Untersuchung zu politischer Werbung und Desinformation startet

Die Europäische Union steht kurz davor, gegen Facebook und Instagram von Meta vorzugehen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Sorge, dass die Plattformen nicht ausreichend gegen die Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland, vorgehen. Am Montag wird die Europäische Kommission wahrscheinlich eine formelle Untersuchung ankündigen. Diese zielt darauf ab, die Effektivität der Maßnahmen von Meta zur Bekämpfung von Falschinformationen zu bewerten und sicherzustellen, dass diese den Anforderungen des Digital Services Act entsprechen. Meta könnte, falls Verstöße festgestellt werden, mit hohen Bußgeldern rechnen, die bis zu 6 Prozent ihres globalen Jahresumsatzes betragen könnten.

Tiefere Probleme mit der Moderation politischer Inhalte

Es besteht eine wachsende Besorgnis unter EU-Beamten über Metas Fähigkeit, mit seiner aktuellen Moderationspraxis den zunehmenden Herausforderungen durch gezielte Desinformationskampagnen gerecht zu werden. Die Untersuchung wird sich speziell darauf konzentrieren, wie politische Werbung auf den Plattformen platziert wird und ob die von Meta bereitgestellten Tools zur Meldung illegaler Inhalte den Nutzern zugänglich und effektiv genug sind.

Reaktionen und zukünftige Richtlinien

Die Kommission hat klare Erwartungen an Meta formuliert, innerhalb von fünf Arbeitstagen Maßnahmen vorzuschlagen, um die identifizierten Probleme anzugehen. Der Ausgang dieser Untersuchung könnte weitreichende Folgen für die Art und Weise haben, wie soziale Medien in Zukunft reguliert werden, insbesondere im Hinblick auf politische Transparenz und die Sicherheit des Wahlprozesses in der EU.

Fragen und Antworten:

  1. Was genau untersucht die EU bei Meta? Die EU untersucht, ob Meta ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um Desinformation und politische Werbung, die den Wahlprozess beeinträchtigen könnten, auf ihren Plattformen zu moderieren.
  2. Welche Konsequenzen könnte Meta erwarten? Sollte festgestellt werden, dass Meta gegen den Digital Services Act verstößt, könnte das Unternehmen mit Geldbußen von bis zu 6 Prozent seines globalen Jahresumsatzes belegt werden.
  3. Auf welche Gesetzgebung stützt sich die EU in ihrer Untersuchung? Die Untersuchung stützt sich auf den Digital Services Act, eine Gesetzgebung, die darauf abzielt, die Verbreitung von Fehlinformationen und die Handhabung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen zu regulieren.
  4. Wie reagierte Meta auf die bevorstehende Untersuchung? Meta betonte, dass es einen etablierten Prozess zur Identifizierung und Minderung von Risiken hat und sich darauf freut, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission fortzusetzen.

Abschließend unterstreicht die bevorstehende Untersuchung die entscheidende Rolle der Regulierung von Big Tech in einer zunehmend digitalisierten globalen Landschaft, in der die Integrität von Wahlen und demokratischen Prozessen auf dem Spiel steht.

Quelle: ft.com

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