Meint Zuckerberg es ernst? Drohung der Schließung von Facebook und Instagram in Europa!

Ralf Nowotny, 7. Februar 2022
Der Facebook-Konzern heißt jetzt "Meta"
Der Facebook-Konzern heißt jetzt "Meta"

Meta droht in seinem Jahresbericht mit der Schließung von Facebook und Instagram in Europa. Der Grund: EU-Daten dürfen nicht auf US-Servern liegen.

Im Jahresbericht von Meta (einsehbar HIER, PDF-Datei) für die Börsenaufsichtsbehörde findet sich auf Seite 9 ein Absatz, der überraschend deutlich ist: Wenn Meta nicht die Möglichkeit erhält, die Daten seiner europäischen Nutzer auf US-amerikanische Server zu übertragen, zu speichern und zu verarbeiten, könnten Facebook und Instagram in ganz Europa abgeschaltet werden.

Der Stein des Anstoßes

Das Hauptproblem für Meta ist der transatlantische Datentransfer, der über das sogenannte Privacy Shield und andere Musterabkommen geregelt wird, die Meta verwendet oder verwendet hat, um Daten europäischer Nutzer auf amerikanischen Servern zu speichern. Die aktuellen Vereinbarungen zur Ermöglichung von Datentransfers werden derzeit in der EU intensiv geprüft, und bisher gibt es noch keine Einigung.

Was im Jahresbericht steht

Ungewöhnlich deutlich steht auf Seite 9:

„Wir glauben, dass eine endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2022 fallen könnte. Wenn kein neuer transatlantischer Rahmen für den Datentransfer angenommen wird und wir nicht in der Lage sind, uns weiterhin auf SCCs zu verlassen oder andere alternative Mittel für den Datentransfer von Europa in die Vereinigten Staaten zu nutzen, werden wir wahrscheinlich nicht in der Lage sein, eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten, was sich erheblich und nachteilig auf unser Geschäft, unsere Finanz- und Ertragslage auswirken würde.“

Da Meta also nicht in der Lage war, neue Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Daten zu treffen, droht das Unternehmen damit, den Kontinent zusammen mit Facebook und Instagram zu verlassen.

Ist das wirklich ernst gemeint?

Die Seite City A.M. fragte direkt bei Meta an, ob sie den Absatz richtig verstanden haben. John Nolan, Londoner Kommunikationsleiter für Tech-Medien und Werbung bei Meta dementierte die Aussage nicht, spielte sie auch nicht runter.
Stattdessen teilte er eine Erklärung von Nick Clegg, Metas VP für globale Angelegenheiten und Kommunikation. Dieser warnte, dass „ein Mangel an sicheren und legalen internationalen Datentransfers der Wirtschaft schaden und das Wachstum datengesteuerter Unternehmen in der EU behindern würde, gerade jetzt, wo wir uns von Covid-19 erholen wollen“.

„Die Unternehmen brauchen klare, globale Regeln, die durch eine starke Rechtsstaatlichkeit gestützt werden, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen.“

Dies könnte im schlimmsten Fall bedeuten, dass beispielsweise ein kleines technisches Start-up in Deutschland nicht mehr in der Lage wäre, einen in den USA ansässigen Cloud-Anbieter zu nutzen.


Update 07.2.2021, 15:20 Uhr
Folgende Stellungnahme von Meta erreichte uns:
„Wir haben weder den Wunsch noch die Absicht, uns aus Europa zurückzuziehen.
Die Realität sieht so aus, dass Meta und viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste auf den Datentransfer zwischen der EU und den USA angewiesen sind, um globale Dienste anbieten zu können.

Wie andere Unternehmen auch haben wir uns an die europäischen Vorschriften gehalten und stützen uns auf Standardvertragsklauseln und angemessene Datenschutzvorkehrungen, um einen globalen Dienst anbieten zu können. Grundsätzlich brauchen Unternehmen klare, globale Regeln, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen, und wie mehr als 70 andere Unternehmen aus einer Vielzahl von Branchen beobachten wir die möglichen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf unsere europäischen Aktivitäten genau.“
– Sprecher*in von Meta


Fazit

Wenn man sich viele Beiträge und Kommentare in anderen sozialen Netzwerken, und sogar auf Facebook selbst, anschaut, scheinen viele Nutzer nicht unglücklich darüber zu sein, wenn Facebook und Instagram in Europa verschwinden würden.
Doch ist dies nur eine Seite der Medaille. Viele Unternehmen sind auf Anzeigen auf Facebook und Instagram angewiesen, um mit Kunden in Kontakt zu treten und ihre Produkte zu verkaufen. Diese wären natürlich weniger glücklich darüber und müssten sich auf schnellstem Weg neue Vertriebswege suchen.
Doch wie ernst ist nun dieser Abschnitt in dem Jahresbericht zu verstehen? Ein solcher Jahresbericht ist ja dafür da, die Herausforderungen und Chancen der finanziellen Aussichten eines Unternehmens darzulegen – aber er ist auch ein bequemer Weg, um eine Botschaft zu senden, was Meta im Prinzip mit jenem Abschnitt macht: „Tut etwas, sonst sind wir raus aus Europa“.
Es ist also schon eine Art Drohung für die europäischen Gesetzgeber. Ob diese sich davon einschüchtern lassen und ob Meta seine Drohung wahrmachen würde, ist jedoch noch unklar.


Weitere Quelle: Mashable
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