“DEUTSCHLAND LIEBVATERLAND – Nur der reine, zum Kampf bereite Patriot kann unser geliebtes Deutschland noch retten”
Vorangestandener Satz prangt in großen Lettern als Titel über eine Webseite. Wir haben dazu Anfragen von betroffenen Personen bekommen, deren Profile auf einer Webseite namentlich genannt werden und als eine Art “Internetpranger” dort zur Schau gestellt werden.
Wir verzichten nachfolgend auf die Benennung der Quellen, da nach juristischer Auskunft die Darstellungen auf dieser Seite inhaltlich strafrelevant ist. Ebenso ist es letztendlich völlig egal, von welcher Seite die politische Motivation kommt, die Darstellung nach Art der folgenden Beschreibung ist rechtswidrig!
Linke Pharisäer auf Facebook
Wir nennen hier linke Facebook – Anwender, die man im Auge behalten muss!
Alle Aufgeführten verhalten sich auffällig und müssen den Patrioten bekannt gemacht werden.
Es heisst nicht, dass diese sch0n ein gefährliche linkes Gedankengut in sich tragen, jedoch neigen sie, dem linkem Irrglauben naiv nachzulaufen. Daher sind sie für einen Fingerzeig nennenswert!
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Was dort nun geschehen ist: auf dieser Seite existiert nun eine geschlechtlich getrennte und alphabetisch sortierte Liste an Namen von Personen, welche man nach Meinung des Autors “im Auge behalten muss”. Wie auch immer das gemeint ist. Auf diesen beiden Listen befinden sich nun knapp 1000 Namen.
Juristische Auskunft
Wir haben bei unserer Rechtsanwaltskanzlei nachgefragt:
Karsten Gulden von “Gulden Röttger Rechtsanwälte”:
Diese Form der Anprangerung ist vollumfänglich rechtswidrig. Hier liegt aufgrund der Verknüpfung der Namensnennung mit den jeweiligen Facebookprofilen eine individualisierende Anprangerung vor.
Dadurch werden die Persönlichkeitsrechte der gelisteten Personen verletzt. Zudem dürften sich die Betreiber wegen Beleidigung in unzähligen Fällen strafbar machen, da die angeprangerten Personen als „Linke Pharisäer“ betitelt werden.
Denkbar ist auch eine Strafbarkeit wegen Übler Nachrede, wenn die Unterstellungen nicht wahr sind oder gar Verunglimpfung, wenn die Betreiber dies wider besseren Wissens behaupten. Den Betroffenen ist anzuraten, rechtliche Schritte gegen die Seiteninhaber einzuleiten.
Grundlegende Information
Es spielt an dieser Stelle überhaupt keine Rolle, aus welcher politischen Motivation diese Auflistung von Namen entstanden es. Sollte es entsprechende Listen von politischer Gegenseite geben, so sind auch diese in vollem Umfang rechtswidrig!
Ebenso raten wir dringend davon ab, Listen, welche eine Art Internetpranger darstellen, zu verteilen oder ebenfalls zur Schau zu stellen.
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)