TikTok und Twitter im Visier von deutscher und US-Regierung

Sowohl TikTok als auch Twitter stehen momentan in der Kritik. Die chinesische Video-App TikTok sammle Daten über US-Bürger und sei deshalb gefährlich, klagen US-Politiker. Das Bundeskanzleramt in Deutschland prüft nach der Übernahme von Musk hingegen derzeit, ob Regierungschef Olaf Scholz weiterhin auf Twitter aktiv sein soll.

Twitter Übernahme durch Elon Musk

Der US-Milliardär Elon Musk hatte das soziale Netzwerk Twitter Ende Oktober für 44 Milliarden Dollar übernommen. Daraufhin feuerte er nicht nur das Management, sondern auch rund die Hälfte der 7.500 Angestellten. Auch sorgte der Tesla-Gründer mit immer neuen Ankündigungen – z.B. über die Zulassung von Nutzern und die Verifizierung von Konten – für Verwirrung. Unter anderem deshalb befürchten Kritiker momentan, dass Musk den Kampf gegen die Verbreitung von Hassbotschaften und Fake News auf Twitter drastisch beschränken könnte.

Das Bundeskanzleramt zeigt sich skeptisch

Angesichts der unklaren Entwicklung bei Twitter, prüft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit, ob er sich nicht lieber von der Online-Plattform zurückzieht. „Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an. Zwischen der Entwicklung der Plattform einerseits und andererseits möglichen Alternativen, die man stattdessen nutzen kann“, werde momentan abgewogen, so erklärte es der Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In dem am Freitag (9.12.2022) veröffentlichten RND-Podcast „Geyer & Niesmann“ sagte Hebestreit außerdem: „Wir haben den Auftrag, breit über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren, und wollen dafür möglichst viele Kanäle nutzen, um die User da zu erreichen, wo sie sich ohnehin informieren.“ Bis zuletzt war Twitter dabei eine sehr gute Wahl für die Verbreitung von Informationen seitens der Regierung, mit der Scholz rund 600.000 und der Regierungssprecher rund 100.000 Follower erreichten.

Dazu Hebestreit anmerkend: „Es wäre „sehr kurz“ gesprungen, diesen Informationsweg jetzt sofort aufzugeben, ohne eine Alternative zu haben. Trotzdem können wir nicht die Augen verschließen, wenn problematische Entwicklungen auf diesem Netzwerk immer größere Blüten treiben würden.“

Ministerpräsident Weil hat Twitter bereits den Rücken zugekehrt

Als Konsequenz der Übernahme Twitters durch Elon Musk, zweifeln immer mehr Nutzer an, ob sie das soziale Netzwerk weiterhin nutzen sollten. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) löschte vor über einer Woche beispielsweise ebenfalls seinen Account auf dem Kurzbotschaftendienst. „Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen“, führte er als Begründung an.

Interessant ist, dass Olaf Scholz der erste twitternde Bundeskanzler ist, der neben dem Sprecher- und Regierungsprofil auch einen persönlichen Account besitzt. Die Nachrichten werden allerdings laut Hebestreit nicht von ihm selbst, sondern von einem Team im Bundespresseamt verfasst. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Account noch existiert.

Auf TikTok verzichtet man seitens des Bundeskanzleramtes vollständig

Wie T-Online berichtet, wird auf der Videoclip-Plattform TikTok kein Kanal für den Bundeskanzler eingerichtet. Die Entscheidung dazu sei laut Steffen Hebestreit schon gefallen. Unter anderem gab es dem Regierungssprecher zufolge dazu einen Prüfvermerk des Bundespresseamtes, „der klar sagte: Wir sollten gut überlegen, ob wir als deutsche Bundesregierung auf einer chinesischen Plattform präsent sein wollen.“ Das habe ihn davon überzeugt, von Accounts auf TikTok abzusehen, sagte der Regierungssprecher.

Auch US-Abgeordnete zweifeln an TikTok

Sicherheitsbehörden und Politiker in den USA haben die Videoplattform seit Jahren im Auge. Eine Warnung von Chris Wray, Chef der Bundespolizei FBI, von letztem Monat informierte darüber, dass die chinesische Regierung in der Lage sei, durch TikTok die Kontrolle über persönliche Daten von unzähligen US-Bürgern zu erlangen. Des Weiteren sei es der Regierung möglich, die Empfehlungs-Algorithmen der Plattform so zu verändern, dass ein gewünschter Einfluss leicht erreicht werden könnte. Mehrere Bundesstaaten – darunter Texas – haben daraufhin die Installation von TikTok auf Geräten in ihrer Verwaltung untersagt.

Neue Gesetzesentwürfe

Mittlerweile haben US-Abgeordnete sogar Gesetzesentwürfe eingebracht, um die App TikTok zu verbieten. Es sollen alle Transaktionen sozialer Medien unterbunden werden, die von China oder Russland beeinflusst würden, hieß es in einer Ankündigung des republikanischen Senators Marco Rubio.

„Hier geht es nicht um kreative Videos, sondern um eine App, die jeden Tag die Daten mehrerer Millionen amerikanischer Kinder und Erwachsener sammelt“, erklärte er. Sein Parteikollege Mike Gallagher stellte außerdem einen interessanten Vergleich auf: Er ist der Meinung, dass eine Duldung TikToks mit einer Erlaubnis für die Sowjetunion im Kalten Krieg, die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ sowie große TV-Sender aufzukaufen, vergleichbar ist.

Bisher alle Gesetzesentwürfe abgelehnt

China hat die Vorwürfe der Spionage zurückgewiesen; eine offizielle Stellungnahme der Plattform oder der Region in Peking liegen allerdings noch nicht vor.

Zu sagen ist aber, dass der Digitalminister Volker Wissing im Juni ein spezielles Gesetz zur Regulierung von TikTok in Deutschland ablehnte. Auch der ehemalige US-Präsident Donald Trump war 2020 daran gescheitert, den AmerikanerInnen das Herunterladen der App zu verbieten.

Quellen:

T-Online
T-Online
Nachrichtenagentur afp
Nachrichtenagentur Reuters

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