Regulierung der KI in der EU: Nach intensiven Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den sogenannten KI-Rechtsakt erzielt. Dieser Rechtsakt ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit und die Achtung der Grundrechte bei der Nutzung von KI-Systemen in der EU zu gewährleisten und gleichzeitig Innovation und Investitionen in diesem Bereich zu fördern.
Risikobasierter Ansatz im Mittelpunkt
Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz. KI-Systeme werden auf der Grundlage ihres potenziellen Schadens für die Gesellschaft reguliert: Je höher das Risiko, desto strenger die Regulierung. Dieser Ansatz soll einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-Technologien sicherstellen und gleichzeitig deren Entwicklung und Einsatz im EU-Binnenmarkt fördern.
Kernpunkte des Gesetzesentwurfs zur Künstlichen Intelligenz
Der Gesetzesentwurf enthält einige wichtige Neuerungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Dazu gehören strengere Regeln für KI-Modelle mit großem Einflusspotenzial, ein überarbeitetes Governance-System mit EU-weiten Durchsetzungsbefugnissen, eine Erweiterung der Liste verbotener KI-Anwendungen und strengere Regeln zum Schutz der Rechte des Einzelnen.
Einstufung und Verbot von KI-Praktiken
Die Einigung sieht vor, KI-Systeme als risikoreich einzustufen und verbotene KI-Praktiken zu definieren. Zu den verbotenen Anwendungen gehören unter anderem die Manipulation des kognitiven Verhaltens und die biometrische Kategorisierung zur Ableitung sensibler Daten.
Ausnahmeregelungen für Strafverfolgungsbehörden
Obwohl bestimmte KI-Anwendungen grundsätzlich verboten sind, gibt es Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden. Diese dürfen in bestimmten Fällen, z.B. bei der Abwehr von Terroranschlägen, hochriskante KI-Systeme einsetzen.
Regulierung Allzweck-KI und Basismodelle
Die vorläufige Einigung befasst sich auch mit der Regulierung von KI-Systemen für allgemeine Zwecke und sogenannten Basismodelle. Für diese Systeme sind bestimmte Transparenzanforderungen vorgesehen.
Neue Governance-Struktur
Eine neue Governance-Struktur, bestehend aus einem KI-Büro und einem wissenschaftlichen Beratungsgremium, soll die Einhaltung der Regulierung in der EU sicherstellen.
Sanktionen bei Nichteinhaltung
Bei Nichteinhaltung der neuen Regeln drohen Unternehmen hohe Strafen, die sich am weltweiten Jahresumsatz orientieren.
Förderung von Innovationen
Der Gesetzesentwurf enthält auch Bestimmungen zur Förderung von Innovationen, wie z.B. KI-„sandboxes“, die ein kontrolliertes Umfeld für die Entwicklung und Erprobung innovativer KI-Systeme bieten.
Fazit
Die vorläufige Einigung über den KI-Gesetzesentwurf markiert einen Wendepunkt in der Regulierung von KI in der EU. Sie zielt darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation und der Gewährleistung von Sicherheit und Grundrechten herzustellen.
Das Gesetz könnte einen weltweiten Standard für die Regulierung von KI setzen und damit einen wichtigen Beitrag zum verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie leisten.
Es wird jedoch noch mindestens zwei Jahre dauern, bis der AI Act tatsächlich in Kraft treten wird.
Quelle: Presseaussendung des EU-Rats
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