Meta: Baldige Aufhebung der Sperre von Donald Trump bei Facebook und Instagram?

Ende der Sperre? Ex-US-Donald Trump ist jemand, der es versteht, Social Media zu seinen Gunsten zu nutzen. Nicht trotz, sondern wegen seiner erratischen und oftmals beleidigenden Posts ist ihm 2016 der Sprung ins Weiße Haus gelungen. 2021 sperrten ihm u.a. Twitter und Facebook seine Accounts. Begründung: Anstiftung zur Gewalt im Rahmen der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger im Jänner 2021. Elon Musk hat Trumps Twitter-Account schon im letzten Jahr wieder freigegeben, nun überlegt Meta das auch zu tun.

Die 2-jährige Sperre von Trump ist fast abgelaufen

Facebook hatte am 7. Jänner 2021 bekannt gegeben, Donald Trump für zumindest 2 Jahre zu sperren. Diese Frist ist jetzt beinahe um und eine neue Entscheidung steht im Raum. Laut einer Quelle von Financial Times soll diese Frage erst im Laufe des Monats geklärt werden. Betroffen sind die beiden wichtigsten Kanäle des Meta-Konzerns Facebook und Instagram. Letzten Juni hatte Meta bekannt gegeben, dass Trumps Sperre nicht vorzeitig aufgehoben werde.

Für zwei Personen wird die anstehende Entscheidung eine weitreichende sein: für Trump, der sich aktuell für eine neuerliche Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024 bewirbt, und für Nick Clegg. Der ehemalige stellvertretende britische Premierminister und seit einem Jahr Metas „Präsident für globale Angelegenheiten“ soll diese Entscheidung überwachen.

Meta hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Angelegenheit befassen soll, wie Financial Times berichtet. Der Gruppe gehören Mitarbeiter aus den Bereichen Öffentlichkeitspolitik und Kommunikation sowie aus dem von Monika Bickert geleiteten Team für Inhaltspolitik und den von Guy Rosen geleiteten Teams für Sicherheit und Integrität an. Aktuell ist Nick Clegg zu keiner Stellungnahme bereit, aber noch im Oktober sagt er auf einer Konferenz:

Wir glauben, dass jedes private Unternehmen – und das gilt wirklich unabhängig von der persönlichen Meinung über Donald Trump – mit großer Vorsicht vorgehen sollte, wenn es versucht, politische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Nick Clegg, Social Media and Digital Diplomacy-Meeting, 21.10.2022

Was bedeutet das Beibehalten oder das Aufheben der Sperre?

Wie die Entscheidung auch getroffen wird, das Ergebnis wird auf jeden Fall die Gemüter spalten. Ein fortgesetzter Ausschluss von Trump würde wohl die Spannungen mit republikanischen Verbündeten des ehemaligen US-Präsidenten weiter verschärfen. Diese werfen dem Unternehmen vor, konservative Ansichten zu zensieren. Andere, linksgerichtete Gruppen argumentieren, es sei unverantwortlich und schädlich für die Demokratie, Trumps zuzulassen. „Es ist immer noch eine Ermessensentscheidung“, denkt auch Katie Harbath, ehemalige Facebook-Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen. „Es ist ein unmöglicher Kompromiss, und beide Entscheidungen sind mit heiklen Konsequenzen verbunden.“

Eine Reihe von Wissenschaftlern sind der Meinung, dass Trumps Rhetorik weiterhin ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstelle. Eine Studie vom Dezember ergab zum Beispiel, dass 350 Beiträge von Trumps Konto auf Truth Social gegen die Facebook-Richtlinien verstoßen würden. Darunter mehr als 100 Beiträge QAnon, jener Pro-Trump-Verschwörungsgruppe, die das FBI als nationale Terrorgefahr eingestuft hat. Und rund 240 der Beiträge verbreiteten „schädliche, wahlbezogene Desinformationen“.

Eine kleine Prophezeiung zum Abschluss: Wie auch immer die Entscheidung letztlich ausgehen wird, auch dieses Mal wird Donald Trump seinen Nutzen daraus ziehen. Indem er seine Reichweite wieder steigern kann. Oder als Futter für seine wilden Thesen und alternativen Fakten.

Quellen: Financial Times, Reuters, Heise, Accountable Tech

Fakten, Fakten, Fakten: Donald Trump Jr. wird nicht Nachfolger von Elon Musk!