Renate Künast gewinnt Rechtsstreit um Löschung von Falschzitaten

Renate Künast hat einen juristischen Erfolg gegen den Facebook-Konzern Meta im Streit um ehrverletzende Falschzitate errungen. Die Grünen-Politikerin könne verlangen, dass eine ganz bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat gesperrt werde. Diese entschied das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen 2-03 O 188/21) am Freitag, 8.4.2022. Darüber hinaus müssen auch ähnliche Varianten dieses Memes mit „kerngleichem“ Inhalt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige Internetadresse löschen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Renate Künast war in dem Prozess von der Organisation Hateaid unterstützt worden, die sich gegen Hass und Hetze im Netz einsetzt. „Das Urteil ist eine Sensation. Das Gericht hat klargestellt, dass soziale Medien Verantwortung für den Schutz der Nutzenden tragen“, erklärte Hateaid am Freitag in einem Blogeintrag.

Eingereicht wurde die Klage durch die Kanzlei von Chan-jo Jun in Würzburg, die bereits mehrfach gegen Facebook klagte. Anwalt Chan-jo Jun sagt zu diesem Urteil: „Für Opfer von Hasskriminalität, Verleumdung, Bedrohungen oder Beleidigungen ist das ein Wendepunkt. Mit diesem Urteil ist es erstmals effektiv möglich, sich gegen rechtswidrige Kampagnen wirksam zur Wehr zu setzen. Das hohe Schmerzensgeld ist ein Anreiz für Plattformbetreiber, Content-Moderation ernst zu nehmen. Es ist das erste Mal, dass Facebook für mangelhafte Moderationsentscheidungen Schmerzensgeld bezahlt. Zuvor hatte das Gericht auch Twitter zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt.“

Was war geschehen?

Bei dem Facebook-Beitrag handelte es sich um ein Meme, in dem neben einem Foto von Künast ein Zitat zum Thema Integration steht, welches frei erfunden war. Dieses falsche Zitat, es handelt sich um diese Aussage: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“, wurde wiederholt auf Facebook geteilt und führte zu Hasskommentaren gegen die Politikerin.

Wir von Mimikama, haben bereits damals diese Falschmeldung aufgedeckt und hier darüber berichtet. Das Zitat stimmte so nicht, bzw. Künast hat dies in dieser Form so nicht gesagt.

Das angebliche Zitat ist bereits seit Anfang 2015 im Umlauf

Das angebliche Zitat ist seit Anfang 2015 als Meme im Umlauf und basiert auf einer Aussage von Renate Künast, die sie bei der Sendung Beckmann – der Talk am 30. August 2010 machte.

Künast selbst äußerte sich via Facebook zu dem kursierenden Zitat und schreibt bereits am 23. Februar 2015:

Seit einiger Zeit gibt es eine Kampagne, die behauptet, ich hätte gesagt, Integration beginne damit, dass wir alle erstmal türkisch lernten. Diese Aussage habe ich nicht gemacht. Vielmehr habe ich vor Jahren in einer Gesprächsrunde bei „Beckmann/ARD“ auf Thilo Sarrazin reagiert, der sich schlicht weigerte den Namen von Aygül Özkan, einer weiteren Gesprächspartnerin, korrekt auszusprechen und gesagt:„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.“

Renate Künast, 23.2.20215 via Facebook

Künast verlangte von Facebook die Löschung des Eintrages

Die Politikerin verlangte von dem Konzern Meta als Betreiber von Facebook die Löschung des Eintrages. Der Post wurde außerdem in unterschiedlichen Varianten veröffentlicht.

Das geschah im Facebook-Grundsatzprozess

• 2015: Das Meme / das Falschzitat wurde im Netz in Umlauf gebracht.(wir haben berichtet)
• 2019: Am Gerichtshof der Europäischen Union wird das Glawischnig-Urteil gefällt. (wir haben berichtet)
• 2021: Klage gegen Facebook (wir haben berichtet)
• 2022 (Januar): Mündliche Anhörung
• 2022 (April): Das Urteil ist da: Facebook steht nun in der Pflicht, alle identischen und kerngleichen Memes von Renate Künast, die zum Zeitpunkt des Urteils auf der Plattform vorhanden sind, zu suchen und zu löschen. Außerdem wird Facebook dazu verpflichtet, ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € zu zahlen.

Künast: „Meilenstein für unsere Demokratie“

Künast bezeichnete das Urteil in einer gemeinsamen Mitteilung mit Hateaid als „Meilenstein für unsere Demokratie“: „Diese Grundsatzentscheidung mit der Pflicht, alle vorhandenen Falschzitate zu löschen, nimmt die Plattformen endlich in die Pflicht.“ (Quelle).

Sowie schreibt Künast auf Facebook:

Ich freue mich sehr über das heutige Urteil des Landgericht Frankfurts, das ist ein Meilenstein für unsere Demokratie, den Kampf gegen Rechtsextremismus und für alle Nutzer*Innen im Netz! Diese Grundsatzentscheidung alle vorhandenen Falschzitate zu löschen, nimmt die Plattformen endlich in die Pflicht.

Renate Künast, 8.4.2022 via Facebook

Eine Meta-Sprecherin erklärte, dass der Konzern nun die Urteilsbegründung abwarte und weitere mögliche rechtliche Schritte prüfen werde. Das Urteil kann mit einer Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt angefochten werden.

Anwalt Jun zu diesem Thema in einem Video vom 8.4.22

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