Transparenzpflicht für Social-Bots?

Social-Bots sind aktuell neben Fake-News ein omnipräsentes Thema in Politik und Medien. Bei Social-Bots handelt es sich um kleine Programme, die meist in form eines “normal” aussehenden Benutzerkontos auf Sozialen Plattformen wie Twitter oder Facebook agieren.

Auch bei Mimikama kein neues Phänomen, wir haben uns bereits mit diesem Thema beschäftigt, die Funktionsweisen, ihr Auftreten und auch die potentiellen Gefahren von Social-Bots angeschaut [1]. Ein neuer Ansatz wird aktuell von der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen diskutiert. So berichtet der Spiegel von einem Positionspapier anlässlich der anstehenden Jahresauftaktklausur, in dem u.a. gefordert wird, Social-Bots als solche zu Kennzeichnen.

Bots können zu vielerlei Zwecken programmiert werden. Neben den positiv Einstzbaren Bots als Dienstleistern gibt es aber auch Bots, die andere Ziele verfolgen. All jene Social Bots, die manipulativ wirken, stehen nun in der Kritik und dieser neuerliche Vorschlag wird damit Begründet, dass Social Bots, wenn sie “entsprechend programmiert und missbräuchlich eingesetzt werden, demokratische Diskurse vergiften“. Konkret wird eine “(…)gesetzliche Festlegung einer derartigen Transparenz- und einer Anzeigepflicht für den Einsatz von Social Bots(…)” gefordert.

Dieser Ansatz, so wohlmeinend er auch sein mag, geht allerdings an der Realität vorbei. Es geht um Transparenz und die Annahme dessen, dass Botbetreiber sich auch als Botbetreiber zeigen. Doch es kann kein Transparenzgesetz verhindern, das leetztendlich Social Bots getarnt zum Einsatz kommen. Denn eine Durchsetzung würde schon daran scheitern, dass man nicht jedes Benutzerkonto auf Botaktivitäten hin prüfen kann. Zwar gibt es vereinzelte Initiativen, die sich der Aufdeckung von Botprofilen verschrieben haben, aber auch dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da sich im Zweifelsfall die Entwickler solcher Programme schnell anpassen könnten.

So bleibt eine Selbstverpflichtung auf Vertrauensbasis, wie sie von allen großen Parteien ausgesprochen wurde, bis auf weiteres die einzige Möglichkeit um die Nutzung dieser Programme zur Meinungsbeeinflussung zumindest etwas Einzuschränken. Das Problem liegt jedoch exakt an der Stelle, dass Botbetreiber eben anonym bleiben und natürlich nicht offen zugeordnet werden können. Ein BAkommen zwischen Parteien fände daher lediglich auf der Sonnenseite statt, was im Schatten geschieht, wird auch weiterhin geschehen.

Einen interessanten Ansatz verfolgt überdies die Initiative “Botswatch”. Das Pilotprojekt möchte die Auswirkungen von Social-Bots in Politischen Diskussionen auf Twitter erforschen. Die Ehrenamtler haben dafür u.a. die Kommentare zu einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beobachtet und kamen zu dem Ergebnis, dass ca. 10% aller Teilnehmer Bots waren.

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Autor: Lars, Mimikama.at