Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die „Todesliste deutscher Politiker“ eingeleitet
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Weil sie für eine bundesweite „Notbremse“ gestimmt haben, stehen die Namen vieler Abgeordneter auf einer „Todesliste für Politiker“. Diese kursiert bei Telegram.
Im Netz kursieren einem Bericht zufolge Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben. Das Bundeskriminalamt (BKA) in Deutschland habe entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet. (Wir haben hier darüber berichtet)
Nun wurde ein Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die „Todesliste deutscher Politiker“ eingeleitet! Die Staatsanwaltschaft (StA) Göttingen und das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen haben die Ermittlungen zu der vor wenigen Tagen in einem Messenger-Dienst veröffentlichten „Todesliste deutscher Politiker“ übernommen, nachdem sich ein örtlicher Bezug zu Niedersachsen ergeben hat.
In dem Dokument finden sich Namen von Bundestagsabgeordneten, die den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt hatten. Die betroffenen Mandatsträger und ihre Fraktionen wurden bereits in der vergangenen Woche durch das Bundeskriminalamt (BKA) vorsorglich informiert und sensibilisiert.
Mit den weiteren Ermittlungen hat die zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität der StA Göttingen das LKA Niedersachsen beauftragt. Weitere Informationen können aus ermittlungstaktischer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. Die Ermittlungen dauern an.
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