Lauterbachs Gesetz: Kriegsvorbereitung oder kluge Vorsorge?

Der verbreitete Vorwurf gegenüber Karl Lauterbach

Kritische Stimmen haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach Panikmache und Kriegstreiberei vorgeworfen, weil er das Gesundheitssystem auf einen „militärischen Bündnisfall“ vorbereiten wolle.

Hintergrund sind Lauterbachs Äußerungen zur Notwendigkeit, das Gesundheitssystem besser auf Krisenszenarien vorzubereiten, darunter auch die mögliche Versorgung von Kriegsverletzten.

Der Faktencheck

Lauterbachs Äußerungen sind im Kontext eines Interviews mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zu sehen, in dem er die Bedeutung der Vorbereitung auf unvorhersehbare Krisen einschließlich militärischer Konflikte betont. Damit greift er ein Gesetzesvorhaben auf, das bereits im Koalitionsvertrag 2021 verankert ist und durch den Krieg in der Ukraine an Dringlichkeit gewonnen hat.

„Die Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitswesen ist nicht ausreichend für Szenarien gewappnet, die wir lange für undenkbar gehalten haben. Deswegen haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strukturen für große Krisen besser zu rüsten. Nach dem dem verbrecherischen russischen Angriff auf die Ukraine hat diese Herausforderung leider an Bedeutung gewonnen. Und deswegen haben wir eine Gesetzeslücke, die wir angehen, um für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall – so unwahrscheinlich er ist – vorbereitet zu sein.“

Karl Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Die Kritik, die ihm entgegenschlägt, beruht zu einem großen Teil auf einer Fehlinterpretation seiner Intention, die auf Vorsorge und nicht auf Kriegsvorbereitung ausgerichtet ist.

Die Vorwürfe gegen Lauterbach beruhen auf einer verzerrten Darstellung seiner Aussagen und der Ziele des Gesetzentwurfs. Das Bundesgesundheitsministerium hat gegenüber dem ARD-faktenfinder klargestellt, dass das Interview, in dem Lauterbach zitiert wird, vor den „Taurus“-Leaks geführt wurde und das Gesundheitssicherstellungsgesetz lange vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geplant war. Ziel des Gesetzes ist es, das deutsche Gesundheitssystem besser auf verschiedene Krisen vorzubereiten, nicht speziell auf einen Krieg.

Fragen und Antworten zum Thema

Frage 1: Bereitet das neue Lauterbach-Gesetz auf einen Krieg vor?
Antwort 1: Nein, er zielt darauf ab, das Gesundheitssystem für verschiedene Krisenszenarien zu stärken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf militärische Konflikte.

Frage 2: Warum ist dieses Gesetz gerade jetzt ein Thema?
Antwort 2: Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Notwendigkeit aufgezeigt, das Gesundheitssystem krisenfester zu machen.

Frage 3: Wie reagiert das Gesundheitsministerium auf die Kritik?
Antwort 3: Das Ministerium stellt klar, dass das Gesetzesvorhaben bereits im Koalitionsvertrag verankert war und durch die aktuellen Ereignisse an Dringlichkeit gewonnen hat.

Frage 4: Hat Lauterbach zur Panikmache beigetragen?
Antwort 4: Lauterbach betont die Notwendigkeit der Krisenvorsorge, was von einigen als Panikmache interpretiert wurde, obwohl es sich um Vorsorge handelt.

Frage 5: Was sagen Experten zum Gesetzesentwurf?
Antwort 5: Experten unterstützen die Idee, das Gesundheitssystem krisenfest zu machen und sehen in der Planung einen wichtigen Schritt.

Fazit

Die Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach scheinen weitgehend auf Missverständnissen zu beruhen. Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz dient dazu, das deutsche Gesundheitssystem auf eine Vielzahl von Krisen vorzubereiten, um in Zukunft besser gewappnet zu sein. Es ist wichtig, solche Gesetzesvorhaben im Kontext zu verstehen und sich nicht von unbegründeter Kritik leiten zu lassen. Die Öffentlichkeit sollte sich auf verlässliche Quellen und Fakten stützen, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Quelle: Tagesschau, Neue Osnabrücker Zeitung

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