Migranten bekommen generell keinen Führerschein zum Nulltarif!

Diese Behauptung taucht immer wieder auf: Migranten sollen den Führerschein angeblich immer kostenlos bekommen.

So wurde bereits 2017 behauptet, dass Fahrschulen „einen Ansturm von Asylbewerbern“ erlebten, da es den Führerschein für sie kostenlos gäbe. Eine aktuelle Meldung der „Welt„, wonach nun tatsächlich Fahrschulen eine hohe Nachfrage von Migranten verzeichnen, nimmt der Blog „Journalistenwatch“ zum Anlass, die alten Behauptungen neu zu wiederholen und mit ein wenig Empörung zu würzen.
Dies wird in dieser Form  auf Facebook verbreitet:

Anmerkung zu dem Bild:
Zur Bebilderung wurde kurioserweise nicht einmal ein Bild aus Deutschland oder dem benachbarten Ausland verwendet, sondern das Bild einer australischen Fahrschule!
Die australische Fahrschule „Onroad“ hat auch eine eigene Facebook-Seite, von der das Foto stammt.

Die aktuelle Meldung

So berichtet die „Welt“ in einem kurzen Artikel, dass nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre mittlerweile viele Migranten eine Fahrerlaubnis erwerben wollen. Grund für die Engpässe bei Fahrschulen sei nicht nur die hohe Anzahl der Anfragen, sondern auch ein Mangel an qualifizierten Fahrlehrern.

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Was daraus gemacht wird

Im oben genannten Blog wird nun jene Meldung populistisch verzerrt und umgedeutet.

• So wird abermals behauptet, dass arbeitslose Migranten einen Führerschein trotz fehlender Perspektiven „einfach so“ bezahlt bekommen würden – was nachweislich falsch ist, wie wir weiter unten erläutern.
• Den Führerschein soll es auch ohne konkrete Jobperspektiven geben: eine weitere Falschbehauptung
• Auch wird behauptet, dass selbst Personen ohne Asylberechtigung einen Führerschein bekommen sollen, was ebenfalls falsch ist
• Anekdoten von „nicht genannt werden wollenden Fahrlehrern“, die bestätigten, dass auch abgelehnte Asylbewerber den Führerschein bekämen, sind nicht sehr aussagekräftig, sondern eher „G’schichten aus dem Paulanergarten“
• Führerschein für Amokfahrten: Dies impliziert der Blog mit der Nennung eines 18-jährigen Irakers, der eine Radfahrerin überfuhr. Folgeschluss: Migranten würden eh‘ nur rasen, wenn sie einen Führerschein haben

Der Blog stützt sich in seinen Behauptungen auf einen Faktencheck der Kollegen von „Correctiv„, welche im Oktober 2019 die Behauptungen der Seite „Votum24“ analysiert hat. Wir berichteten ebenfalls über die Behauptungen.

Wann bekommen Migranten einen Führerschein?

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• Der Asylbewerber muss anerkannt sein
• Gefördert werden hauptsächlich Asylbewerber, die bereits eine Fahrerlaubnis aus Afghanistan, Syrien oder Irak haben, die bei uns nicht anerkannt werden; diese müssen hierzulande die theoretische und praktische Prüfung wiederholen
• Asylbewerber ohne Führerschein aus einem Drittland können, genauso wie auch Deutsche, einen Führerschein nur unter bestimmten Bedingungen beantragen
• Ein Arbeitgeber muss nachweisen, dass für den Erwerb oder den Erhalt einer Arbeitsstelle ein Führerschein zwingend notwendig ist
• Der Arbeitgeber (oder im Falle der Arbeitslosigkeit der Asylbewerber) muss nachweisen, dass der Asylbewerber bereits seit mind. 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war

Die erhöhte Nachfrage nach Führerscheinen beruht darauf, dass es nun auch eine erhöhte Anzahl an Migranten gibt, die exakt jene Forderungen erfüllen:
Sie arbeiten seit 12 Monaten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und sind anerkannte Asylbewerber (sonst könnten sie auch gar nicht arbeiten).

Anerkannte Asylbewerber, die bereits einen Führerschein aus einem Drittland haben, müssen nur die theoretische und praktische Fahrprüfung wiederholen, was weitaus günstiger ist, als einen Führerschein komplett neu zu machen.

Asylbewerber ohne Führerschein müssen einen Nachweis des (künftigen) Arbeitgebers darüber erbringen, dass ein Führerschein zwingend nötig ist.
In der Praxis sieht das so aus, dass, wenn ein Arbeitgeber eine solche Bescheinigung ausstellt, er den Asylbewerber nach Erwerb des Führerscheins auch einstellen und in Arbeit halten muss! Eine unbegründete Ablehnung oder schnelle Kündigung hätte finanzielle Folgen oder Maßnahmen für den Arbeitgeber, beispielsweise würde das Arbeitsamt dem Arbeitgeber weniger oder keine Förderungen mehr für seine Angestellten zahlen.

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Fazit

Auch weiterhin bekommen Migranten den Führerschein nicht „geschenkt“. Auch ist es generell schwierig, für Arbeitslose eine Bescheinigung eines künftigen Arbeitgebers zu bekommen: Diese gehen ungern das Risiko ein, jemanden einstellen zu müssen, den sie im Prinzip nicht wirklich kennen. Dies gilt für Migranten ebenso wie für Deutsche.

Die Kosten sind also weitaus niedriger, als suggeriert wird: Die Chancen, dass arbeitslose, aber anerkannte Migranten den kompletten Führerschein bezahlt bekommen, sind genauso hoch wie für Deutsche, eher sogar geringer. Asylbewerber, die bereits einen Führerschein besitzen, müssen nur die Prüfungen wiederholen.

Artikelbild: Pixabay

Weiterführende Quellen:

• Führerscheinfinanzierung
• Förderung der beruflichen Weiterbildung
• Arbeitsagentur – Förderung der beruflichen Weiterbildung