Das war zu erwarten: die Forderung nach einem Verbot von Desinformation steht nun im Raum. Gegenüber den Tagesspiegel [1] sagte der CSU Politiker Stefan Mayer nun, dass Desinformation strafbar werden solle. Schwere Worte, unkonkret formuliert und am Ende mit einem wirksamen Ziel?
Wir halten dies aus verschiedenen Gründen für den falschen Weg. Das beginnt schon alleine damit, wo denn nun die Grenze zwischen bewusster Desinformation, handwerklichem Fehler, fahrlässiger Kontrolle oder Clickbait gezogen wird?
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Dieser Grundgedanke, was nun unter strafbarer Desinformation fallen könnte oder nicht, wird in einem Artikel von Markus Reuter auf Netzpolitik ausführlich beschrieben. Daher an dieser Stelle eine Leseempfehlung für “Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?” vom 12. Dezember 2016.
Wer definiert den Fake? Für wen gelten die Gesetze? Wie frei dürfen (mal wieder) anonyme Verfasser über ausländische Server arbeiten?
Wieder ein Begriff mit hoffnungsloser Überfrachtung
Und da steht er wieder, so ein Begriff, der bedeutungsschwanger und undifferenziert an vielerlei Ecken genutzt wird. An dieser Stelle wird eine Differenzierung in seiner Bedeutung besonders notwendig, denn wenn jemand im Sinn hat, “Fake-Nes” unter Strafe zu stellen, muss deutlich geklärt sein, was mit Fake-News überhaupt gemeint ist. Beim Lesen des Tagesspiegel Artikels bemerkt man recht schnell, dass die Aussagen des Politikers recht unkonkret sind und sich auf verschiedene Felder beziehen [nochmals 1]. Hier ist von russischen Hackerangriffen, Desinformationskampagnen und gezielter Diskreditierungen mittels gehackter Daten die Rede und alles kommt in den großen Topf “Fake-News”. Umgerührt ergibt das nun eine undeutliche Suppe.
Nicht verbieten, sondern erkennen
Verbote sind immer schwierig. Anstatt dem Aufbau von Regulierungen (welche im Netz eh immer irgendwie umgangen werden können) sollte lieber ein Aufbau des Bewusstseins in den Nutzern betrieben werden, dass es eben Fake-News gibt. Ziel sollte es sein, das Internetnutzer am Ende selbst erkennen und unterscheiden können, was eine Fake-News ist, was Hybridfakes sind, wann jemand Clickbaiting betreibt (und wozu), was Alarmismus ist und vor allem: wie man all diese Formen der Information bewältigen und sortieren kann.
Sie sind da, all die vielen Informationen. Zwischen subjektiv, aber korrekt, und völlig frei erfundenen Fakenews aus kommerziellem Antrieb gibt es ein riesiges Feld in Grautönen, in dem der Ansatz einer strafbaren Desinformation nur willkürlich gesetzt werden kann.
Bestehende Probleme lösen
Anstatt sich neue Probleme in der Verfolgung und Beurteilung von Desinformation zu schaffen, sollten zunächst bestehende Probleme gelöst werden: wie steht es um die Verfolgbarkeit von Hatespeech? Personen, welche die Rechte anderer verletzen, haben derzeit kaum etwas zu befürchten, obwohl sie gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Probleme werden nicht gelöst, indem man sich ein zusätzliches Problemfeld erschafft, denn nach unserer Erfahrung sitzen die Erschaffer vieler böswilliger Falschmeldungen eh hinter Webseiten und Servern außerhalb des verfolgbaren Raumes. Ohne Impresssum. Ohne echten Namen.
Wenn dir dieser Beitrag gefallen hat und du die Bedeutung fundierter Informationen schätzt, werde Teil des exklusiven Mimikama Clubs! Unterstütze unsere Arbeit und hilf uns, Aufklärung zu fördern und Falschinformationen zu bekämpfen. Als Club-Mitglied erhältst du:
📬 Wöchentlichen Sonder-Newsletter: Erhalte exklusive Inhalte direkt in dein Postfach.
🎥 Exklusives Video* „Faktenchecker-Grundkurs“: Lerne von Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und bekämpfst.
📅 Frühzeitiger Zugriff auf tiefgehende Artikel und Faktenchecks: Sei immer einen Schritt voraus.
📄 Bonus-Artikel, nur für dich: Entdecke Inhalte, die du sonst nirgendwo findest.
📝 Teilnahme an Webinaren und Workshops: Sei live dabei oder sieh dir die Aufzeichnungen an.
✔️ Qualitativer Austausch: Diskutiere sicher in unserer Kommentarfunktion ohne Trolle und Bots.
Mach mit und werde Teil einer Community, die für Wahrheit und Klarheit steht. Gemeinsam können wir die Welt ein bisschen besser machen!
* In diesem besonderen Kurs vermittelt dir Andre Wolf, wie du Falschinformationen erkennst und effektiv bekämpfst. Nach Abschluss des Videos hast du die Möglichkeit, dich unserem Rechercheteam anzuschließen und aktiv an der Aufklärung mitzuwirken – eine Chance, die ausschließlich unseren Club-Mitgliedern vorbehalten ist!
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)