Beseitigung illegaler Inhalte: Europäische Union fordert schnelleres Handeln von Facebook und Twitter

Am Dienstag (25.04.2023) gab die Europäische Union bekannt, dass die Onlineplattformen und Suchmaschinen sich unter anderem einer jährlichen Prüfung unterziehen müssen, um sicherzustellen, dass sie effektiv gegen die Verbreitung von Falschinformationen und Hassbotschaften vorgehen.

Europäische Union stellt 19 Internetplattformen unter verschärfte Kontrolle

Unter dem neuen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen Twitter, Facebook, TikTok und weitere Google-Dienste in der EU ab sofort besonders entschieden gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen. Die EU-Kommission hat insgesamt 19 Dienste als „sehr große Onlineplattformen“ und „sehr große Onlinesuchmaschinen“ eingestuft, zu denen auch Zalando, Wikipedia, Booking.com, der Amazon Marketplace und der App Store von Apple gehören.

Der DSA hat das Ziel, sicherzustellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Zugleich wird es für Nutzerinnen und Nutzer einfacher, solche Inhalte zu melden.

Verschärfte Regeln für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen

Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine. Besonders strenge Vorgaben gelten jedoch für sehr große Plattformen und Suchmaschinen, die mehr als 45 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer im Monat haben. Aus Sicht der EU geht von ihnen ein besonders großes Risiko für die Gesellschaft aus. Denn aufgrund ihrer Größe werden sie als „systemrelevant“ gemäß dem Gesetz über Digitale Dienste (DSA) eingestuft und damit ihrer direkten Aufsicht unterstellt.

Für diese Plattformen gelten verschärfte Vorgaben zur Inhaltsmoderation. Zusätzlich sind sie verpflichtet, auf Verlangen Einblicke in ihre Algorithmen zu gewähren und zugelassenen Forschern den Zugang zu ihren Daten zu ermöglichen.

Twitter und TikTok sind von politischer Seite kritisiert worden. Twitter wird wegen seiner unzuverlässigen Unternehmensführung seit der Übernahme durch Elon Musk angeprangert. TikTok wiederum steht unter Verdacht, dass der chinesische Staat durch die Muttergesellschaft Bytedance Zugang zu persönlichen Nutzerdaten hat. Außerdem sind auf der Liste der 19 von der EU-Kommission benannten „systemrelevanten“ Plattformen und Suchmaschinen auch fünf Google-Dienste zu finden.

Mehr Kontrolle im Netz: Unternehmen haben vier Monate Zeit, um sich gemäß DSA anzupassen

Die nun benannten Dienste haben vier Monate Zeit, um ihre Pflichten gemäß DSA zu erfüllen. Hierzu gehört, dass sie eine eigene Risikobewertung zum Umgang mit illegalen Inhalten aufsetzen. Dabei müssen sie insbesondere die Gefahr für geschlechtsspezifische Gewalt sowie den Schutz von Minderjährigen und ihrer mentalen Gesundheit berücksichtigen. Die Berichte werden anschließend von der EU-Kommission geprüft. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen keine Werbung auf Basis sensibler Daten wie politischer Einstellungen oder sexueller Orientierung anzeigen. Personalisierte Werbung für Minderjährige ist grundsätzlich untersagt. Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, müssen mit Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes rechnen.

Ab dem 17. Februar des kommenden Jahres gelten die DSA-Regeln für alle Dienste, die unter das Gesetz fallen. Zu den 19 designierten Plattformen und Suchmaschinen zählen neben Alibaba AliExpress auch Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, YouTube sowie die Suchmaschinen von Google und Bing.

Quellen: Die Zeit, Tagesspiegel

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