Twitter kehrt EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation den Rücken zu

Twitter, hat einen bedeutenden Schritt zurück gemacht. Das Unternehmen hat sich aus einem EU-Abkommen zurückgezogen, das sich gegen Desinformation im Internet richtet. Ursprünglich hatte Twitter sich dazu verpflichtet, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschinformationen zu ergreifen und regelmäßig über Fortschritte auf diesem Gebiet zu berichten. Jetzt hat Twitter aber angekündigt, diese Verpflichtung nicht mehr einzuhalten.

EU und deutsche Regierung reagieren

Die Entscheidung von Twitter hat in der EU und in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton machte deutlich, dass Twitter sich nicht einfach vor seinen Verpflichtungen verstecken könne. Die EU wird weiterhin darauf bestehen, dass Twitter bestimmte Regeln befolgt.

Twitter leaves EU voluntary Code of Practice against disinformation.

But obligations remain. You can run but you can’t hide.

Beyond voluntary commitments, fighting disinformation will be legal obligation under #DSA as of August 25.

Our teams will be ready for enforcement.

— Thierry Breton (@ThierryBreton) May 26, 2023

Auch die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich enttäuscht von Twitters Entscheidung. Sie betonte die Gefahren von Falschinformationen und Lügen und wie diese Hass schüren und die Demokratie bedrohen können. Faeser versprach, dass die deutschen Gesetze für alle Plattformen gelten und durchgesetzt werden.

Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. Twitter trägt Verantwortung. Dieser Schritt ist verantwortungslos. Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen. Gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gibt. https://t.co/ya0RLZbTqq

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 27, 2023

Twitter schon vorher im Fokus

Twitters Entscheidung kommt nicht völlig unerwartet. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen bereits Probleme, seinen freiwilligen Verpflichtungen nachzukommen. Es wurde kritisiert, dass Twitter nicht ausreichend Informationen darüber bereitgestellt hat, was es gegen die Verbreitung von Falschinformationen unternommen hat.

Das zukünftige Gesetz: Digital Service Act (DSA)

Zukünftig wird es in der EU ein neues Gesetz geben, das Digital Service Act (DSA) genannt wird. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte schnell entfernen. Bei Nichtbefolgung können Plattformen mit hohen Strafen rechnen. Es bleibt abzuwarten, wie Twitter auf diese neuen Anforderungen reagieren wird.

Twitter unter neuer Führung

Seit der Übernahme von Twitter durch den Tech-Milliardär Elon Musk hat das Unternehmen einige Veränderungen erfahren. Musk hat das Ziel, Twitter zu einem „digitalen Marktplatz“ zu machen. Er hat bereits einige Regeln abgeschafft und ein neues Abomodell eingeführt. Trotz der Kritik und der neuen gesetzlichen Anforderungen hat Twitter bisher noch keine Stellungnahme zu seiner Entscheidung abgegeben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird. Wird Twitter seine Strategie ändern, um den neuen Gesetzen zu entsprechen? Oder wird das Unternehmen weiterhin seinen eigenen Weg gehen? Die Zeit wird es zeigen.

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