Die Behauptung

Angeblich müssen ukrainische Fahrzeughalter in Lörrach generell keine Parkgebühren zahlen!

Unser Fazit

Dies stimmt so nicht! Es gab lediglich eine zeitlich begrenzte, kulantere Regelung für ukrainische Fahrzeughalter im April 2022. Diese Regelung war nur auf den April 2022 befristet und danach nicht mehr gültig.

„Ich zahle Steuern, was soll das?“: Strafzettel-Kontroverse aus Baden-Württemberg schlägt Wellen

Im Juni 2023 wurden wir bei Mimikama mit unzähligen Anfragen zu einem Video überschwemmt, das auf den Straßen von Lörrach, Baden-Württemberg, aufgenommen wurde. Dieses Video hat in den sozialen Medien enorme Aufmerksamkeit erregt. Es zeigt eine hitzige Auseinandersetzung zwischen einem deutschen Autofahrer und einem Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, der ihn mit einem Strafzettel belegt hatte, aber ein ukrainisches Fahrzeug ungestraft ließ.

Vom lokalen Vorfall zum viralen Hit

Der Vorfall dürfte sich bereits am 16. April 2022 in der Feldbergstraße in Lörrach ereignet haben, als ein Mann beobachtete, wie sein Fahrzeug einen Strafzettel erhielt, während ein ukrainisches Fahrzeug verschont blieb. Empört darüber, stellte er ein Video davon ins Netz, das bald viral ging. „Wieso hat das Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen keinen Strafzettel, aber ich habe hier einen?“, fragt der Mann wütend in dem Video.

Screenshot aus dem Video "Müssen Ukrainer in Lörrach tatsächlich keine Parkgebühren zahlen?"
Screenshot aus dem Video „Müssen Ukrainer in Lörrach tatsächlich keine Parkgebühren zahlen?“

Obwohl der GVD-Mitarbeiter versuchte, die Situation zu entschärfen, indem er den Mann aufforderte, die Angelegenheit mit der Stadt zu klären, hielt die Kontroverse in den sozialen Medien an. Das Video wurde bereits 2022 Hunderttausende Mal geteilt und macht noch immer die Runde in den sozialen Medien.

Stellungnahme der Stadt Lörrach

Aufgrund der anhaltenden Kontroverse und der vielen Anfragen bei Mimikama haben wir die Stadt Lörrach angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Stadt reagierte prompt mit einer klaren Stellungnahme:

MIMIKAMA
Stellungnahme der Stadt Lörrach

„…im April 2022 wurden grundsätzliche Parkverstöße bei ukrainischen Fahrzeughaltern einzelfallabhängig geprüft und eine kulantere Regelung angewendet. Diese Kulanz galt nicht bei bestehenden Verkehrsgefährdungen, wie beispielsweise Parken in einer Feuerwehrzufahrt. Diese Regelung war nur auf den April 2022 befristet und danach nicht mehr gültig.
Mit freundlichen Grüßen“

Die Stadt Lörrach hat zudem 2022 einen Strafantrag wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildaufnahme gegen den Mann gestellt, der das Video aufgenommen hat.

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Noch offene Fragen

Es bleiben jedoch noch Fragen offen. Aus dem Video geht nicht hervor, ob der Strafzettel wegen einer Überschreitung der Parkzeit erteilt wurde, oder ob der Mann gar kein Parkticket hatte. Es wird auch erwähnt, dass im ukrainischen Auto kurz eine Parkscheibe zu sehen ist.

Fazit: Die Behauptung, dass ukrainische Fahrzeughalter in Lörrach generell keine Parkgebühren zahlen müssen, als auch die Behauptung, dass sie von Strafzetteln verschont bleiben, falsch sind. Es gab lediglich eine zeitlich begrenzte, kulantere Regelung für ukrainische Fahrzeughalter im April 2022

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Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge entstanden durch den Einsatz von maschineller Hilfe und wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)