Die Unterzeichnung des „schrecklichsten UN-Vertrags“

Im Dezember 2018 soll ein UN-Vertrag unterzeichnet werden, der „die faktische Beendigung der Meinungsfreiheit“ einläuten soll. Schauen wir mal, was an den Behauptungen dran ist.

Jenes Bild mit Text wird derzeit stark verteilt:

Bevor wir euch jetzt mit einer WoT (Wall of Text) erschlagen, werden wir die Behauptungen auf dem Bild Schritt für Schritt durchgehen. Im Großen und Ganzen geht es um einen UN-Vertrag, dessen Inhalt nicht genau beschrieben wird, außer dass er die „Beendigung jeder staatlichen Souveränität, die Abschaffung der unterschiedlichen Völker, deren Kulturen und Werte“ bewirkt. Deswegen wird dazu aufgerufen, am 3.10.2018 an einer Demonstation in Berlin teilzunehmen.

Anfangs wird also gesagt, dass am 11./12. Dezember 2018 ein UN-Vertrag unterzeichnet werden soll. Jener soll dazu noch geheim sein und „der schrecklichste UN-Vertrag für die Menschen in Europa“ sein.

Um welchen UN-Vertrag handelt es sich?

Wissen wir nicht. Ist ja geheim.
War nur Spaß!
So geheim, wie das obige Schreiben mit der ersten Zeile „Das soll bis 11./12. Dezember 2018 vor Ihnen verborgen werden!“ suggerieren möchte, ist es nämlich gar nicht. Es handelt sich um den am 11. Juli 2018 beschlossenen „Global compact for safe, orderly and regular migration„, zu deutsch ein „Globaler Vertrag für die sichere, geordnete und regelmäßge Migration“, der in Marokko am 10. und 11. Dezember von 191 UN-Staaten (außer den USA und Ungarn) unterzeichnet wird.

Und da haben wir ja schon den „Aufreger“: Es geht also um Flüchtlinge.

Was steht in dem Vertrag?

Insgesamt besteht der Vertrag aus 23 Zielen, auf die sich diese 191 UN-Staaten geeinigt haben, um die Migration von Flüchtlingen geregelter und sicherer ablaufen zu lassen. Da es weltweit 260 Millionen Flüchtlinge gibt, ist eine solche Einigung auch dringend nötig. Allerdings ist der Vertrag völkerrechtlich nicht bindend und wortwörtlich, laut dem Vertrag, auf dem Vertrauen der Länder zueinander aufbauend.

Die vier zentralen Ziele des Vertrages sind:

• Minderung des Drucks auf die Aufnahmeländer
• Förderung der Eigenständigkeit von Flüchtlingen
• Ausweitung des Zugangs zu humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten
• Förderung der Bedingungen für eine Rückkehr in das Heimatland

Weitere Punkte umfassen die exakte und evidenzbasierte Sammlung von Daten über jeden Flüchtling sowie Koordination und Datenaustausch der Länder untereinander, koordinierte Lebensrettung, Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des Menschenhandels („Schlepper“), Bekämpfung von Diskriminierung durch Förderung einer evidenzbasierten Diskussion um das Thema sowie Fähigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen von Flüchtlingen erkennen, erleichtern und fördern.

Kurz gesagt soll das Flüchtlingschaos, welches zu undokumentierter Migration und betrügerischen Mehranmeldungen führte, weltweit eingedämmt werden. Schlepper sollen nichts mehr dadurch verdienen können, sowohl an die Einbürgerung als auch an Rückführungen soll gearbeitet werden.

Wohlbemerkt: Weltweit. Es geht in dem Vertrag nicht nur um Europa, es geht auch nicht darum, dass 260 Millionen Menschen nach Europa kommen werden. Und am Wenigsten geht es um die „Beendigung jeder staatlichen Souveränität, die Abschaffung der unterschiedlichen Völker, deren Kulturen und Werte„.

Somit sind die Aussagen des Textes im Bild eindeutig irreführend, populistisch und falsch!

Gehen wir weiter im Text, denn nun findet sich ein Zitat, welches die „wahre Gesinnung hinter diesem Vertrag“ zeigen soll:

Das gefälschte Zitat

„Israel Ministerpräsident Menachem Begin sagte in einer Rede vor der Knesset:
„Unsere Rasse ist die Herrenrasse. Wir sind heilige Götter auf diesem Planeten. Wir sind so weit entfernt von den minder­wertigen Rassen, wie sie von Insekten sind. (…) Andere Rassen werden als menschliche Exkremente betrachtet. Unser Schicksal ist es, die Herrschaft über die minder­wertigen Rassen zu übernehmen. Unser irdisches Reich wird von unseren Führern mit einem Stab aus Eisen regiert werden. Die Massen werden unsere Füße lecken und uns als Sklaven dienen!„“

Über dieses Zitat ist 2016 auch der AfD-Politiker Gottfried Klasen gestolpert und hat sich dabei die Finger verbrannt. Denn das Zitat ist frei erfunden! Im Jahre 2009 behauptete die Seite „Countercurrents“ erstmals, dass dies die Worte von Menachem Begin seien. Noch früher findet sich das Zitat auf der antisemitischen Seite „Texe Marrs“ im Jahr 2003, allerdings ohne Nennung einer Quelle.

Der Blog „Tapfer im Nirgendwo“ ging der Behauptung nach, dass das Zitat aus einem Artikel der Zeitung „New Statesman“ mit dem Titel „Begin and the ‚Beasts'“ aus dem Jahr 1982 stamme und fand den Artikel auch.

Das Problem: In dem Artikel findet sich das Zitat nicht. Es gibt keine einzige Quelle, die eindeutig aufzeigt, dass Menachem Begin dies jemals gesagt hat, weder in einer Rede vor der Knesset noch zu einer anderen Gelegenheit.
Somit ist dieses Zitat als falsch einzustufen.

Was bleibt übrig?

Wir haben nun den geheimnisvollen UN-Vertrag, der gar nicht so geheimnisvoll ist sowie ein gefälschtes Zitat abgehakt. Übrig im ganzen Schreiben bleiben nur noch Parolen („Zwingen wir das System zum Rücktritt„), Falschbehauptungen („Kritiker sollen in GULAG-ähnlichen Sammellagern untergebracht und getötet werden„) und noch mehr Lügen („die faktische Beendigung der Meinungsfreiheit„).

Augenscheinlich haben der oder die Ersteller einfach nur die Überschrift des Vertrags gelesen (Trigger: „Migrant“) und sich den Rest dazufantasiert. Es sind ja immerhin 34 Seiten in bürokratischem Englisch, das würde sogar viele Leute in die Knie zwingen, wenn der Vertrag auf Deutsch wäre.

Nichtsdestotrotz bleibt nur eine Feststellung übrig:

Jener Text wurde aus reiner Hetze entworfen, ohne den Vertrag anscheinend überhaupt gelesen oder verstanden zu haben. Gewürzt wurde das Ganze noch mit einem gefälschten Zitat und viel Pathos über den „Zusammenhalt der Deutschen“, die „das System zum Rücktritt zwingen wollen“.