Rassismus ist nicht nur ein individuelles, sondern ein strukturelles Problem. Er führt zu Diskriminierung, Hate Speech und Gewalt und gefährdet nicht zuletzt die Demokratie und das friedliche Zusammenleben aller.

Im Österreichischen Regierungsprogramm sind deshalb eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um Rassismus zu bekämpfen, zentral ist die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung.

Über den Aktionsplan gegen Rassismus

Die Europäische Kommission hat schon im September 2020 einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die Mitgliedstaaten ermutigt wurden, bis Ende 2022 nationale Aktionspläne zu verabschieden. Diese Frist wurde schon versäumt. Viel Zeit bleibt der Regierung auch so nicht mehr, spätestens im Herbst 2024 endet die aktuelle Regierungsperiode.

Rassistische und diskriminierende Verhaltensweisen können in sozialen, finanziellen und politischen Einrichtungen verankert sein, die Einfluss auf die Schaltstellen der Macht und die Politikgestaltung haben“, so der EU-Aktionsplan. Menschen bekommen diesen strukturellen Rassismus zu spüren, indem ihnen Gewalt widerfährt oder der Zugang zu Arbeitsplätzen, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Finanzierungen oder Bildung verwehrt wird.

Nicht zuletzt die rassistischen Aussagen eines Politikers gegenüber einer Schulkasse und die darauffolgenden rechtsextremen Aktionen vor der betreffenden Schule machen die Notwendigkeit der Erarbeitung einer umfassenden Strategie gegen Fremdenhass, Extremismus und Hate Speech deutlich.

No Hate Speech Komitee will Umsetzung des Aktionsplans der EU in Österreich

Mitglieder des No Hate Speech Komitee appellieren daher an die Bundesregierung, schnellstmöglich mit der Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zu beginnen und empfehlen die Einbindung von Expert*innen: „Die Auswirkungen von rassistischer Diskriminierung sind schwerwiegend, nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ein rasches Handeln ist daher gefragt.

Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft ist in der Europäischen Union (EU) verboten. Und doch gibt es diese Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiterhin. Es reicht nicht aus, gegen Rassismus zu sein. Wir müssen aktiv dagegen vorgehen.

EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025

Das österreichische No Hate Speech Komitee will für das Thema Hassreden im Netz sensibilisieren sowie Ursachen und Kontexte thematisieren, um der Akzeptanz von Hassreden entgegen zu wirken und Rassismus, Sexismus und Diskriminierung im Netz zu bekämpfen. In einer Woche, am 21. März, wird der Internationale Tag gegen Rassismus begangen, der 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde.

Folgende Mitglieder des Komitees tragen diesen Appell an die Bundesregierung mit: 

Aids Hilfe Wien, akzente Salzburg – Initiativen für junge Leute!, Antidiskriminierungsstelle Steiermark, bOJA – Bundesweites Netzwerk Offene Jugendarbeit, Bundesjugendvertretung (BJV), Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus (Dokustelle), ECPAT Österreich, Institut für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie (Universität Innsbruck), IZ – Vielfalt, Dialog, Bildung, ISPA – Internet Service Provider Austria, Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs, Stadt Wien – Bildung und Jugend (MA 13), Mauthausen Komitee Österreich, Mimikama, NEUSTART, Romano Centro – Verein für Roma, Saferinternet.at/ÖIAT, Südwind, Weisser Ring – Verbrechensopferhilfe, ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit, ZARA Training, Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule

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