„Trump stoppte ID2020 Gates Projekt“ und andere Heldentaten, die nicht stattfanden

Seit Mitte Mai kursiert ein englischer Text über Trumps neueste Errungenschaften auf Facebook, die es mittlerweile teilweise auch auf eine deutschsprachige Seite geschafft haben.

Jener Text besteht aus sechs bzw. zehn Punkten, in denen aufgezählt wird, was Trump in den letzten Wochen erreicht habe, beispielsweise das ID2020 Gates Projekt gestoppt oder Impfungen freiwillig gemacht.

Jene Aufzählung entstammt ursprünglich aus esoterischen QAnon-Kreisen, so ergänzt ein Betrag auf Facebook jene Aufzählung mit Sätzen wie „Wir wissen, dass das galaktische Ereignis vor November eintreten wird“ und „Die neuen Wahlen der Gloon Terrackeo werden unter den neuen universellen Gesetzen stattfinden“.

Die ursprünglich sechs Punkte wurden Ende Mai von der Seite „omokoshaban“ auf zehn Punkte erweitert und verändert. Die Seite „News for Friends“ übersetzte den Artikel dann ins Deutsche.

Im Folgenden betrachten wir die Behauptungen über die Errungenschaften Trumps genauer.

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Behauptung: „Impfstoffe freiwillig gemacht, nicht obligatorisch. Das Militär wird die Reinheit prüfen und Impfstoffe verteilen“

Es finden sich nirgendwo Quellen, dass Trump eine allgemeine Äußerung zur Freiwilligkeit von Impfungen getätigt hat, jedoch eine Vermutung, worauf die Behauptung beruht.

Am 15. Mai äußerte sich Trump zur „Operation Warpspeed“, einer Initiative zur raschen Suche nach einem Impfstoff und Therapien gegen COVID-19. Trump, der sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu Impfungen äußerte, beantwortete die Frage eines Reporters dazu mit den Worten:

„Wir suchen nach einem vollständigen Impfstoff für alle, die ihn bekommen wollen. Nicht jeder wird es bekommen wollen.“

Jene diplomatische Äußerung deckt sich mit früheren Aussagen Trumps, der unter anderem behauptete, dass Impfungen Autismus auslösen würden, was schon längst widerlegt wurde.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/449525268529815552

Trump bezieht sich also mit seiner Äußerung rein auf einen künftigen Impfstoff gegen COVID-19. Andere Impfungen in den USA sind und bleiben jedoch insbesondere für Schüler verpflichtend, was jedoch von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich geregelt ist – ganze 45 der 50 Staaten erlauben, Impfungen aus religiösen Gründen zu verweigern, 15 Staaten gestatten persönliche oder moralische Gründe.

Behauptung: „Hat die Weltgesundheitsorganisation (W.H.O.) jede weitere finanzielle Unterstützung entzogen.will eine Untersuchung ihrer Tätigkeit.“

Das ist halbwahr.
Im April 2020 kündigte Trump an, die Zahlungen an die WHO einstellen zu wollen, da sie seiner Ansicht nach den COVID-19 Ausbruch falsch gehandhabt habe.

Am 18. Mai 2020 sandte Trump einen Brief an die WHO, in dem er fordert, die Organisation solle sich in den nächsten 30 Tagen zu wesentlichen inhaltlichen Verbesserungen verpflichten. Sollte sich nichts ändern, werde er die temporäre Einfrierung der Zahlungen dauerhaft machen und die Mitgliedschaft der USA in der WHO überdenken.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1262577580718395393

Behauptung: „Stornierte die HR 6666-Rechnung der Demokraten, bekannt als Covid-19 TRACE Act, die die Grundlage für das ebenfalls annullierte Diagnose- und Verfolgungsprojekt von Bill Gates bildete“

TRACE ist die Abkürzung für „Testing, Reaching And Contacting Everyone“, jener Gesetzesentwurf sieht ein Budget von 100 Milliarden Dollar vor, welche vom Center for Disease Control (CDC) verwaltet werden, um Kontaktpersonen und Ansteckungsverläufe in den USA feststellen zu können.

Jener Gesetzesentwurf (von der deutschen Seite wurde „Bill“ fälschlicherweise mit „Rechnung“ übersetzt) namens H.R. 6666 liegt derzeit einem Ausschuss des Repräsentantenhauses vor. Sie müsste in das Plenum des Repräsentantenhauses vorrücken und von dieser Kammer sowie vom Senat unter republikanischer Führung verabschiedet werden, bevor sie in die Trump-Prüfung gehen würde.

