Facebook verbietet seinen Faktencheckern, die Wahrheit über Trump zu schreiben

Ein Verbot der Faktenüberprüfung ist dafür verantwortlich, welches bei nominierten Personen für die Präsidentschaftswahl greift. 

Trump bisher von Facebook verbannt

Trump ist zurzeit noch auf Facebook gesperrt. Nach den Tagen des Anschlags auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 darf der ehemalige Präsident nichts mehr auf seinen Instagram- und Facebook-Konten posten. Trotz des Verbots ist „Team Trump“, eine von Trumps politischer Gruppe betriebene Seite, immer noch aktiv und hat 2,3 Millionen Follower.

Der Konzern Meta plant jedoch, Trump wieder auf den Plattformen zuzulassen. Grund dafür ist seine Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur.

Mitteilung von Meta informiert über Zulässigkeit von Trumps Lügen

Der ehemalige Präsident kündigte am Abend des 15.11.2022 an, dass er sich 2024 um die republikanische Präsidentschaftsnominierung bemühen werde, um erst der zweite Oberbefehlshaber zu werden, der jemals für zwei nicht aufeinanderfolgende Amtszeiten gewählt wurde.

Facebook sendete ein Memo an seine Faktencheckern

Wie CNN berichtet, hat Facebook ein Memo an seine Faktencheck-Seiten geschickt, in dem steht, dass Trumps Lügen ab seiner Kandidatur als US-Präsident nicht mehr auf die Richtigkeit hin überprüft werden dürfen. Das heißt, dass alle FaktencheckerInnen von Facebook damit aufhören müssen, Fakten über Trump zu prüfen. Dieses Verbot gilt laut CNN politics für alles, was Trump sagt, und falsche Aussagen von Trump können von anderen Usern auf der Plattform weiter geteilt werden.

Facebook-FactencherkerInnen hatten bereits oft mit Trump zu tun

Die Facebook-Muttergesellschaft Meta bezahlt Drittanbieter für die Überprüfung von Fakten, um Falschmeldungen auf Facebook und Instagram zu kennzeichnen. Diese unabhängigen Gruppen erhalten Geld von Facebook und können bestimmte Beiträge mit einem Label versehen, wenn sie falsch oder irreführend sind, um so unbedarfte LeserInnen zu warnen.

Die Mitteilung von Meta unterstreicht die Herausforderungen, vor denen die sozialen Medienplattformen bei der Entscheidung stehen, wie sie mit einer weiteren Präsidentschaftskampagne von Trump umgehen sollen.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Faktenprüfer derart oft mir den verbreiteten Thesen vom ehemaligen Präsidenten auseinandersetzen mussten, verfasste Meta das genannte Memo.

Darin hieß es: „Einige von Ihnen haben sich an uns gewandt und um Ratschläge für die Überprüfung politischer Äußerungen im Hinblick auf eine mögliche Ankündigung der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Trump gebeten“. Und weiter: „Politische Äußerungen sind für die Faktenprüfung nicht geeignet. Dazu gehören sowohl die Worte eines Politikers als auch Fotos, Videos oder andere Inhalte, die eindeutig als vom Politiker oder seiner Kampagne erstellt bzw. gekennzeichnet sind.“ Auch der ehemalige Politiker und Meta-Manager Nick Clegg verteidigte 2019 die Regel: „Es ist nicht unsere Aufgabe, einzugreifen, wenn Politiker sprechen.“

Explizit erwähnt: Auch für Trump keine Ausnahme

Die Vereinbarung, dass die Lügen Trumps nicht überprüft werden dürfen, gilt nicht nur für ihn, sondern für alle Politiker. Das Absurde an der aktuellen Mitteilung ist jedoch, dass dort explizit erwähnt wird, dass es für die Lügen Trumps und die Seiten vom Trump-Team keine Ausnahme von der Regelung geben wird.

Die Internetseite Volksverpetzer.de schreibt dazu: „Dass man extra erwähnen muss, dass Trump bzw. seine Lügen nicht ausgenommen sind, weil er Faktencheck-Seiten so unglaublich viel Arbeit beschert durch seine pausenlose Desinformation, zeigt ironischerweise, wie schlimm die Gefahr ist und wie fatal diese diskursgefährdende Richtlinie der Plattform [Facebook] ist.“

Was also eigentlich nichts Neues beinhaltet, heißt im Klartext:

Facebook will oder darf seine NutzerInnen ab sofort nicht mehr vor den verbreiteten Unwahrheiten seitens Trump schützen.

Was Facebook nicht will oder darf, das dürfen wir von Mimikama, denn wir sind keine Faktenchecker und Partner von Facebook!

Aber reicht seine Ankündigung als Grund für die in Kraft tretende Regel?

Bei der Richtlinie von Meta steht nicht, dass sich ein Kandidat formell bei der Bundeswahlkommission registrieren lassen muss, um als angehender Kandidat zu gelten.

„Wir definieren ‚Politiker‘ als Kandidaten, die für ein Amt kandidieren, aktuelle Amtsinhaber – und damit auch viele ihrer Kabinettsmitglieder – sowie politische Parteien und ihre Leiter“, hieß es in der Mitteilung. Weiteres kam man zu dem Schluss, dass „wenn der ehemalige Präsident Trump eine klare, öffentliche Ankündigung macht, dass er für ein Amt kandidiert, würde er im Rahmen unserer Programmrichtlinien als Politiker betrachtet werden“.

Ein Sprecher von Meta, Andy Stone, sagte dazu, dass Memo sei „eine Wiederholung unserer langjährigen Politik, die für niemanden umgestaltet werden sollte“.

Meinungen gehen auseinander

Viele Republikaner und Demokraten kritisierten das Faktencheck-Programm von Meta. Dabei waren viele Republikaner der Meinung, dass Meta viel zu weit geht, während viele Demokraten der Auffassung waren, dass das Unternehmen längst nicht genug tut.

Bis jetzt hat Donald Trump mehr als 20.000 Lügen in einer Amtsperiode für die Wahrheit verkauft.

Autor: Nick L.

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