Frankreich beschließt Gesetz gegen Fake-News
Autor: Kathrin Helmreich
Datum: 21. November 2018
Kritiker sehen Meinungsfreiheit in Gefahr.
Wie bereits im Sommer angekündigt, beschloss die französische Nationalversammlung nun zwei Gesetze, um gegen Gerüchte und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten vorzugehen.
Laut Zeit stimmte die Parlamentskammer in letzter Lesung mit klarer Mehrheit für die Pläne von Präsident Emmanuel Macron im Kampf gegen Fake-News, obwohl der französische Senat die Gesetzentwürfe ablehnte.
Ausschlaggebend war am Ende die Entscheidung der Nationalversammlung. Kritische Stimmen befürchten nun eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.
Sie sehen in der Entscheidung einen Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden.
Was sehen die neuen Gesetze vor?
Macron möchte so „das demokratische Leben in Frankreich vor Falschnachrichten schützen“.
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