Hat Boris Johnson wirklich interveniert, um das Ende des Ukraine-Krieges zu verhindern?

In einem fast 20-minütigen YouTube-Video argumentiert Sahra Wagenknecht, dass der sogenannte „Westen“ an der Weiterführung des Ukraine-Krieges schuld sei. In den sozialen Netzwerken gingen Ausschnitte dieses Videos viral. Die Kernbotschaft: Boris Johnson sei nach Kyiv gefahren, um gegen einen beinahe fertig verhandelten Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland zu intervenieren. Premier Johnson soll dabei zu Wolodymyr Selenskyj gesagt haben: Der Westen sei noch nicht bereit für ein Ende des Krieges. Was ist dran an dieser Behauptung?

Ein verhinderter Friedensschluss?

Sahra Wagenknecht geht (ab 11:46) davon aus, „dass der Krieg mit etwas gutem Willen und Kompromissbereitschaft auch längst hätte beendet werden können, der Westen allerdings mehrere Gelegenheiten dazu ungenutzt hat verstreichen lassen.“ Die USA haben allerdings, laut Ökonom Jeffrey Sax, „eine Verhandlungslösung verhindert“. In der Zeitschrift Foreign Affairs seien Inhalte des „fast erreichten Friedensabkommens“ vom März 2022 umrissen worden:

Danach hatten sich Russland und die Ukraine darauf verständigt, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar ’22 eroberten Gebieten zurückzieht, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält.

Sahra Wagenknecht: „Sehenden Auges in die Katastrophe? Wie die USA den Frieden verhindern“ (ab 14:06)

Wagenknecht zitiert ein Interview, das Jeffrey Sachs am 9.10.2022 gegeben hat, das sehr, sehr viele Falschbehauptungen enthält. Sachs behauptet darin jedoch nie, dass Russland bereit sei, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen. Und auch im erwähnten Artikel Ukraine’s Best Chance for Peace von Foreign Affairs steht kein Wort davon, dass Russland dazu bereit gewesen wäre – nur dass es eine Voraussetzung wäre, dass der Vertrag halten könnte: „To make this work, Moscow would have to withdraw from much, if not all, of the areas it has occupied since the invasion.“

Nach der Vermittlung der Türkei wäre der Frieden in Form dieses teil ausgearbeiteten Vertrages in greifbare Nähe gerückt. Doch dann der Auftritt von Boris Johnson – und alles war perdu.

Die Johnson-Behauptung

Der Videoschnipsel, der auf Facebook schon fast 300.000 Mal angesehen wurde, beginnt bei Minute 14:55 des längeren YouTube-Videos: Die Vereinbarung [der Friedensschluss] sei nicht an Russland, sondern an einer Intervention von Boris Johnson mit Rückendeckung der USA gescheitert. Dieser wäre extra nach Kyiv gereist, „um Selenskyj unter Druck zu setzen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen“. Nun zitiert Wagenknecht einen Onlineartikel des Quincy Institute:

Ja und die Begründung, so heißt es dort, zur Begründung hätte Johnson erstens argumentiert, dass man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin eben nicht verhandeln dürfe. Na ja, das ist weder neu noch originell. Viel interessanter ist die zweite Begründung, die Johnson für den Abbruch der Friedensgespräche angeführt haben soll: „The west isn’t ready for the war to end.“ Der Westen ist nicht bereit für ein Ende des Krieges. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Sahra Wagenknecht: „Sehenden Auges in die Katastrophe? Wie die USA den Frieden verhindern“ (ab 15:39)

Der Versuch einer Textanalyse

Sahra Wagenknecht hat sich über die Jahre ihrer politischen Karriere den Ruf erarbeitet, eine hervorragende Rhetorikerin zu sein. Deshalb ist anzunehmen, dass sie die Worte bewusst ausgewählt hat. Liest man den eben zitierten Teil ihres gesprochenen Textes, so fällt sehr deutlich auf, dass Wagenknecht nicht sagt, Boris Johnson hat erstens argumentiert, dass man mit einem Kriegsverbrecher wie Putin eben nicht verhandeln dürfe. Und sie hat auch nicht gesagt: Viel interessanter ist die zweite Begründung, die Johnson für den Abbruch der Friedensgespräche angeführt hat: „The west isn’t ready for the war to end.“ Der Westen ist nicht bereit für ein Ende des Krieges.