Kurz gesagt: Trump kann jenen Gesetzesentwurf gar nicht stornieren, er könnte höchstens ein Veto einlegen, und das auch nur dann, wenn der Entwurf auf seinem Schreibtisch landen würde, was aber zur Zeit gar nicht der Fall ist.

Zu dem „Diagnose- und Verfolgungsprojekt von Bill Gates“: Da wird darauf angespielt, dass Gates angeblich Mikrochip-Implantate plane, die allen an COVID-19 Erkrankten bekommen sollen. Wir berichteten in einem ausführlichen Artikel über jene Falschbehauptung.

Behauptung: „Abgebrochenes Bill Gates-Projekt namens ID2020“

Bei ID2020 handelt es sich um eine gemeinnützige Organisation, die von mehreren Partnern gegründet wurde, darunter auch Microsoft (Gründer: Bill Gates) und Gavi (von Gates unterstützte Organisation, die die sich für den Zugang zu Impfstoffen in armen Ländern einsetzt).

Jene Organisation arbeitet an einfachen Zugängen zu digitalen Identifikationsformen weltweit und konzentriert sich dabei besonders auf ärmere Länder, beispielsweise sollen durch eine digitale Identitätsplattform Flüchtlingen in Thailand ermöglicht werden, Zugang zu besseren Gesundheitsdiensten zu bekommen und Bildungs- und Berufsnachweise sicher zu speichern.

Wie die Kollegen von Snopes berichten, verknüpfen Verschwörungsmythiker das ID2020-Projekt oftmals mit der bereits oben erwähnten Mikrochips-Behauptung, die als falsch entlarvt wurde.

Tatsächlich wurde aber, wenn wir mal ganz weit ausholen, ein „Gates-Projekt“ in Seattle zwar nicht abgebrochen, aber vorübergehend eingestellt. Es handelt sich um das Projekt SCAN (Seattle Coronavirus Assessment Network), welches dazu dienen soll, dass Bewohner von Seatlle und Umgebung COVID-19 Tests daheim und selbstständig machen können.

Wie SCAN selbst am 14. Mai auf der eigenen Webseite verkündete, pausiert das Projekt derzeit, da für solche selbst durchgeführten Tests noch eine separate Bundesnotfallgenehmigung erforderlich ist, wozu es die Zustimmung der Food and Drug Administration (FDA) benötigt, um sicherzustellen, dass die Tests nicht gesundheitsgefährdend sind.

Behauptung: „Eröffnung einer Beschwerdeplattform zur Meldung von Zensur auf Facebook , Twitter und YouTube. Es wurde mit Beschwerden überschwemmt. Sie haben die Beweise bekommen.“

Tatsächlich gibt es eine solche, von Trump initiierte Plattform – seit 2019. Doch auch aktuell sagt Trump, dass die „radikale Linke“ die totale Kontrolle über die sozialen Medien habe und man Namen und Ereignisse melden solle.

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1261626674686447621

Er verweist in seinem Tweet auf einen anderen Tweet, der jedoch mittlerweile gelöscht wurde, und das aus gutem Grund: Die Seite nimmt überhaupt keine Meldungen mehr an.

Laut eigener Aussage bekam die Plattform Tausende Meldungen, nimmt jedoch keine Meldungen mehr an, mit der Betonung, soziale Medienplattformen sollten die Redefreiheit fördern, jedoch zuviele Amerikaner erlebten, wie ihre Konten gesperrt, verboten oder in betrügerischer Absicht für unklare Verstösse gemeldet wurden.

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Behauptung: „5G-Rollout landesweit gestoppt“

Das Einzige, was die USA stoppte, ist eine Zusammenarbeit mit Huawei. Ansonsten wird ganz im Gegenteil der Ausbau von 5G stark mit Unterstützung der Regierung vorangetrieben und es wird sich darum gesorgt, dass die USA eventuell die Führung im „5G Rennen“ verlieren, wenn die Technologien nicht noch schneller entwickelt werden.

