AfD-Landesverband Sachsen als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

Ein Moment Ihrer Zeit für die Wahrheit.

In einer Welt voller Fehlinformationen und Fake News ist es unser Auftrag bei Mimikama.org, Ihnen zuverlässige und geprüfte Informationen zu liefern. Tag für Tag arbeiten wir daran, die Flut an Desinformation einzudämmen und Aufklärung zu betreiben. Doch dieser Einsatz für die Wahrheit benötigt nicht nur Hingabe, sondern auch Ressourcen. Heute wenden wir uns an Sie: Wenn Sie die Arbeit schätzen, die wir leisten, und glauben, dass eine gut informierte Gesellschaft für die Demokratie essentiell ist, bitten wir Sie, über eine kleine Unterstützung nachzudenken. Schon mit wenigen Euro können Sie einen Unterschied machen.

Stellen Sie sich vor, jeder, der diese Zeilen liest, würde sich mit einem kleinen Beitrag beteiligen – gemeinsam könnten wir unsere Unabhängigkeit sichern und weiterhin gegen Fehlinformationen ankämpfen.

So kannst Du unterstützen:

PayPal: Für schnelle und einfache Online-Zahlungen.
Steady oder Patreon: für regelmäßige Unterstützung.

Autor: Annika Hommer

Artikelbild:  Henryk Ditze / Shutterstock.com
Artikelbild:  Henryk Ditze / Shutterstock.com

Medienberichten zufolge wird der sächsische Landesverband der „Alternative für Deutschland“ nun vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Damit ist er nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereits der vierte AfD-Landesverband, der auf der Liste dieser Fälle steht. „Erwiesene rechtsextreme Bestrebungen“ wurden in der Vergangenheit beim sogenannten „Flügel“ der AfD (gegründet von Björn Höcke) festgestellt, der inzwischen formal aufgelöst wurde.

„Hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ auf rechtsextremistische Tendenz

Wird eine Partei durch den Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt, kann diese durch Telefonüberwachung, den Einsatz verdeckter Ermittler oder nachrichtendienstliche Mittel überwacht werden. Im Falle der sächsischen AfD seien im Vorfeld öffentliche Aussagen, Zeitungartikel und Reden von Mitgliedern über zwei Jahre durch Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) analysiert worden. Dabei seien „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ auf eine rechtsextreme Tendenz der Partei gefunden worden.

Bislang keine Bestätigung durch Landesamt für Verfassungsschutz

Der LfV Sachsen hat bisher keine Bestätigung des Falles verlauten lassen. Dies könne erst geschehen, sollte eine erwiesene extremistische Bestrebung der Partei vorliegen. Bis dahin seien sie laut dem sächsischen Verfassungsschutzgesetz nicht dazu berechtigt, Informationen öffentlich zu machen – anders als es in einigen anderen Bundesländern und dem Bund der Fall wäre. Die aufgeführten Informationen liegen laut dem MDR Sachen allerdings sowohl ihnen selbst als auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Chrupalla: „Wahltaktisches Manöver“ gegen AfD

Während der sächsische Landesverband der AfD bislang keine Stellung nahm, meldete sich Tino Chrupalla, sächsischer Bundestagsabgeordneter und AfD-Bundevorsitzender, zu Wort. Er stuft den aktuellen Fall als „wahltaktisches Manöver“ ein, bei dem es darum ginge, die AfD in Sachsen „im politischen Wettbewerb zu diskreditieren“. Die AfD bildet in Sachen nach den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 mit 27 Prozent die größte Oppositionspartei.

Einstufung der AfD auf Bundesebene unklar

Aktuell steht noch in Frage, wie der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei einstufen wird. Diese hatte zuletzt Klage gegen die Einstufung der Partei als Verdachtsfall beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Die Entscheidung des Gerichtes darüber und auch über die Forderung der AfD dagegen, eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz öffentlich zu machen, steht noch aus.

Für die Beurteilung der Bundes-AfD habe der Bundesverfassungsschutz nach Informationen der MDR-Sendung FAKT intensiv mit den Landesämtern zusammengearbeitet. In Arbeitsgruppen seien sowohl belastende als auch entlastende Aspekte diskutiert worden, die bei der Einstufung der Partei als möglichem rechtsextremistischen Verdachtsfall eine Rolle spielen könnten. Daraus seine eine Materialsammlung entstanden, die rechtlich nicht anzufechten sei.

Quellen:
Der Verfassungsschutz und die AfD: Verdachtsfall AfD Sachsen – taz.de
Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt: AfD-Landesverband unter Beobachtung – taz.de
Wie der Verfassungsschutz die AfD prüft | MDR.DE
AfD wird Verdachtsfall für Verfassungsschutz in Sachsen | MDR.DE
Gastautorin: Annika Hommer von “Irgendwas Mit Schreiben
Artikelbild:  Henryk Ditze / Shutterstock.com
Unterstützen 🤍

FAKE NEWS BEKÄMPFEN

Unterstützen Sie Mimikama, um gemeinsam gegen Fake News vorzugehen und die Demokratie zu stärken. Helfen Sie mit, Fake News zu stoppen!

Mit Deiner Unterstützung via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon ermöglichst Du es uns, Falschmeldungen zu entlarven und klare Fakten zu präsentieren. Jeder Beitrag, groß oder klein, macht einen Unterschied. Vielen Dank für Deine Hilfe! ❤️

Mimikama-Webshop

Unser Ziel bei Mimikama ist einfach: Wir kämpfen mit Humor und Scharfsinn gegen Desinformation und Verschwörungstheorien.

Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.

Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal

Mimikama WhatsApp-Kanal

Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.


2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)


Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum

INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE

Kämpfe mit uns für ein echtes, faktenbasiertes Internet! Besorgt über Falschmeldungen? Unterstütze Mimikama und hilf uns, Qualität und Vertrauen im digitalen Raum zu fördern. Dein Beitrag, egal in welcher Höhe, hilft uns, weiterhin für eine wahrheitsgetreue Online-Welt zu arbeiten. Unterstütze jetzt und mach einen echten Unterschied! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama

Mehr von Mimikama

Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!

Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.