Faktencheck: Müssen Ukrainer in Lörrach tatsächlich keine Parkgebühren zahlen?
Untersuchung eines viralen Videos: Was ist dran an der Behauptung, dass ukrainische Fahrzeughalter in Lörrach von Strafzetteln verschont bleiben!
Die Behauptung
Angeblich müssen ukrainische Fahrzeughalter in Lörrach generell keine Parkgebühren zahlen!
Unser Fazit
Dies stimmt so nicht! Es gab lediglich eine zeitlich begrenzte, kulantere Regelung für ukrainische Fahrzeughalter im April 2022. Diese Regelung war nur auf den April 2022 befristet und danach nicht mehr gültig.
Dein Beitrag hilft Mimikama beim Faktencheck: Unterstütze uns via PayPal, Banküberweisung, Steady oder Patreon. Deine Hilfe zählt, um Fakten zu klären und Verlässlichkeit zu sichern. Unterstütze jetzt und mach den Unterschied! ❤️ Danke
„Ich zahle Steuern, was soll das?“: Strafzettel-Kontroverse aus Baden-Württemberg schlägt Wellen
Im Juni 2023 wurden wir bei Mimikama mit unzähligen Anfragen zu einem Video überschwemmt, das auf den Straßen von Lörrach, Baden-Württemberg, aufgenommen wurde. Dieses Video hat in den sozialen Medien enorme Aufmerksamkeit erregt. Es zeigt eine hitzige Auseinandersetzung zwischen einem deutschen Autofahrer und einem Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes, der ihn mit einem Strafzettel belegt hatte, aber ein ukrainisches Fahrzeug ungestraft ließ.
Vom lokalen Vorfall zum viralen Hit
Der Vorfall dürfte sich bereits am 16. April 2022 in der Feldbergstraße in Lörrach ereignet haben, als ein Mann beobachtete, wie sein Fahrzeug einen Strafzettel erhielt, während ein ukrainisches Fahrzeug verschont blieb. Empört darüber, stellte er ein Video davon ins Netz, das bald viral ging. „Wieso hat das Fahrzeug mit ukrainischem Kennzeichen keinen Strafzettel, aber ich habe hier einen?“, fragt der Mann wütend in dem Video.
Obwohl der GVD-Mitarbeiter versuchte, die Situation zu entschärfen, indem er den Mann aufforderte, die Angelegenheit mit der Stadt zu klären, hielt die Kontroverse in den sozialen Medien an. Das Video wurde bereits 2022 Hunderttausende Mal geteilt und macht noch immer die Runde in den sozialen Medien.
Stellungnahme der Stadt Lörrach
Aufgrund der anhaltenden Kontroverse und der vielen Anfragen bei Mimikama haben wir die Stadt Lörrach angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Die Stadt reagierte prompt mit einer klaren Stellungnahme:
„…im April 2022 wurden grundsätzliche Parkverstöße bei ukrainischen Fahrzeughaltern einzelfallabhängig geprüft und eine kulantere Regelung angewendet. Diese Kulanz galt nicht bei bestehenden Verkehrsgefährdungen, wie beispielsweise Parken in einer Feuerwehrzufahrt. Diese Regelung war nur auf den April 2022 befristet und danach nicht mehr gültig.
Mit freundlichen Grüßen“
Die Stadt Lörrach hat zudem 2022 einen Strafantrag wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildaufnahme gegen den Mann gestellt, der das Video aufgenommen hat.
Noch offene Fragen
Es bleiben jedoch noch Fragen offen. Aus dem Video geht nicht hervor, ob der Strafzettel wegen einer Überschreitung der Parkzeit erteilt wurde, oder ob der Mann gar kein Parkticket hatte. Es wird auch erwähnt, dass im ukrainischen Auto kurz eine Parkscheibe zu sehen ist.
Fazit: Die Behauptung, dass ukrainische Fahrzeughalter in Lörrach generell keine Parkgebühren zahlen müssen, als auch die Behauptung, dass sie von Strafzetteln verschont bleiben, falsch sind. Es gab lediglich eine zeitlich begrenzte, kulantere Regelung für ukrainische Fahrzeughalter im April 2022
Lesen Sie auch:
Abonniere unseren WhatsApp-Kanal per Link- oder QR-Scan! Aktiviere die kleine 🔔 und erhalte eine aktuelle News-Übersicht sowie spannende Faktenchecks.
Link: Mimikamas WhatsApp-Kanal
Hinweise: 1) Dieser Inhalt gibt den Stand der Dinge wieder, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung aktuell
war. Die Wiedergabe einzelner Bilder, Screenshots, Einbettungen oder Videosequenzen dient zur
Auseinandersetzung der Sache mit dem Thema.
2) Einzelne Beiträge (keine Faktenchecks) entstand durch den Einsatz von maschineller Hilfe und
wurde vor der Publikation gewissenhaft von der Mimikama-Redaktion kontrolliert. (Begründung)
Mit deiner Hilfe unterstützt du eine der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen zum Thema Fake News und Verbraucherschutz im deutschsprachigen Raum
INSERT_STEADY_CHECKOUT_HERE
Sind Sie besorgt über Falschinformationen im Internet? Mimikama setzt sich für ein faktenbasiertes und sicheres Internet ein. Ihre Unterstützung ermöglicht es uns, weiterhin Qualität und Echtheit im Netz zu gewährleisten. Bitte unterstützen Sie und helfen Sie uns, ein vertrauenswürdiges digitales Umfeld zu schaffen. Ihre Unterstützung zählt! Werde auch Du ein jetzt ein Botschafter von Mimikama
Mimikama Workshops & Vorträge: Stark gegen Fake News!
Mit unseren Workshops erleben Sie ein Feuerwerk an Impulsen mit echtem Mehrwert in Medienkompetenz, lernen Fake News und deren Manipulation zu erkennen, schützen sich vor Falschmeldungen und deren Auswirkungen und fördern dabei einen informierten, kritischen und transparenten Umgang mit Informationen.