Behauptung: „Executive Order zur Wiedereröffnung von Staaten: Gouverneure, die sich weigern, wieder zu öffnen, werden verklagt“

Hier wird es nun verwirrend: Die englische Seite verlinkt nur auf den Tag „Gouverneure“ (da geht es um den Kampf Nigerias gegen COVID-19), die deutsche Seite jedoch verlinkt auf den Tag „Executive Order“ der englischen Seite, wo sich nur ein Artikel über Trump findet, der am Liebsten Twitter komplett löschen möchte.

Wie u.a. Der Spiegel berichtete, forderte Trump im April 2020 zwar viele Gouverneure  per Twitter auf, ihre Staaten wieder zu öffnen, was ihm jedoch viel Gegenwind von den betroffenen Gouverneuren einbrachte. Verklagen kann er sie aber nicht, wenn diese es nicht verantworten wollen, zu früh die Grenzen wieder zu öffnen.

Mittlerweile haben auch ein Großteil der Bundesstaaten ihre Grenzen wieder geöffnet.

Behauptung: „Ausführungsbefehl für das Weiße Haus zur Übernahme aller Stromnetze: Dazu gehören Internet-Server, Rundfunksysteme und elektronische Systeme.“

Es wird wieder verwirrend: Der deutsche und der englische Artikel verweisen dabei nicht etwa auf einen Beweis der Behauptung, sondern auf einen Artikel, indem berichtet wird, dass ein Mann seine Frau rauswarf, weil sie ein Haus für ihre Eltern baute, anstatt für die eigene Familie.

Den einzigen Zusammenhang zwischen Trump und den Stromnetzen: Um das US-Stromnetz vor Cyber- und anderen Angriffen zu schützen, unterzeichnete Trump Anfang Mai eine Durchführungsverordnung, die es der Regierung ermöglicht, im Falle einer Bedrohung eine Task Force zur Beschaffungspolitik zu gründen.

Wenn beispielsweise Hackerangriffe aus Russland oder China stattfinden, kann diese Task Force die Einfuhr, die Übertragung oder die Installation von Stromversorgungsanlagen aus jenen Ländern mit sofortiger Wirkung unterbinden.

Behauptung: „Erklärt Kultstätten zu „wesentlichen Diensten“. Einige Bürgermeister bestrafen Leute dafür, dass sie in die Kirche gehen.“

Tatsächlich erklärte Trump Kirchen und Moscheen zu „wesentlichen Diensten“ und forderte die Gouverneure auf, diese wieder zu öffnen, anderfalls werde er den Staaten Gelder streichen.

Diese Äußerung Trumps während einer Pressekonferenz sorgte jedoch für allgemeine Verwirrung, da die US-Regierung verfassungsmäßig gar nicht das Recht hat, in einzelnen Staaten die Wiedereröffnung von Kirchen, Moscheen oder anderen Betrieben wie Schulen oder Restaurants anzuordnen.

Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany wich dann auch sämtlichen Fragen der Reporter darüber aus.

Behauptung: „Applaudierte Australien und 116 Ländern, dass sie trotz mehrerer Drohungen Chinas, kritische Exporte abzulehnen, auf einer China- Untersuchung zur Verbreitung von Covid-19 bestanden hätten“

Wie zu erwarten: Auch hier haben die Links in den Artikeln nichts mit der Behauptung zu tun, sondern verweisen auf mehrere Artikel, die China oder COVID-19 als Thematik haben.

Ob Trump nun Australien und 116 Ländern wirklich applaudierte, ist ungewiss. Tatsächlich bemüht sich aber Australien unabhängig von den USA oder der EU darum, den Ausbruch des neuen Coronavirus in China zu untersuchen, was zu diplomatischen Spannungen zwischen den Ländern führt.

Australien wird dabei auch von einer Koalition aus 116 Ländern unterstützt. Australiens Gesundheitsminister Greg Hunt  brachte seine Pläne einer unabhängigen Untersuchung auch in die World Health Assembly (WHA), dem Entscheidungsgremium der WHO ein – also der Organisation, die von Trump derzeit nicht unterstützt wird.

Fazit

Die 10 Behauptungen sind zum überwiegenden Teil falsch, halbwahr oder irreführend. Nur eine der Behauptungen ist zwar wahr, ändert aber nichts: Trump kann von den Gouverneuren nicht verlangen, Kirchen wieder zu öffnen, er kann sie höchstens darum bitten.

Artikelbild: Shutterstock / Von a katz