Türkei: Umstrittenes „Desinformationsgesetz“ verabschiedet

Dem Gesetz nach soll das Verbreiten von „Desinformationen“ in der Türkei mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden.

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Autor: Claudia Spiess

Die Regierung der Türkei kontrolliert seit dem Putschversuch 2016 bereits die meisten türkischen Zeitungen und Fernsehsender. Online-Medien blieben weitgehend frei, jedoch ordnete die Regierung später an, dass Facebook und Twitter örtliche Vertreter einsetzen musste. Diese sind dafür zuständig, beanstandete Inhalte nach Gerichtsanordnungen schnellstmöglich zu entfernen.

Im Mai war der Entwurf des sogenannten „Desinformationsgesetzes“ von Abgeordneten von Erdogans AKP eingebracht worden.

Massive Kritik gegen „Zensur-Gesetz“

Soziale Medien und Journalisten sollen dadurch strenger reguliert werden. Durch das Gesetz können Gerichte sowohl akkreditierte Journalisten als auch Nutzer von Online-Netzwerken zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen, sollten sie der Verbreitung von Falschnachrichten schuldig gesprochen werden.

Kritiker und auch die Opposition sprechen von einem „Zensur-Gesetz“, es sei einerseits zu vage formuliert, andererseits sehen sie die Presse- und Meinungsfreiheit bedroht. Sie protestierten daher vor dem Parlament in Ankara gegen diese Pläne. Doch ohne Erfolg.

Gesetz wurde verabschiedet

Entgegen massiver Kritik hat das Parlament in der Türkei das „Desinformationsgesetz“ nun verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das Gesetz. Argumentiert wurde hier damit, dass Desinformation sich zu einer „ernsthaften Bedrohung“ für den Zugang zu „wahren Informationen“ entwickeln würde. Um die Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen, sei die Bekämpfung eben dieser „Bedrohung“ nötig.

Mit dem Gesetz können Webseiten- oder Plattformbetreiber gezwungen werden, Angaben über Nutzer zu veröffentlichen, die der „Verbreitung von irreführenden Informationen“ verdächtigt werden.

Im Artikel 29 dieses Gesetzpakets sind Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren für die „Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ vorgesehen. Dies gilt auch für Nachrichten, „die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten“.

Kritiker warnen vor einer zunehmenden Zensur im Internet. Auch der Europarat hat die Definition von „Desinformation“ im Gesetz als zu ungenau kritisiert. Experten befürchten, dass das unscharf formulierte Gesetz das systematische Vorgehen gegen regierungskritische Stimmen, besonders im Vorfeld der 2023 anstehenden Parlamentswahlen weiter verschärfen wird.

In der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei derzeit Platz 149 von 180.

Quelle:

Tagesschau, Die Zeit
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