„Die ersten 100 Tage im Amt verliefen für die neue Bundesregierung in Anbetracht des Krieges gegen die Ukraine ganz anders als geplant. Die Energiekrise bestimmt den politischen und den Verbraucheralltag. Die Versorgungssicherheit hat dabei oberste Priorität. Öl- und Gasimporte sollten kurzfristig auf zusätzliche Lieferländer verteilt werden, um mehr Unabhängigkeit zu erzielen. Gleichzeitig muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden“, so Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv.
„Die Sorge vor immer weiter steigenden Preisen für Strom, Gas, Heizöl, Benzin und Diesel treibt die Menschen um. Die zweite Priorität muss daher sein, dass Energie für Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung hat darauf bereits mit konkreten Unterstützungsmaßnahmen reagiert, diese werden aber aus unserer Sicht nicht reichen“, sagt Gurkmann zum Thema Energiekrise.
Der vzbv fordert mindestens 1.000 Euro Zuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen, damit die Heizkostenrechnung bezahlt werden kann. Ein Heizkostenzuschuss von 270 Euro pro Ein-Personen-Haushalt für Wohngeldempfänger ist angesichts der aktuellen Erdgas- und Heizölpreise viel zu wenig.
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet für Erdgas mit zusätzlichen Belastungen in Höhe von 2.000 Euro pro Haushalt in diesem Jahr. Haushalte mit geringem Einkommen und kleiner Wohnfläche erreichen diesen Wert eventuell nicht, sind aber besonders betroffen. Zusätzlich muss die Bundesregierung das Klimageld einführen und eine finanzielle Notreserve für private Haushalte einrichten.
Das von der Bundesregierung angekündigte 200-Milliarden-Paket für Investitionen in die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie Klimaschutz hat der vzbv mit einem Zehn-Punkte-Plan bewertet.
Lösungsvorschläge zum Thema Energiekrise
Wie bereits in der letzten Legislaturperiode begleitet der vzbv die Arbeit der Bundesregierung mit einem Politikcheck. Das Online-Tool zeigt die Entwicklung der 21 wichtigsten verbraucherpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dazu gehören neben energiepolitischen Fragen auch andere Themen aus dem Verbraucheralltag. Der Politikcheck bewertet die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig – nach 100 Tagen, einem Jahr, zur Halbzeit der Legislatur sowie ein Jahr vor der nächsten Wahl. Zudem zieht der vzbv abschließend am Ende einer Legislatur Bilanz.
Die Auswertung nach 100 Tagen zeigt: Von den 21 Vorhaben wurden bisher fünf begonnen. Zwei davon im Bereich Digitales zur Datensicherheit und zur verbraucherfreundlichen Regulierung von Künstlicher Intelligenz, zwei im Bereich Energie zum Wegfall der EEG-Umlage und zur Beteiligung von Verbraucher:innen an der Energiewende sowie eines im Bereich Mobilität zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zu den weiteren Vorhaben gab es Ankündigungen, jedoch noch keine konkreten Gesetzes- oder Regelungsvorschläge. „Mit unserem Politikcheck werden wir die Arbeit der Bundesregierung weiterhin aus Verbrauchersicht begleiten“, so Gurkmann. „Im September 2022 werden wir erneut Bilanz ziehen. Bis dahin sollte die Bundesregierung weitere Vorhaben des vielversprechenden Koalitionsvertrags konkret auf den Weg gebracht oder am besten schon umgesetzt haben.“
Die Verbraucherzentrale verweist in ihrem Politcheck ebenso auf Lösungsvorschläge.
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