste Gewaltfantasien gegen sich zu lesen, zu markieren, in ein Formular einzutragen und anschließend warten, ob Meta oder die Staatsanwaltschaft aktiv werden. Das ist nicht zumutbar. Mit der Klage wollen wir erreichen, dass Meta nicht länger die Verantwortung auf die Opfer schiebt, sondern selbst dem Hass in seinen Netzwerken den Nährboden entzieht.“

Rechtsanwältin Juliane Schütt

Aufgrund der großen Bedeutung, die solche Facebook-Gruppen in Fällen von Hetze und Bedrohung gegen Engagierte haben, stellen sich immer mehr Menschen hinter Jürgen Resch und die Klage.

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So haben die Organisationen HateAid, Foodwatch, Goodbye Hate Speech, No Hate Speech Movement, ichbinhier, meldestelle respect, SOS Humanity, Digitale Helden und die Amadeu Antonio Stiftung ihre Solidarität erklärt. Auch prominente Aktivistinnen und Aktivisten wie Carola Rackete, Carla Reemtsma, Tupoka Ogette und Katja Diehl unterstützen das Verfahren.

„Täglich werden Menschen beleidigt und bedroht, weil sie sich für Themen wie Umwelt- und Klimaschutz engagieren. Statt entschlossen gegen Gewaltaufrufe und Hetze vorzugehen, geben Plattformen dem Hass noch eine Bühne. Deshalb ist diese Klage so wichtig: Wenn Konzerne wie Meta uns nicht freiwillig schützen, müssen Gerichte sie dazu bringen.“

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid

„Durch meine Arbeit für die intersektionale Mobilitätswende bekomme ich aus allen gesellschaftlichen Gruppen Hass bis hin zu Morddrohungen. Meine Stimme wird deswegen nicht verklingen. Aber zu viele Opfer können diese Kraft nicht aufbringen, weil rechtlicher und gesellschaftlicher Schutz fehlt. Das muss sich ändern!“

Aktivistin und Autorin Katja Diehl

Alle Menschen sind aufgerufen, sich Katja Diehl und den bislang schon tausenden weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern anzuschließen und unter www.duh.de/meta-klage/ ihre Stimme abzugeben gegen Hass-Gruppen, in denen Menschen eingeschüchtert und bedroht werden.

Links:

  • Bei Interesse an der Dokumentation von Beispielen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der DUH.
  • Pledge zur Meta-Klage: https://www.duh.de/meta-klage/

Kontakt:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
0171 3649170, [email protected]

Juliane Schütt, LUMENS Rechtsanwälte
[email protected]

Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin HateAid
030 25208837, [email protected]

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Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)