Die Behauptung

Ein Sharepic auf Facebook behauptet, Carlo Schmid habe gesagt, die BRD sei nie gegründet worden und das Grundgesetz sei keine Verfassung.

Unser Fazit

Carlo Schmid hat nie gesagt, dass die BRD nie gegründet wurde. Das Zitat wurde aus dem historischen Kontext gerissen und falsch interpretiert.

Im Jahr 2024 feiern wir 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dieses wichtige Ereignis wird jedoch von einigen Gruppen genutzt, um falsche Behauptungen zu verbreiten. Insbesondere Anhänger der sogenannten Reichsbürger“-Szene oder andere, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, nutzen historische Zitate, um ihre eigenen Theorien zu untermauern. Ein aktuelles Sharepic auf Facebook behauptet, Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, habe gesagt: „Der Staat BRD ist nie gegründet worden“ und „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu gründen“. Diese Aussagen sind jedoch irreführend und aus dem Zusammenhang gerissen.

Gerüchte/Behauptungen auf dem Sharepic

Das auf Facebook kursierende Sharepic zeigt ein Bild von Carlo Schmid mit den Aussagen „Der Staat BRD wurde nie gegründet“ und „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu gründen“. Es wird suggeriert, dass diese Zitate aus einer Rede von Schmid stammen und belegen sollen, dass die BRD kein richtiger Staat und das Grundgesetz keine Verfassung sei.

Sharepic verbreitet Fehlinterpretation eines historischen Zitats - Screenshot des Sharepics aus den sozialen Medien
Screenshot des Sharepics aus den sozialen Medien

Bewertung

Die auf dem Sharepic verbreiteten Aussagen sind irreführend. Carlo Schmid hat zwar gesagt, dass das Grundgesetz keine Verfassung im herkömmlichen Sinne sei und dass kein neuer Staat gegründet werde, dies bezog sich aber auf die spezifische historische Situation der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Satz „Der Staat BRD wurde nie gegründet“ stammt nicht von ihm und ist eine Fehlinterpretation seiner Worte.

Fakten

Der SPD-Politiker und spätere Bundesminister Carlo Schmid war in den Jahren 1948 und 1949 maßgeblich an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt. 1948 sagte er in einer Rede: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu machen. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die Möglichkeit gibt, bestimmte Verhältnisse in den Griff zu bekommen.“ Diese Aussage bezog sich auf die Tatsache, dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war, da die Sowjetische Besatzungszone – die spätere DDR – nicht einbezogen wurde.

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Es gibt keinen Beleg dafür, dass Schmid jemals gesagt hat: „Der Staat BRD ist nie gegründet worden“. Dies ist eine irreführende Interpretation seiner tatsächlichen Aussage. Das Grundgesetz wurde bewusst als „Grundgesetz“ und nicht als „Verfassung“ bezeichnet, um seinen provisorischen Charakter angesichts der Teilung Deutschlands zu betonen. In der Präambel des Grundgesetzes heißt es, dass die darin enthaltenen Regelungen eine Übergangsordnung bis zur Wiedervereinigung Deutschlands darstellen sollen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde das Grundgesetz zur Verfassung der gesamten Bundesrepublik, einschließlich der ostdeutschen Bundesländer. Man entschied sich, keine neue Verfassung zu schaffen, sondern das bewährte Grundgesetz beizubehalten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Begriffe „Grundgesetz“ und „Verfassung“ synonym verwendet werden können.

Weiterführende Informationen

Das Grundgesetz hat sich in den Jahrzehnten seit seiner Verabschiedung bewährt und eine stabile Demokratie in Deutschland ermöglicht. Ursprünglich als Provisorium gedacht, hat es sich zu einer vollwertigen Verfassung entwickelt, die nach der Wiedervereinigung in West- und Ostdeutschland gleichermaßen anerkannt ist.

Die Aussagen auf dem Sharepic sind daher nicht nur irreführend, sondern untergraben auch die historische Bedeutung und den rechtlichen Status des Grundgesetzes. Es ist wichtig, historische Zitate im richtigen Kontext zu betrachten und nicht aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen zur Verbreitung von Falschinformationen zu nutzen.

Quelle: dpa

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