Das erste Argument hat Boris Johnson oftmals bei anderen Gelegenheiten wiederholt: „Jedes solche Abkommen oder jeder solche Kompromiss [mit Putin] würde ein Signal um den Globus schicken, dass Gewalt sich auszahlt, dass Gewalt vor Recht steht“ (Rede im britischen Parlament, vom 22.9.2022). Bereits Anfang April wandte sich der damalige Premier in einem Video direkt an die russische Bevölkerung, um diese über die russischen Kriegsverbrechen unter Putin zu informieren:

Und das zweite Argument, dass der „der Westen“ gar nicht bereit für ein Ende des Ukraine-Krieges sei? Das findet sich weder vor noch nach Johnsons April-Besuch in der Ukraine. Woher kommt also die Behauptung genau?

Die Spurensuche

Sahra Wagenknecht beruft sich auf einen Artikel des US-amerikanischen Quincy Instituts for Responsable Statecraft. Der zitierte Satz liest sich im Kontext so:

Die Nachrichten verdeutlichen die Auswirkungen der Bemühungen des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson, die Verhandlungen zu stoppen, wie der Journalist Branko Marcetic auf Twitter bemerkte. Die Entscheidung, das Abkommen zu vereiteln, fiel mit Johnsons Besuch in Kiew im April zusammen, bei dem er Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenski drängte, die Gespräche mit Russland aus zwei Hauptgründen abzubrechen: Mit Putin kann man nicht verhandeln, und der Westen ist nicht bereit, den Krieg zu beenden.

Connor Echols: „Diplomacy Watch: Did Boris Johnson help stop a peace deal in Ukraine?“ (Responsable Statecraft, 2.9.2022)

Der Tweet des US-amerikanischen Biden-Biografen Branko Marcetic:

Remember it was a Ukrainian pro-Western paper that reported Johnson's scuttling of the talks. Now, thanks to Hill, we know those talks actually bore fruit. The Western press, btw, continues to simply pretend this reporting doesn't exist. https://t.co/pe6X7AK8XA

— Branko Marcetic (@BMarchetich) August 30, 2022

Das verlinkte ukrainische, „pro-westliche Blatt“, die Ukrainska Pravda schreibt:

Laut UP-Quellen, die Selenskyj nahe stehen, überbrachte der britische Premierminister Boris Johnson, der fast ohne Vorwarnung in der Hauptstadt erschien, zwei einfache Botschaften: Die erste ist, dass Putin ein Kriegsverbrecher ist, der unter Druck gesetzt werden muss und mit dem nicht verhandelt werden darf. Und zweitens – wenn die Ukraine bereit ist, Vereinbarungen über Garantien mit ihm zu unterzeichnen, sind sie es nicht.

Diese Position Johnsons zeigte, dass der kollektive Westen, der Selenskyj noch im Februar angeboten hatte, sich zu ergeben und zu fliehen, nun das Gefühl hatte, dass Putin keineswegs so allmächtig war, wie man ihn sich vorstellte, und dass es nun eine Chance gab, ihn „unter Druck zu setzen“. Drei Tage nach Johnsons Rückkehr ins Vereinigte Königreich ging Putin an die Öffentlichkeit und erklärte, die Verhandlungen mit der Ukraine seien „in eine Sackgasse geraten“.

Ukrainska Pravda am 5.5.2022, Übersetzung der ukrainischen Version des Textes (englische Version)

Die Ukrainska Pravda beruft sich also auf eine ungenannte Quelle, die dem ukrainischen Präsidenten nahestehen soll. War diese Person beim Gespräch zwischen Johnson und Selenskyj dabei? Ist sie vertrauenswürdig? Wir wissen es nicht. Für die Qualität solcher Behauptungen gibt es einen Begriff: Gerücht. Und auch die eigentliche Aussage lässt verschiedene Interpretationen zu. Die naheliegendste lautet: Der von Boris Johnson verkörperte „kollektive Westen“ ist nicht bereit, das Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine in seiner jetzigen Form zu unterzeichnen.

