Twitter: Die kontroverse Zensurpolitik unter Musks Führung

Seit Elon Musk im Oktober 2022 Twitter übernahm, hat die Gegenwehr gegenüber politisch motivierten Zensurversuchen beim Mikroblogging-Service deutlich nachgelassen. Wie aus internen Daten des Dienstes hervorgeht, wurden in den vergangenen sechs Monaten 971 derartige Anfragen von Regierungen und Gerichten an das Portal herangetragen. In 808 Fällen wurde nachgegeben. Das entspricht einer Compliance-Quote von 83 Prozent. Vor der Musk-Übernahme lag dieser Wert bei lediglich knapp 50 Prozent.

„Freie Meinungsäußerung“

„Es ist jetzt genau sechs Monate her, seitdem Elon Musk Twitter übernommen und versprochen hat, eine neue Ära der freien Meinungsäußerung und Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme einzuläuten“, heißt es in einem Bericht des internationalen Non-Profit-Nachrichtenportals „Rest of World“, das sich die Daten genauer angeschaut hat. Diese stammen aus Informationen, die Twitter selbst in das US-Gemeinschaftsarchiv der Lumen Datenbank eingespeist hat und umfassen den Zeitraum von 27. Oktober 2022 bis zum 26. April 2023.

„Twitters eigene Daten bestätigen, dass das Unternehmen unter der Leitung von Musk in hunderten Fällen nachgegeben und Aufforderungen zu Zensur oder Überwachung einfach umgesetzt hat“, betonen die Experten. Darunter waren viele Anfragen, bei denen es um die Löschung von kontroversiellen Postings ging oder auch Ersuchen, private Informationen preiszugeben, um anonyme User-Konten ausforschen zu können.

„Können nicht Gesetze brechen“

„Die größte Anzahl an politischen Zensuranfragen kam aus Ländern, die erst kürzlich strengere Gesetze verabschiedet haben, um die öffentliche Meinungsfreiheit einzuschränken“, heißt es im Bericht. Als Beispiel wird etwa auf Indien verwiesen, wo das zuständige Ministerium Twitter im Januar aufgefordert hatte, alle Meldungen mit Fotomaterial aus einer „BBC“-Dokumentation über Premierminister Narendra Modi zu entfernen. Aber auch die Türkei hat vor den jüngsten Präsidentschaftswahlen viel Content auf dem Netzwerk sperren lassen, was diesem auch heftige Kritik einbrachte.

„Wir können nicht die Gesetze eines Landes brechen“, stellt Twitter-Boss Musk in einem aktuellen „BBC“-Interview klar, als er auf das Zensurthema angesprochen wird. „Wenn wir vor die Wahl gestellt werden, ob unsere Mitarbeiter eingesperrt werden oder wir uns an geltende Gesetze halten, werden wir uns an die Gesetze halten“, so der umtriebige US-Milliardär.

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