Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“ – Klimaschützer empört

Bei einer erneuten Razzia, wir hatten bereits im Dezember 2022 über eine Razzia berichtet, wurden Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ in München und Augsburg durchsucht. Die Aktion zielte darauf ab, Beweismittel im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sicherzustellen. Die Website der Gruppe wurde gesperrt, was zu Diskussionen führte. Die Meinungen über die Aktion und den Text auf der Website sind geteilt. Die Aktivisten reagierten sarkastisch und nannten alternative Wege der finanziellen Unterstützung.

Presseaussendung

Bundesweite Durchsuchungen und Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei „Letzter Generation“

Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durch Mitglieder der sog. „Letzten Generation“. Im Rahmen dieses Verfahrens durchsuchen heute Beamte der Generalstaatsanwaltschaft München, des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und weiterer Bundesländer 15 Objekte im gesamten Bundesgebiet. Gleichzeitig werden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse und ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt.

Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, leitete die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Tatvorwurfes der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2 StGB ein. Mit den polizeilichen Ermittlungen wurde das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München beauftragt.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die „Letzte Generation“ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Mio. Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.

Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt (sog. kritische Infrastruktur in Bayern) zu sabotieren.

Ziel der Durchsuchungen ist das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der “Letzten Generation“, die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten. Festnahmen erfolgten bisher nicht.

Die Durchsuchungen finden an folgenden Orten statt:

Quelle: Polizei Bayern

Die „Letzte Generation“ will auch nach einer bundesweiten Razzia ihre Proteste fortsetzen

Die Aktivisten würden so lange weiter ihren friedlichen Protest fortsetzen, wie die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze breche, sagte Sprecherin Aimée van Baalen. Sie wandte sich scharf gegen Scholz‘ Äußerung, die Klimaproteste seien „bekloppt“.