Faktencheck: Dürfen Parteien Adressen vor einer Wahl erfragen?
Lieber Leser, liebe Leserin, Mimikama ist dein Kompass in der Informationsflut. Aber um den Kurs zu halten, brauchen wir dich. Jeder Beitrag, ob groß oder klein, bringt uns näher an eine Welt der verlässlichen Informationen. Stell dir vor, du könntest einen Unterschied machen, und das kannst du! Unterstütze uns jetzt via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon. Deine Hilfe lässt uns weiterhin Fakten liefern, auf die du zählen kannst. Mach mit uns den ersten Schritt in eine vertrauenswürdigere Informationszukunft. ❤️ Dank dir kann es sein.
Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September ist es so weit und in Sachen Wahlwerbung werden seit Wochen alle Register gezogen. Viele Parteien versenden ihre Werbeflyer direkt zu den potenziellen Wählern nach Hause. Aber verstößt das gegen bestehende Datenschutzregeln?
Kurzum: Nein, es liegt kein Verstoß vor! In einem Facebook-Post empört sich ein User mit den Worten „Keine Partei hat mich bisher um Erlaubnis gebeten“ über die Wahlwerbung, die er von politischen Parteien in seinem Briefkasten vorfindet. Diese Form der Wahlwerbung verstoße gegen bestehende Datenschutz-Regelungen.
Grundsätzlich ist es zwar so, dass Meldeämter gemäß § 44 des Bundesmeldegesetzes nur Adressdaten von Privatpersonen herausgeben darf, wenn diese nicht für Werbezwecke genutzt werden sollen, vor Wahlen ist die Sachlage jedoch eine andere.
Auskunft vor Wahlen erlaubt
Fakt ist, dass es den Meldebehörden gemäß einer Sonderregelung des Bundesmeldegesetzes erlaubt ist, politischen Parteien sechs Monate vor einer Wahl Auskunft über die Adressen von Wahlberechtigten zu geben. Nach spätestens einem Monat müssen diese Daten allerdings wieder von den Parteien gelöscht werden. Diese Regelung trifft nach § 50 des Bundesmeldegesetzes auf Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu und umfasst die Freigabe von Vor- und Nachnamen der Wahlberechtigten, sowie der aktuellen Anschrift. Zwar dürfen keine konkreten Geburtsdaten herausgegeben werden, eine Anfrage nach Daten bestimmter Altersgruppen ist allerdings möglich.
Widerspruch gegen Datenweitergabe möglich
Das Löschen der Daten nach einem Monat soll laut dem Datenschutzexperten von der University of Applied Science in Frankfurt, Professor Peter Wede, dazu dienen, „dass die Parteien diese Daten [nicht] etwa für die Bereinigung ihrer Mitgliederlisten verwenden, sie mit anderen Informationen zusammenführen oder für künftige Wahlen speichern“. (Quelle)
Laut Wedde müsse man der Weitergabe der eigenen Daten nicht erst zustimmen, könne dieser aber bei der Meldebehörde widersprechen – persönlich, postalisch oder per E-Mail. Zudem stünden meist in Rathäusern und Bürgerämtern entsprechende Formulare zur Verfügung.
Wer also keine Wahlwerbung im Briefkasten haben möchte, sollte diesen Weg wählen.
Quelle: Parteien dürfen Adressen vor einer Wahl erfragen (dpa-factchecking.com)
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstand durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)
Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Ihnen liegt es am Herzen, das Internet zu einem Ort der Wahrheit und Sicherheit zu machen? Fühlen Sie sich überwältigt von der Flut an Fehlinformationen? Mimikama steht für Vertrauen und Integrität im digitalen Raum. Gemeinsam können wir für ein transparentes und sicheres Netz sorgen. Schließen Sie sich uns an und unterstützen Sie Mimikama!. Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama
Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!
Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.
