Zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat sollen BND, MAD und der Verfassungsschutz künftig mithilfe von Staatstrojanern auch verschlüsselte Nachrichten in Messengern mitlesen dürfen.
Schon seit längerem wird über eine Art Staatstrojaner diskutiert. Nun soll diese Idee wieder aufgenommen werden – als Spionageprogramm auf Smartphones.
Neuerung der Quellen-TKÜ
Die Fraktionsspitzen von CDU und SPD verständigten sich darauf, dass deutsche Geheimdienste weitreichendere Befugnisse im digitalen Raum erhalten sollen. Dabei ginge es primär um die Quellen-Telekommunikationsüberwachen (Quellen-TKÜ), die das Abhören laufender Gespräche erlaubt. Gemäß der Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessverordnung soll nun dies und die Analyse von gespeicherten Daten auf Geräten von Verdächtigen möglich werden.
Gesetzesentwurf soll schnell beschlossen werden
Nachdem der dazugehörige Gesetzesentwurf im vergangenen Jahr erstellt wurde, solle er laut einem Bericht der „Welt“ noch diese Woche in den Bundestag gebracht und schnell beschlossen werden.
Neu daran wäre auch, dass neben Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst auch der Militärische Abschirmdienst zum besseren Austausch der Behörden untereinander, Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) eintragen darf.
Leichteres Ausspähen durch Geheimdienste
Genaue Details seien laut „Welt“ noch nicht klar. Der Fokus der Vorlage zur Quellen-TKÜ solle aber die Erleichterung des Ausspähens von digitaler Kommunikation für Geheimdienste sein. Dabei solle sie bei der Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat helfen.
Laut Mathias Middelberg (CDU) dürfe es keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Messenger nutzen. Daher sei die Umsetzung der Verfassungsschutznovelle wichtig.
Für die Umsetzung dessen würden Mobilfunk- und Internetanbieter sowie kommerzielle WLAN-Betreiber und weitere Firmen dazu verpflichtet werden, die Geheimdienste beim unbemerkten Installieren des Staatstrojaners zu unterstützen.
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Quelle: DER SPIEGEL
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