BND und Co. erhalten Staatstrojaner für Messenger
Autor: Annika Hommer
Dein Beitrag hilft Mimikama beim Faktencheck: Unterstütze uns via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon. Deine Hilfe zählt, um Fakten zu klären und Verlässlichkeit zu sichern. Unterstütze jetzt und mach den Unterschied! ❤️ Danke
Zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat sollen BND, MAD und der Verfassungsschutz künftig mithilfe von Staatstrojanern auch verschlüsselte Nachrichten in Messengern mitlesen dürfen.
Schon seit längerem wird über eine Art Staatstrojaner diskutiert. Nun soll diese Idee wieder aufgenommen werden – als Spionageprogramm auf Smartphones.
Neuerung der Quellen-TKÜ
Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD verständigten sich darauf, dass deutsche Geheimdienste weitreichendere Befugnisse im digitalen Raum erhalten sollen. Dabei ginge es primär um die Quellen-Telekommunikationsüberwachen (Quellen-TKÜ), die das Abhören laufender Gespräche erlaubt. Gemäß der Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessverordnung soll nun dies und die Analyse von gespeicherten Daten auf Geräten von Verdächtigen möglich werden.
Gesetzesentwurf soll schnell beschlossen werden
Nachdem der dazugehörige Gesetzesentwurf im vergangenen Jahr erstellt wurde, solle er laut einem Bericht der „Welt“ noch diese Woche in den Bundestag gebracht und schnell beschlossen werden.
Neu daran wäre auch, dass neben Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch der Militärische Abschirmdienst zum besseren Austausch der Behörden untereinander, Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) eintragen darf.
Leichteres Ausspähen durch Geheimdienste
Genaue Details seien laut „Welt“ noch nicht klar. Der Fokus der Vorlage zur Quellen-TKÜ solle aber die Erleichterung des Ausspähens von digitaler Kommunikation für Geheimdienste sein. Dabei solle sie bei der Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat helfen.
Laut Mathias Middelberg (CDU) dürfe es keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Messenger nutzen. Daher sei die Umsetzung der Verfassungsschutznovelle wichtig.
Für die Umsetzung dessen würden Mobilfunk- und Internetanbieter sowie kommerzielle WLAN-Betreiber und weitere Firmen dazu verpflichtet werden, die Geheimdienste beim unbemerkten Installieren des Staatstrojaners zu unterstützen.
[mk_ad]
Quelle: DER SPIEGEL
Auch interessant:
Die Tage werden länger und langsam verschwinden auch die kalten Temperaturen, was bleibt sind die zahlreichen Spam-Anrufen, die Verbraucher erreichen.
Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.
Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstand durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)
Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Sind Sie besorgt über Falschinformationen im Internet? Mimikama setzt sich für ein faktenbasiertes und sicheres Internet ein. Ihre Unterstützung ermöglicht es uns, weiterhin Qualität und Echtheit im Netz zu gewährleisten. Bitte unterstützen Sie und helfen Sie uns, ein vertrauenswürdiges digitales Umfeld zu schaffen. Ihre Unterstützung zählt! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama
Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!
Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.
