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Faktencheck: Grundgesetz und Verfassung. Ein Kurzüberblick.

Nachtrag zum Tag der Verfassung. Warum das Grundgesetz die Verfassung ist!

Andre Wolf,

Grundgesetz und Verfassung. Ein Kurzüberblick.
Grundgesetz und Verfassung. Ein Kurzüberblick.

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Es wurde vom Parlamentarischen Rat, dessen Mitglieder von den Landesparlamenten gewählt worden waren, am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt. Es setzt sich aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil zusammen. Im Grundgesetz sind die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen.

Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, war es im Prinzip nur eine Art Notbau, um dem „staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Niemand vermutete ernsthaft, dass es über 70 Jahre immer noch Gültigkeit besäße, da man davon ausging, dass die Teilung Deutschland nur für eine sehr begrenzte Zeit gälte, man danach sich eine „richtige“ Verfassung geben würde.

Dies ist auch der Grund, warum das Grundgesetz, welches von seinen umfangreichen Regelungen her den Charakter einer kompletten Verfassung hat nicht auch den Namen „Verfassung“ trägt: Es sollte ursprünglich erst mal nur der Übergangszeit dienen, eben eine gesetzliche Grundlage, ein Grundgesetz, sein. Ein besonderer Charakter, der das GG als vollumfängliche Verfassung kennzeichnet.

Es werden darin nicht nur die Rechte der Staatsorgane geregelt, sondern auch die des Einzelnen, was gleich zu Beginn mit Artikel 1 klargestellt wird: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und damit ist die Behauptung widerlegt, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, diese noch bestimmt werden müsse: Doch, es ist eine Verfassung, sie trägt bloß aus historischen Gründen nicht diesen Namen! Und das schon über 70 Jahre.

Viele Verschwörungstheorien um das Grundgesetz

Immer wieder wird fälschlicherweise behauptet, das Grundgesetz sei ungültig, die BRD existiere daher nicht und die Regierung wäre auch verfassungswidrig. Das sind alles Aussagen, mit denen wir uns schon seit Jahren immer wieder befassen mussten. Auf Basis dieser Ideen gab es natürlich die wildesten Aussagen und Thesen, die entsprechend auf Social Media verbreitet wurden. Erinnern wir uns mal an das Hausverbot für die BRD auf Facebook. Ein Posting, dass wir als „Volksmumpitz“ tituliert haben.

Fakt ist und bleibt, dass das Grundgesetz (GG) die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ist.


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