Auch die englische Version des Satzes lässt sich so lesen: „And the second is that even if Ukraine is ready to sign some agreements on guarantees with Putin, they are not.“ Das Quincy Institute hat diese Aussage in „the west isn’t ready for the war to end“ verfälscht. Und Sahra Wagenknecht übersetzt das Gerücht mit bereits verfälschter Botschaft in „Der Westen ist nicht bereit für ein Ende des Krieges“.

Alte Vorwürfe, neues Video

Schon im Mai 2022 hatten Wagenknecht und ihre Parteikollegin Sevim Dagdelen ähnliche Behauptungen aufgestellt, mit denen sich ein ZDF-Faktencheck bereits im Detail beschäftigte. Dagdelen in der Phoenix Runde vom 10.5.22 (ab 13:53): „Es [das Abkommen] war schon ziemlich reif. Aber letztendlich hatte es dazu geführt, dass der britische Premierminister Johnson, als er hingereist ist und gesagt hat: Nein, wir wollen bis zum letzten Ukrainer hier kämpfen. Und ich finde das wirklich zynisch hier bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu wollen, von London aus.“ Diese harte Behauptung wurde vielfach, u.a. auf Twitter geteilt – nicht immer ohne harsche Kritik:

Putins Bundestags-Cheflügnerin @SevimDagdelen behauptet unwidersprochen, dass Boris Johnson einen ausgehandelten Waffenstillstand torpediert habe, weil der Westen „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen wolle. pic.twitter.com/yihutfS713

— Martin Walther #NAFO (@MartinWaltherDD) May 11, 2022

Das ZDF bohrte später bei Sevim Dagdelen nach: „Sie habe Johnson ’nicht wörtlich zitiert‘, schreibt sie in einer Email. Sie habe stattdessen die politische Maxime der Briten und Amerikaner ‚bis zum letzten Ukrainer kämpfen‘ zu wollen und eine mögliche Verhandlungslösung Kiews mit Moskau zu vereiteln, als ‚zynisch‘ kritisiert.“

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2022 hatte Sahra Wagenknecht folgendes behauptet: Das halb ausgearbeitete Abkommen sei „ein Dokument, das hätte den Krieg beenden können. Und danach sind zwei Dinge passiert: Boris Johnson ist nach Kiew gefahren und hat öffentlich – das ist nachlesbar – klargemacht, dass er überhaupt nicht einverstanden ist, wenn Selenskyj solche Zugeständnisse macht. Und dann haben die USA, darüber hat die Washington Post berichtet, dass die USA lieber will, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird, so wie das neuerdings heißt. Und dass man nicht einen Frieden versucht auszuhandeln, der auch Kompromisse an Russland enthält. Und seit dem wird uns erzählt, ja das wird alles militärisch entschieden.“

Frau Putinknecht hat dasselbe Memo aus dem Kreml bekommen wie ihre Genossin Dagdelen pic.twitter.com/LqkHm3QFws

— Mareile (@Hoellenaufsicht) May 12, 2022

Kann das stimmen?

Der ZDF-Faktencheck sah sich an, was an Wagenknechts Vorwürfen „der Westen habe eine bereits ausgehandelte Waffenruhe und damit den Frieden verhindert“ dran ist: „Tatsächlich gab es bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Ende März in Istanbul zunächst Annäherungen. So machte die Ukraine beispielsweise das Angebot, gegen Sicherheitsgarantien einen neutralen Status zu akzeptieren“. Russland hatte hingegen angekündigt, Truppen um Kyiv zu verringern und sich militärisch auf den Osten zu konzentrieren. Die Gespräche endeten jedoch ohne konkrete Ergebnisse, auch ein unterschriftsreifes Abkommen war nicht zustande gekommen.

Selenskyj bezweifelte bereits kurz darauf den echten Willen Russlands auf Zugeständnisse, weil die Angriffe des Aggressors unvermindert weiter gingen. Die Vorstellungen des ukrainischen Präsidenten zum Abkommen hält die Ukrainska Pravda fest: Es sollten besser zwei getrennte Dokumente sein. Sicherheitsgarantien von denen, die bereit sind, solche Sicherheitsgarantien zu geben. Und ein separates Dokument mit Russland. „Russland möchte, dass alles in einem Dokument geregelt wird, aber die Leute sagen, sorry, wir haben gesehen, was in Butscha passiert ist, die Umstände ändern sich.“

„Nachdem Butscha passiert ist, haben die Ukrainer gesagt: ‚Jetzt ist es nicht mehr möglich, mit den Russen zu verhandeln‘ „, sagt Verteidigungsexperte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr München im Gespräch mit ZDFheute. Aus seiner Sicht hat vor allem Butscha die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine „torpediert“, nicht irgendwelche Aussagen aus den USA oder von Boris Johnson.

ZDF-Faktencheck: Verhindert der Westen Frieden in der Ukraine?

Und wie war das nochmals mit der von Wagenknecht zitierten Washington Post?

Einige europäische Länder, vor allem ehemals kommunistische Länder mit bitteren Erinnerungen an russische Invasionen oder Besatzungen, sind besonders nervös, was die Entwicklung des Konflikts angeht, da sie sich selbst als Nächstes auf der Zielliste des Kremls sehen. Wenn Putin das Gefühl hat, dass er von der Invasion profitiert hat, indem er Territorium, politische Zugeständnisse oder andere Vorteile erlangt hat, könnte er schließlich dazu inspiriert werden, das Gleiche gegen andere Nachbarn zu versuchen, sagen politische Entscheidungsträger. Die Ukrainer sind somit in einen umfassenderen Kampf im Namen Europas verwickelt, sagen NATO-Führer. […]

Selbst ein ukrainisches Versprechen, nicht der NATO beizutreten – ein Zugeständnis, das Zelensky öffentlich ins Spiel gebracht hat – könnte einigen Nachbarn Sorgen bereiten. Das führt zu einer unangenehmen Realität: Für einige in der NATO ist es besser, wenn die Ukrainer weiter kämpfen und sterben, als einen Frieden zu erreichen, der zu früh kommt oder zu einem zu hohen Preis für Kiew und das übrige Europa.

Artikel „NATO says Ukraine to decide on peace deal with Russia — within limits“ von Michael Birnbaum und Missy Ryan, Washington Post am 5.4.2022

Wer genau von den osteuropäischen NATO-Mitgliedern dieser Meinung ist, geht nicht klar aus dem Text hervor. Nur der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks wird direkt zitiert: „Russland muss verlieren und Verbrecher sollen vor Gericht gestellt werden.“ Also nein, die Washington Post sagt nicht, dass „dass die USA lieber will, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird“, wie Wagenknecht behauptet hatte.

FAZIT

Es gibt keine verlässlichen Quellen für die Behauptung, der Westen sei nicht an einem Ende des Ukraine-Krieges interessiert. Und deshalb hätte Boris Johnson bei Wolodymyr Selenskyj interveniert, um einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu verhindern. Sahra Wagenknecht zitiert selbst nur Sekundärquellen, die bereits die ursprüngliche Aussage verfälschen. Der Ursprung der Behauptung, laut der Ukrainska Pravda, soll eine ungenannte Person aus dem Umfeld von Selenskyj sein. Es handelt sich also um ein Gerücht.

Aber ein Gerücht, das sehr gut zu Aussagen von Boris Johnson passt, die er auch nach seinem Kyiv-Besuch mehrmals wiederholt hat: Putin sei ein Kriegsverbrecher und nicht vertrauenswürdig. Nach einem „Land für Frieden“-Deal wäre Putin noch immer in der Lage, den Krieg später weiterzuführen. In einer Rede im britischen Parlament vom 22.9.2022 hat Johnson diese Ansicht noch einmal bekräftigt.

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